Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
von den Beteiligten vor dem Untersuchungsausschuss bewusst verschwiegen,
weshalb die entsprechenden Strafbefehle beantragt wurden.
Herr Dr. Döring hat diesen Sachverhalt sowohl im Parlament als auch vor dem
Untersuchungsausschuss verschwiegen. Nicht abgenommen werden kann ihm,
dass er von seinem Ministerium nicht hinreichend informiert wurde.
Soweit er darauf hinweist, dass gegebenenfalls Frau Dr. Haussmann etwas konstruiert
habe, was gegen ihn gerichtet ist, so fehlt hierfür jegliches Motiv bei Frau
Dr. Haussmann. Allgemein bekannt ist, dass die Familien Döring und Haussmann
befreundet waren.
iii) Rechnung von infas an FlowWaste
Von Interesse war in diesem weiteren Verlauf auch für den Untersuchungsausschuss
die Frage, welche Leistungen der Rechnung von infas an FlowWaste zugrunde
lagen.
Frau Bettina Morlok als Vertreterin von FlowWaste verweigerte hierzu vor dem
Untersuchungsausschuss ihre Aussage. Allerdings hat sie bei einer Vernehmung
von der Soko „FlowTex“ in anderem Zusammenhang auf die Frage geantwortet,
dass die Rechnung für die Marktanalyse in Ägypten gewesen sei.
Herr Moritz Hunzinger wurde zu dem Sachverhalt ausführlich befragt, konnte jedoch
keine weiter gehenden Erkenntnisse offenbaren.
Der Zeuge Smid hat als Vertreter der Firma infas vor dem Untersuchungsausschuss
angegeben, dass es sich ebenfalls um die betreffende Marktanalyse in
Ägypten handle.
Von den Zeugen Herrn Dr. Steinwede und Herrn Altincioglou, dessen Erinnerungsvermögen
unzureichend war, konnte keine weitere Aufklärung erfolgen.
jjj) Scheinrechnung über 10.000 DM Marktanalyse in Ägypten
Die Staatsanwaltschaft Mannheim war der Auffassung, dass es sich bei der Rechnung
über 10.000 DM hinsichtlich der Marktanalyse in Ägypten um eine Scheinrechnung
handelt.
Dieser Auffassung schließen sich auch die Fraktionen der SPD und GRÜNE an.
Von der Staatsanwaltschaft Mannheim wurden deshalb ein Ermittlungsverfahren
gegen 5 Personen eingeleitet. Gegen Frau Bettina Morlok wegen des Verdachts
der Steuerhinterziehung und gegen Herrn Menno Smid, Frau Dr. Haussmann,
Herrn Moritz Hunzinger und Herrn Dr. Walter Döring wegen des Verdachts der
Beihilfe der Steuerhinterziehung.
Soweit von den Beteiligten im Ermittlungsverfahren und auch vor dem Untersuchungsausschuss
geäußert wurde, es handele sich um eine Rechnung, welche
tatsächlich für eine Marktanalyse in Ägypten bezahlt wurde, so ist diese Einlassung
der Beschuldigten eindeutig widerlegt. Bei dem Gespräch im Schlossgartenhotel
am 6. Mai 1999 wurden, was letztendlich auch die aufgefundenen Dokumente
belegen, dezidiert über die Zahlung der betreffenden Rechnungen bezüglich
der Gesamtkosten der Umfrage gesprochen, wobei zu diesem Zeitpunkt bereits
feststand, dass ein Teil der Kosten von der Firma FlowWaste bezahlt würde.
Dies ergibt sich insbesondere aus den Vermerken auf dem Umschlag der Rechnung,
wo vermerkt ist „40.000 zuviel, 30.000 ok“. Hieraus ergibt sich, dass nach
Rücksprache mit Herrn Hunzinger dieser gesagt hat, dass er ein Budget von
30.000 decken würde, womit noch ein Betrag von rund 10.000 DM offen stand.
Nachdem das Schreiben der infas am 11. Mai 1999 über Frau Dr. Haussmann an
Herrn Dr. Döring ging und für die Beteiligten feststand, dass das Geld keinesfalls
aus der FDP-Kasse kommen könne, wurde die entsprechende Vereinbarung getroffen,
dass einen Teil Hunzinger und den anderen Teil Frau Morlok/FlowWaste
finanzieren sollte. Dies insbesondere deshalb, weil auf dem Parteitag der FDP
nicht publik werden sollte, dass Hunzinger und Dr. Döring zusammenarbeiten.
Allen Beteiligten war somit klar, dass die als Rechnung Marktanalyse in Ägypten
bezeichnete Rechnung nur zum Schein ausgestellt war und auch steuerlich gel-
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