Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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ges oder übereinstimmendes Ergebnis gewesen, dass die Sache nach Mannheim
abgegeben werde, und zwar von der Staatsanwaltschaft direkt an die andere
Staatsanwaltschaft. Nachdem sich dies herausgestellt habe, sei die Sache für sie
erledigt gewesen. Mit weiteren Ermittlungen in dieser Sache sei sie nicht beschäftigt
gewesen.
Auf Frage, ob über die Abgabe des Verfahrens nach Mannheim eine Diskussion
stattgefunden habe, sagte die Zeugin Gräber, eine Diskussion sei es sicher nicht
gewesen. Soweit sie sich erinnere, seien die ganzen Argumente pro und contra abgewogen
worden, aber nicht im Sinne einer streitigen Auseinandersetzung, die
habe nicht stattgefunden. Auf Frage, ob sie den Eindruck gehabt habe, dass es bei
der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, das Verfahren abzugeben,
Dissens mit den Finanzbeamten gab, erklärte die Zeugin Gräber, wenn jemand
damit nicht einverstanden gewesen sein sollte, habe er das zurückgehalten. Es habe
niemand offenkundig seinen Unwillen gezeigt, dass die Sache nach Mannheim
kam. Zur Frage allgemein, ob es zwischen der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung
in Karlsruhe und den Kollegen in Thüringen unterschiedliche Ermittlungsansätze
gegeben habe, führte die Zeugin Gräber aus, dass es vor der Besprechung
am 10. Mai 1996 viele Vorbesprechungen gegeben habe. An diesen
Gesprächen sei sie nicht beteiligt gewesen. Sie könne dazu nichts sagen.
Nach Angaben der Zeugin Gräber sei es nicht zutreffend, dass sie damals die Kollegen
aus Thüringen „bekniet haben, die Finger von dieser Vorzeigefirma zu lassen“,
wie sie dies zwei, drei Jahre später im „Spiegel“ gelesen habe. Zu weiteren
Presseveröffentlichungen, die lauteten, die Kollegen aus dem Südwesten hätten
vor einer härteren Gangart gewarnt und die Firma habe beste Beziehungen in die
Politik, sagte die Zeugin Gräber, dieser Satz sei von ihr nicht gesagt worden, und
sie habe keine Erinnerung daran, dass dieser Satz in dieser Form gefallen sei. Sie
habe auch nicht gehört, dass Beamte aus Karlsruhe die Herren Schmider und
Kleiser als kommunale Größen mit Beziehungen zur Politik beschrieben haben
und deshalb eben Zurückhaltung geboten sei. Auch bei der Frage der Erwägungen,
welche zur Abgabe des Verfahrens nach Mannheim geführt haben, sei es
nicht so gewesen, dass sie dort gewesen seien und gesagt haben, der Vorzeigefirma
solle nichts passieren, sondern die Sache sei ja nicht eingestellt worden, sie
sei nur an eine andere Staatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland abgegeben
worden. Man habe überhaupt nicht darauf hingewirkt, dass da nichts passieren
soll.
Die Zeugin wurde gefragt, ob der Gesprächsablauf vielleicht so gewesen sei, dass,
nachdem man die Thüringer davon überzeugt habe, dass man da besser nichts
mache durchsuchungsmäßig, es denen leichter gefallen sei, zu sagen: Ja dann
macht auch das ganze Verfahren in Mannheim. Nach Aussage der Zeugin Gräber
war zu keinem Zeitpunkt daran gedacht, dass man die Sache nicht ernst nehme
oder, wie immer wieder in der Presse zu lesen sei, dass man die Finger von der
Vorzeigefirma lasse. Das sei auf gar keinen Fall so gewesen.
Der Zeugin wurde der Aktenvermerks der Steufa Karlsruhe-Durlach von 30. April
1996, Herr Siebler, (Anlage 5) vorgehalten. Die Zeugin bestätigte, dass der Aktenvermerk,
welcher nachrichtlich an die StraBu-Stelle im Hause gerichtet war, ihr in
Kopie vorliege. Wörtlich wurde der Zeugin vorgehalten:
Aber ein eigenständiges Handeln sei jetzt nicht mehr möglich. Ich brachte
meine Bedenken gegen ein überschnelles und unbedachtes Handeln ohne klare
Abstimmung mit uns zu Ausdruck. ...
Außerdem ist darüber zu sprechen, welche Folgen sich daraus ergeben, dass
bei einer von der Staatsanwaltschaft durchgeführten DS keine wesentlichen
Beweismittel gefunden werden. ...
Überdies sind dann der BP mögliche Prüfungswege und weitere Mittel abgeschnitten,
die sie gegenwärtig noch hatten. Bedacht werden sollte auch, inwieweit
eine Verhaftung nähere Aufklärung bringen kann.
Auf Frage, ob diese Aktenvermerk Grundlage einer Besprechung gewesen sei,
führte die Zeugin Gräber aus, davon gehe sie aus. Natürlich habe sie mit Herrn
Siebler und Herrn Schmidt gesprochen. Aber wann diese Besprechung gewesen
sei, könne sie nicht sagen. Im Übrigen enthalte der Aktenvermerk nichts anderes