Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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CDU Baden-Baden, Wahlkampf OB Wendt, betraf, war dies Gegenstand eines
Überprüfungsverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Ansonsten, so
der Zeuge Schimmel, wurden hier keine Ermittlungsverfahren eröffnet.
b) Zuwendungen an den damaligen Oberbürgermeister von Baden-Baden,
Herrn Wendt
Der damalige Oberbürgermeister Dr. Ulrich Wendt ließ sich nach Feststellungen
der Soko „FlowTex“ am 10. und 12. Mai sowie am 4. Juli 1997 von Herrn Manfred
Schmider in das Lokal „Erbprinz“ in Ettlingen zum Essen einladen, wobei an
den beiden Mai-Terminen auch der Ministerpräsident a. D. Dr. Späth mit anwesend
war. Um hier zu einer strafrechtlichen Relevanz zu kommen, müsste ein
konkreter Bezug des jeweiligen Vorteils zu einer bestimmten Diensthandlung hergestellt
werden können. Dies war aber aus der Sicht der Staatsanwaltschaft Mannheim
nicht ersichtlich. Herr Wendt räumte im Rahmen seiner Zeugenbefragung
am 3. Dezember 2003 vor dem Untersuchungsausschuss ein, dass er in seiner damaligen
Funktion als Oberbügermeister der Stadt Baden-Baden auch immer wieder
Kontakte mit Herrn Manfred Schmider gehabt habe. Aus seiner Sicht so ungefähr
einige Male pro Jahr.
Wohl aufgrund dieser Kontakte mit Herrn Manfred Schmider wandte sich Herr
Wendt mit Schreiben vom 15. Januar 1998 an Herrn Manfred Schmider, wobei
das Schreiben folgenden Inhalt hatte:
„Sehr geehrter, lieber Herr Schmider,
haben Sie nochmals herzlichen Dank für unser Gespräch kurz vor Weihnachten.
Hier in Baden-Baden hat nun der Wahlkampf begonnen. Ich würde mich
freuen, wenn Sie mich unterstützen würden. Sollten Sie Ihrerseits noch Informationen
wünschen, so lassen Sie es mich bitte wissen.
Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ulrich Wendt“
Herr Schmider beantwortete dieses Schreiben von Herrn Wendt am 26. Januar
1998 mit folgendem Inhalt:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Wendt,
zu Ihrem Wahlkampf wünsche ich Ihnen und im Namen meines Partners Dr.
Kleiser, physische Kraft, Nervenstärke und Fairness Ihrer politischen Kontrahenten.
Als Anlage erhalten Sie die versprochene Unterstützung unsererseits.
Wir sind sicher, dass Sie die Wahl mit Bravour gewinnen werden.
Glück auf!
Ihr Manfred Schmider“
Anlage
5 Schecks“
Bei diesen fünf Schecks handelte es sich um vier Schecks von „FlowTex“-Unternehmen
und einen Scheck von Herrn Manfred Schmider persönlich, jeweils in der
Höhe von 19.500 DM.
Zu diesem Vorgang erklärte Herr Wendt vor dem Untersuchungsausschuss, dass
er Mitte 1997 auf Herrn Manfred Schmider zugegangen sei und ihn gefragt habe,
wie er das gegenüber anderen Persönlichkeiten und Freunden auch getan habe, ob
er ihm im Rahmen der anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Baden-Baden unterstützen
würde. Das habe Herr Manfred Schmider zugesagt. Das war aus Sicht
von Herrn Wendt eine grundsätzliche Aussage, die im Rahmen des Gesprächs mit
Herrn Manfred Schmider nicht weiter spezifiziert wurde. Dann Ende 1997 oder