Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
oder Vernehmungen überhaupt wider Ihrer Anordnung durchführen. Ich darf
Sie bitten, künftig solche Fragen in diesem unterschwelligen Ton mit diesen
Vorwürfen zu unterlassen. Ich versichere, dass ich seit Ihrer Anordnung weder
eine Vernehmung durchgeführt noch geplant habe. ...
Zurück zu dem Ursprung Ihrer Misstrauensanfrage. Ich versichere Ihnen ...“
erklärte der Zeuge, diesem Schreiben sei eine Besprechung bei der Kriminalpolizei
vorausgegangen. Dort habe es schon Kommunikationsprobleme zwischen
Dr. Hofmann und den Soko-Mitgliedern gegeben, weil sein Ton nicht derjenige
gewesen sei, den man eigentlich als angemessen bezeichnen könne. Das habe
schon angefangen, als er sie als „Horde Affen“ bezeichnet habe, die sich zusammenraufen
müsse, um ein Verfahren zu bearbeiten. Das sei bei einigen schon
ziemlich tief aufgestoßen, wenn man als „Horde Affen“ bezeichnet werde. Auf
Vorhalt des Schreibens von Herrn Dr. Hofmann vom 17. Juli 2000, das dem Antwortschreiben
von Herrn Nagel vorausging, im Auszug
„Sehr geehrter Herr Nagel,
entsprechend meiner im Rahmen der Soko-Besprechung geäußerten Bitte, vor
der Vernehmung von Zeugen den zuständigen Dezernenten der StA Mannheim
zu unterrichten, bin ich bisher lediglich von zwei Mitgliedern der Soko informiert
worden. Eine Mitteilung Ihrerseits ist nicht erfolgt. Sind seit dem genannten
Zeitpunkt Zeugen vernommen worden?“
und dem weiteren Vorhalt, dass darin ja noch kein Misstrauen zu erkennen sei,
führte der Zeuge aus, der Fragesteller müsse sehen, unter welchen Bedingungen
so ein Schreiben gekommen sei. Das habe er ja bereits erklärt. Die Art und Weise,
wie Dr. Hofmann das dargelegt habe, habe nur darauf abzielen sollen, unter Umständen
die Möglichkeit zu haben, gegen die Soko-Mitglieder disziplinarisch vorzugehen.
Der Zeuge führte weiter aus, dass die Arbeit der Soko nicht gewürdigt und anerkannt
worden sei, von Seiten des Staatsanwalts sei nur Kritik gekommen, das Klima
sei tot gewesen.
Auf den Vorhalt, dass es in der Sache Dogmoch auch Differenzen gegeben habe –
die Staatsanwaltschaft Mannheim habe in einem Bericht an die Generalstaatsanwaltschaft
vom 30. Juli 2001 ihm als Soko-Leiter unzureichende Ermittlungen
vorgeworfen –,
„Die eigentliche kriminalistische Sachbearbeitung in Sachen Dogmoch oblag
dem ehemaligen Soko-Leiter, Herrn EKHK Nagel. Dieser hat mit dem staatsanwaltschaftlichen
Dezernenten kein umfassendes, die Ermittlungen absteckendes
Gespräch geführt, sondern lediglich hin und wieder einzelne Punkte erörtert.
Die Sachermittlungen vorangetrieben hat Herr Nagel nur ansatzweise.
Von Anfang an gingen die Einschätzungen über die Tatbeiträge, die Dogmoch
zugunsten der Hauptbeschuldigten Schmider und Dr. Kleiser geleistet hat, weit
auseinander.“
erwiderte der Zeuge, er halte das für eine Unterstellung, weil er das Verfahren gar
nicht fertig gemacht habe. Er habe einen Sachstandsbericht für die weitere Bearbeitung
gefertigt, aber keinen Abschlussbericht vorgelegt. In anderem Zusammenhang
hatte der Zeuge bereits ausgeführt, dass es ziemlich am Anfang der Ermittlungen
plötzlich losgegangen sei mit Dogmoch. Dr. Hofmann habe dann bloß
noch den Dogmoch im Kopf gehabt. Das, was die Soko zu dem Zeitpunkt gemacht
habe, nämlich die Aufarbeitung von Luftnummern, das habe Dr. Hofmann
nicht groß interessiert. Da habe es Manfred Schmider und Kleiser schon bald gar
nicht mehr gegeben.
Auf den Vorhalt, dass es Dienstaufsichtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft
Mannheim gegen ihn aufgrund von Äußerungen gegenüber der Presse zur Ermittlungsarbeit
der Staatsanwaltschaft am Rande der Hauptverhandlung gegeben habe
und zwar wegen Äußerungen am 16. Oktober 2001 gegenüber den „Badischen
Neuesten Nachrichten“ und wegen seiner Angaben am 16. November 2001 gegenüber
dem Journalisten Meinrad Heck, erklärte der Zeuge, Tatsache sei, dass
der Abdruck, den die BNN gebracht habe, damals nicht richtig gewesen sei. Ver-
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