Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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a) Vorwurf der (psychischen) Beihilfe zum Betrug durch Zusicherungen des
Prüfers, auch die kommende Prüfung ohne Feststellungen durchzuführen
Die von der StA herangezogenen Äußerungen der verurteilten Haupttäter, die
Anlass für die Ermittlungen gegen den Betriebsprüfer waren, werden von der
Kammer nicht als geeignet angesehen, einen Gehilfenbeitrag des Manfred
Seyfried zu begründen. 1996/1997 sei das seit Anfang der 90er Jahre betriebene
Schneeballsystem bereits ein „Selbstläufer“ gewesen, sodass nicht ersichtlich
sei, wie Äußerungen des Betriebsprüfers die Haupttäter in dem bereits
gefassten Einschluss, das System weiterzuführen, hätten bestärken sollen.
Auch sei nicht feststellbar, dass der Angeschuldigte diese Vorstellung gehabt
habe, vielmehr sei „das Gegenteil der Fall“ (Bl. 7, 8 des Beschlusses). Bestärkt
sieht sich die Kammer durch die erneute Vernehmung des Zeugen Dr. Kleiser
am 13. Mai 2004, in welcher dieser gegenüber dem erkennenden Gericht
glaubhaft bekundet habe, „den Angeschuldigten ‚objektiv‘ zu Unrecht bezichtigt
zu haben“ (S. 8). Auch habe Manfred Schmider letztmals am 19. April
2004 von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, während
dessen Verteidiger, RA Dr. Schiller, vor dem Untersuchungsausschuss bekundete,
sein Mandat habe ihm gegenüber die pauschalen Vorwürfe gegen den Betriebsprüfer
nicht mit Tatsachen untermauern können. Daneben seien „hinreichende
Verdachtsmomente dafür, dass der Angeschuldigte das von den verurteilten
Haupttätern installierte Betrugssystem als solches erkannte und ihnen
dies mitteilte, nicht vorhanden“, stellt die 22. Strafkammer fest (S. 8).
b) Vorwurf der Beihilfe zum Betrug durch Verschleierung bzw. Nichtweitergabe
von Erkenntnissen an Vorgesetzte oder die Steuerfahndung
Bereits einleitend betont die Kammer, dass eine Analyse der von der StA aufgeführten
Beweisanzeichen und –mittel „auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung“
einen hinreichend sicheren Schluss auf eine positive Kenntnis des Prüfers
vom Betrugssystem nicht zugelassen habe (S. 9). Nach einer anschließenden
zusammenfassenden Darstellung der Betriebsprüfung in den Jahren 1996/
1997 konstatiert die Kammer: „Die verfahrensgegenständlichen Akten der Betriebsprüfung
sowie die sonstigen Unterlagen können die Annahme, dass der
Angeschuldigte in dem hier maßgeblichen Zeitraum zureichende Erkenntnisse
bezüglich des FlowTex Betruges gewonnen und/oder unterdrückt hat, nicht
stützen“ (S. 10). Dabei wird zunächst in rechtlicher Hinsicht – auch mit Blick
auf den für Steuerstraftaten geltenden § 9 BPO – ausgeführt, dass die Ermittlung
allgemeiner Straftaten „von Gesetzes wegen“ nicht zu den Aufgaben des
Betriebsprüfers gehöre, er folglich insoweit auch nicht ausgebildet sei, und eine
Offenbarung der in der BP gewonnenen Erkenntnisse an die für allgemeine
Straftaten zuständigen Stellen nur in den eng umgrenzten Fällen des § 30 AO
zulässig sei (S. 11). Daraus zieht das LG MA den Schluss, dass „nach unzweifelhafter
Aktenlage – letztlich auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe“
der Betriebsprüfer anlässlich der anonymen Anzeige v. 4. Mai 1996
„contra legem mit ‚Vorermittlungen‘ hinsichtlich eines Allgemeindelikts betraut“
worden sei (S. 11).
Die Kammer bescheinigt dem Prüfer, dass er aufgekommenen Zweifeln an der
Existenz der Systeme nachgegangen sei, er seine Erkenntnisse in Vermerken
niedergelegt und an die Steuerfahndung weitergegeben habe, er dann aber nach
Vorlage der Testate davon ausgegangen sei, die Bohrsysteme seien vorhanden.
Das Gericht kommt folglich zu dem Schluss, dass der Prüfer den „ihm obliegenden
Dienstpflichten nachgekommen“ sei (S. 12). Der StA Karlsruhe spricht
die Kammer in einem obiter dictum aber eine pflichtgemäße Arbeitsweise bei
der Überprüfung der anonymen Anzeige v. 4. Mai 1996 ab: „Darüber ob überhaupt
und wenn ja, welchen Einfluss es auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens
hatte, dass der Zeuge Staatsanwalt Zimmermann von der üblichen Praxis
abwich, sich vor Fertigung der Abschlussverfügung die Akten der Steuerfahndung
vorlegen zu lassen und diese eigenverantwortlich zu sichten, hatte die
Kammer nicht zu befinden. Der Angeschuldigte jedenfalls hatte darauf keinen
Einfluss. Mit ihm war ein entsprechendes Vorgehen nicht abgestimmt“ (S. 12).
Exemplarisch anhand eines Vermerks v. 21. Juli 1996 des Betriebsprüfers
macht die Kammer weiterhin deutlich, dass der Prüfer seine Zweifel am Vor-