Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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GmbH hatte, erklärte Herr Hunzinger, dass das ihm selber auch aufgefallen sei,
weil ihm das berichtet wurde, als er bei der polizeilichen Vernehmung in Mannheim
saß. Wörtlich fügte er im Untersuchungsausschuss als Zeuge hinzu:
„Da sage ich: Das ist ja interessant. Was wird das wohl für einen Hintergrund
haben? Das könnte einen regionalen Aspekt haben. Das könnte am Projektleiter
liegen. Anders kann ich es mir nicht erklären. Heute – das hatte ich ja
auch vorhin gesagt, ich bitte darum, sich erinnern zu wollen – würde man auf
so ein Detail achten als seinerzeit, dass man, vor allem, wenn solche Dinge
nicht absehbar in solche Zusammenhänge gebracht werden, noch exakter differenziert
[...]
[...] Aber das Beste ist, wenn Sie den zuständigen Geschäftsführer, den Gesellschafter,
Herrn Smid, befragen [...]“
Auf Vorhalt, dass es eine, wie er selbst sage, gewisse Anomalität sei, wenn jemand
seine Rechnung bezahlt bekommen habe, dass er bei einer anderen Stelle
noch einmal Geld dafür wolle und wieso es dann zu der Nachforderung von
10.000 DM seitens infas gegenüber Frau Dr. Haussmann gekommen sei, entgegnete
der Zeuge:
„Ich halte den Vorgang für undenkbar. Der entspricht auch nicht der Praxis
von Herrn Smid. Herr Smid ist zur Kalt-Akquise, wie er mir unlängst geschrieben
hat, vollkommen ungeeignet. Es entspricht nicht dem Persönlichkeitsprofil
des hoch geschätzten Kollegen. Wir sind Freunde. Wir sind zwar per Sie, aber
er ist mein Freund. Er ist für Kalt-Akquise einfach ungeeignet. Es gibt ja den
einen oder anderen Anwalt unter Ihnen, der weiß, dass man ein bestimmtes Talent
haben muss, Aufträge zu akquirieren, und ein bestimmtes Naturell haben
muss, einfach irgendwo anzurufen und sich durch irgendeinen gescheiten Zusammenhang
um ein Mandat zu bemühen. Dann gibt es auch welche, die das
gar nicht können. Letzteres liegt bei Herrn Smid. Trotzdem hat das der geschäftlichen
Entwicklung nicht geschadet; denn das infas-Institut ist ein Vielfaches
größer geworden unter unserer gemeinsamen Führung als zu dem Zeitpunkt,
wo wir es gekauft haben.“
Auf weiteren Vorhalt, ob Herr Hunzinger es sich vorstellen könne, dass der Betrag
von 30.194 DM möglicherweise ein Betrag war, der für infas nicht unbedingt
besonders auskömmlich war und deswegen gegebenenfalls nochmals Geld nachgefordert
wurde, ließ sich Herr Hunzinger wie folgt ein:
„Ja, ausgeschlossen. Wir hätten das gar nicht tun dürfen. Diejenigen unter
Ihnen, die mit dem Rechnungswesen börsennotierter Gesellschaften vertraut
sind, wissen, dass wir ja untereinander zu Marktkonditionen einkaufen müssen.
Wenn wir das nicht täten, muss man das gesondert ausweisen. Das würde gar
keiner machen. Das waren Zeiten, wo wir außerordentlich gut verdient haben.
Es hätte überhaupt keinen Grund gegeben, dem anderen nicht eine sehr ordentliche
Rechnung zu schreiben.“
Mit dem Vorhalt konfrontiert, warum Herr Hunzinger die Rechnung der infas-
GmbH an die Hunzinger PR GmbH vom 10. Juni 1999 im handschriftlichen Vermerk
von ihm „Frau Dr. Haussmann zur Kenntnis. Ist okay.“ per Fax an das Wirtschaftsministerium
übersandt habe, entgegnete der Zeuge:
„Also ich wusste, dass wir diese Umfrage laufen haben, ich habe sie mit initiiert.
Ich war am Rande informiert, dass Fragen draufgesattelt werden, wie wir
das immer gehandhabt haben. Und dass wir das Ding sozusagen als Generalunternehmer
mit der Absicht, die Dinge in den Vertrieb einspeisen zu lassen, in
Auftrag gegeben haben. Das ist so eine Art Courtesy: Gucken Sie mal, das haben
wir gemacht. Okay.“
Warum er nun ausgerechnet die Rechnung der Frau Dr. Haussmann überlassen
habe, erklärte Herr Hunzinger mit den Worten, dass diese auf dem Tisch lag, da
habe er sich einfach gedacht, ach, das schicken wir ihr mal. Den daraus resultierenden
Vorhalt, dass Herr Hunzinger auf der einen Seite sage, das Wirtschaftsministerium
habe mit der Sache überhaupt nichts zu tun und dann schicke er dem