Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Im Untersuchungsauftrag für den Untersuchungsausschuss Vorfälle in der
Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim (Bericht und Antrag Drucksache 7/3200)
wurde gezielt gefragt, ob Personen, die Umgang mit den Gefangenen hatten
oder mit Kontrollmaßnahmen beauftragt waren, ein Fehlverhalten vorzuwerfen
war (vgl. Nr. 1 d des Auftrags). Ferner wurde dem Untersuchungsausschuss
aufgegeben zu untersuchen, ob ein Versagen der politischen oder
organisatorischen Führung des Justizministeriums oder der Landesregierung
damals vorlag (vgl. Nr. 2 des Auftrags). Obwohl der Untersuchungsausschuss
daher nicht völlig frei war in seiner Entscheidung, ob er im Bericht eine
Äußerung über persönliche Verfehlungen abgeben will, hat er keine Person als
Betroffenen festgestellt. Es reichte ihm bei der Prüfung der Frage die Annahme
aus, dass er sich im Bericht dazu möglicherweise äußern muss, ob die im
Auftrag genannten Personen sich fehlsam verhalten haben. Die Entscheidung,
ob sich daraus die Notwendigkeit einer Bemerkung im Bericht dergestalt ergibt,
dass potentielles Fehlverhalten des Aufsichts- und Kontrollpersonals als persönliche
Verfehlungen zu bewerten sind, stellte er zunächst zurück, hat aber
nach Abwicklung der jeweiligen Beweisabschnitte die Frage nicht förmlich entschieden.
Es kam zu keiner Feststellung eines Betroffenen und er sah davon
auch ab, den damaligen Justizminister oder ein anderes Mitglied der damaligen
Landesregierung zu Betroffenen zu erklären (vgl. Drucksache 7/3200, S. 6;
Erklärung des damaligen Untersuchungsausschussvorsitzenden im Landtag,
Plenarprotokoll 7/45, S. 2946).
In einem weiteren Untersuchungsverfahren, nämlich des Untersuchungsausschusses
„Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden“
(vgl. Bericht und Beschlussempfehlung Drucksache
10/6666), der die Amtsführung des damaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth
zu einem wesentlichen Gegenstand hatte, wurde die Frage des Betroffenenstatus
erst gar nicht erörtert.
Insgesamt zeigt sich, dass sich die parlamentarische Praxis der Untersuchungsausschüsse
mit der Rechtsfigur des Betroffenen schwer tut und
wegen der damit verbundenen rechtlichen und verfahrensmäßigen