Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Zu A. I. 2.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des „FlowTex“-Verfahrens vor 1996, insbesondere
2. bei welchen Unternehmen von Manfred Schmider oder Matthias Schmider
in welchem Zeitraum Betriebsprüfungen stattgefunden haben und mit
welchem Ergebnis;
I. Beigezogene Akten
Dem Untersuchungsausschuss lagen, soweit sich aus der nachfolgenden Darstellung
unter III. nichts anderes ergibt, die Steuerakten der Unternehmen des Manfred
und Matthias Schmider vor.
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Zu den Betriebsprüfungen bei Unternehmen von Manfred und Matthias Schmider
wird auf die Seiten 990 bis 994 sowie die Anlagen 4 und 5 des Regierungsberichts
verwiesen (Allgemeine Anlage 1).
III.
A. Betriebsprüfungen bei Unternehmen von Manfred Schmider
1. Badenia Bautenschutz GmbH
Gesellschafter:
Manfred Schmider 20 %
FlowTex Technologie Import GmbH 20 %
Prüfungszeitraum: 1988 und 1989
Prüfungsdauer: Januar 1992 bis Februar 1993
(Anmerkung: Als Prüfungsdauer wurde der Zeitraum von Prüfungsbeginn bis
zum Ergehen (Datum) des Betriebsprüfungsberichts angesetzt.)
Ergebnis: Mehrsteuern 2.002 DM
2. Fit Flott Service GbR
Gesellschafter:
Fiber Tex Cote Glas- und Oberflächenbeschichtung GmbH & Co. KG 33 2 /3 %
FlowTex Technologie Import GmbH 33 2 /3 %
FlowTex Servicegesellschaft für Horizontalbohrsysteme mbH & Co. KG 33 2 /3 %
Prüfungszeitraum: 1988 und 1989
Prüfungsdauer: Dezember 1991 bis Januar 1993
Ergebnis: Kürzung des verbleibenden Verlustvortrags um 16.324 DM im Jahr 1988,
um 12.054 DM im Jahre 1989
3. FlowTex Service Verwaltungs GmbH
Gesellschafter:
Finakant AG, Vaduz, 52 %
FlowTex Technologie Import GmbH 24 %
Prüfungszeitraum: 1988 und 1989