Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
begründet. Manfred Schmider hat seine Beteiligung stets und bis heute bestritten.
Die damaligen Ermittlungen führten zu keinem Beweis, der einen die Anklage
rechtfertigenden Tatverdacht hätte begründen können. Daher wurde das Verfahren
erstmals mit Verfügung vom 23. Juli 1986 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Trotz umfangreicher Ermittlungen konnten auch die Haupttäter lange nicht festgestellt
werden. Erst 1990 gelang es, den mehrfach wegen schwerer Gewalt- und
Vermögensdelikte vorbestraften Gerhard Schenk als einen der beiden Täter zu
identifizieren. Gegen ihn erhob die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit Datum vom
11. Oktober 1991 Anklage wegen schweren Raubes. Das Landgericht Karlsruhe
lehnte freilich die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 19. Januar
1994 ab, da eine Beteiligung aus dortiger Sicht nicht zu belegen war. Mangels
weiterer Ermittlungsansätze erfolgte daher die Einstellung des gegen Gerhard
Schenk gerichteten Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO.
Die Ermittlungen gegen Gerhard Schenk, den von diesem benannten Mittäter
Karl Hermann Schöntag sowie Manfred Schmider wurden sodann im Jahre 1995
wieder aufgenommen. Gerhard Schenk saß damals in anderer Sache in einer Justizvollzugsanstalt
ein und wurde am 11. Mai 1995 für die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
insoweit vernommen. Außerhalb des eigentlichen damaligen Vernehmungsthemas
räumte er dabei nicht nur seine Beteiligung an dem Raub im Jahre
1986 ein, sondern beschuldigte auch Manfred Schmider der vorherigen Absprache
der Tat.
Der von Gerhard Schenk als ausführender Mittäter benannte Karl Hermann
Schöntag, ein Privatdetektiv, bestätigte diese Beteiligung Manfred Schmiders.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bejahte daher zunächst einen dringenden Tatverdacht
und erwirkte am 16. August 1995 einen Haftbefehl gegen Manfred
Schmider. Manfred Schmider war am Vortage bei der Durchsuchung unter anderem
mehrerer ihm gehörender Anwesen nicht angetroffen worden. Angestellte
vor Ort hatten die Auskunft gegeben, er befinde sich mit der Familie auf Urlaub
im Ausland. Daher wurde von einem Versuch der Vollstreckung des Haftbefehls
zunächst abgesehen. Der zeitgleich gegen Karl Hermann Schöntag ergangene
Haftbefehl war bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.
Aufgrund einer Beschwerde seiner Verteidiger hielt das Landgericht Karlsruhe
mit Beschluss vom 12. September 1995 den Haftbefehl gegen Manfred Schmider
zwar aufrecht, setzte auch diesen aber gegen Leistung einer Kaution in Höhe von
100.000 DM sowie gegen eine Meldeauflage außer Vollzug. Die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe hatte diesem Vorgehen zugestimmt. Eine alsbaldige Rückkehr
des Beschuldigten nach Deutschland bei vollziehbarem Haftbefehl erschien nicht
zu erwarten. Andererseits war für den Fall der Außervollzugsetzung des Haftbefehls
die unverzügliche Rückkehr des Beschuldigten nach Deutschland von den
Verteidigern zugesichert worden. Bei dieser Sachlage erschien der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe die Haftverschonungsmaßnahme vertretbar. Die festgesetzte
Kaution wurde umgehend eingezahlt, Manfred Schmider kehrte nach Deutschland
zurück und kam in der Folge auch der Meldeauflage nach.
Die Ermittlungen, die sich anschlossen, vermochten keinen objektiven Beweis für
eine Beteiligung des noch immer bestreitenden Manfred Schmider zu erbringen.
Gleichzeitig ergaben sich zunehmend Widersprüche zwischen den Angaben der
beiden geständigen Haupttäter, die nicht nur nicht auszuräumen waren, sondern
durch stark wechselhaftes Aussageverhalten vor allem des Karl Hermann Schöntag
noch vertieft wurden.
Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Gerhard Schenk wie des Karl
Hermann Schöntag gründeten auch darauf, dass beide erkennbar – wenn auch
rechtsirrig – glaubten, sich selbst mit der Behauptung einer Abrede des Überfalls
entlasten zu können. Beide gingen davon aus, die Absprache mit Manfred Schmider
entlaste sie, weil dann nur noch Beteiligung an dem Betrug zum Nachteil der
Versicherung vorläge, wofür eventuell bereits Verfolgungsverjährung eingetreten
gewesen wäre. Sie übersahen dabei, dass bei dem Überfall auch Gegenstände der
Ehefrau entwendet worden waren, über die Manfred Schmider nicht verfügen
konnte, und dass sich die dabei ausgeübte Gewalt auch gegen die Hausangestellte
Backenstos richtete, die in die Abrede nicht eingeweiht war. Mithin änderte die
behauptete Abrede mit Manfred Schmider an der rechtlichen Einordnung als
schwerer Raub objektiv nichts.
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