Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
cc) Erklärung von Schmider, Kleiser und Neumann v. 5. Juni 1996
Als schließlich auf Veranlassung der BP (vgl. Vermerk v. 3. Juni 1996 in LO L1-
014) in einer – schon von der Formulierung her zweifelhaften – schriftlichen Erklärung
von Schmider, Kleiser, Neumann vom 5. Juni 1996 eine Treuhandschaft
und Gesellschafterstellung des Manfred Schmider und Klaus Kleiser verneint
wurde (vgl. LO L2-010), gingen alle an dem Verfahren beteiligten Behörden in
Thüringen und Baden-Württemberg von einer alleinigen Geschäftsführer- und
Gesellschafterstellung der Angelika Neumann aus.
Die noch in der Besprechung am 10. Mai 1996 von der BP vorgetragenen Indizien,
die auch für das Vorliegen einer Treuhandschaft im Hinblick auf die Gesellschaftsanteile
bei der KSK GmbH oder faktischen Geschäftsführung hätten sprechen können,
wurden anscheinend nicht als überwiegend gewertet oder aber nicht mehr
berücksichtigt. Eine deutlichere Betonung der Anzeichen für eine mögliche faktische
Geschäftsführung des Manfred Schmider bei der KSK GmbH findet sich erst
wieder in dem, einen Anfangsverdacht begründenden Aktenvermerk der BP Karlsruhe
„Verdacht auf Betrug“ v. 3. Februar 2000 (vgl. LO L2-018): „Manfred Schmider
[...] muß als der Kopf und Finanzier der Gruppe bezeichnet werden. Ohne seine
Zustimmung sind finanzielle Transaktionen in der Flowtex GmbH/KG und der
KSK GmbH nicht möglich. Hierbei kann von der BP die Aussage getroffen werden,
daß Anweisungen gegenüber der KSK GmbH und deren GF Frau Angelika Neumann,
egal ob Gesellschafterstellung oder nicht, befolgt werden. Die Finanzgespräche
mit den Banken wurden nach Kenntnis der BP initiiert und durchgeführt
von Manfred Schmider. Er wird auch im Außenverhältnis als ‚der Unternehmer‘ der
Firmengruppe angesehen.“ Bezüglich der Gesellschafterstellung des Manfred
Schmider bei der KSK GmbH ging die Finanzbehörde ausweislich des Vermerks v.
3. Februar 2000 aber nach wie vor davon aus, dass dieser bis zur Offenlegung der
Treuhandschaft am 12. Mai 1997 nicht Gesellschafter der KSK GmbH war, vielmehr
wurde als Inhaberin der KSK GmbH ausschließlich Angelika Neumann bezeichnet.
Die Frage, ob Angelika Neumann Anteile an der KSK GmbH treuhänderisch
für Manfred Schmider hielt, schien für die Finanzbehörde somit selbst unmittelbar
vor Inhaftierung des Manfred Schmider noch nicht nachweisbar zu sein.
dd) Einstellung des Verfahrens gegen Schmider und Kleiser am 24. Juni 1997
durch die StA Mannheim
Die 1996 bei den Strafverfolgungsbehörden noch vorherrschende Schlussfolgerung
einer Geschäftsführerstellung nur der Angelika Neumann bei der KSK
GmbH hatte dann am 24. Juni 1997 eine Einstellung des Strafverfahrens bei der
StA MA gegen Manfred Schmider und Klaus Kleiser anlässlich der Selbstanzeige
v. 5. Februar 1996 zur Folge. Allerdings fanden in der Einstellungsverfügung der
StA MA v. 24. Juni 1997 die anonyme telefonische Anzeige v. 25. April 1996
oder die Ende April 1996 von der BP KA-Stadt entdeckten strafrechtlich relevanten
„Proforma“-Ausgangsrechnungen der FT-Service GmbH & Co KG Ettlingen
an die KSK GmbH in Höhe von 15,9 Mio. DM (vgl. den Aktenvermerk des AR
Seyfried v. 25. April 1996 in der Sachakte der StA MA, 609 Js 145/96, Bl. 121)
keine Beachtung (vgl. dazu den Vermerk des JM v. 13. März 2002 in LO JM 410
E-27/00 Bd. VIII), obwohl sie ebenfalls Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
geworden waren und im Hinblick auf die „Proforma“-Rechnungen noch nicht ermittelt
worden war, ob bei der FT-Service GmbH Betriebseinnahmen verschleiert
oder bei der KSK GmbH Betriebsausgaben in Millionenhöhe fingiert worden waren.
Eine diesbezügliche notwendig scheinende Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
gegen Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser betreffend die FT-Service
GmbH & Co KG hatte es durch die StA MA nicht gegeben; auch die BP ging
offenbar nur von einem strafbaren Verhalten von Verantwortlichen der KSK
GmbH aus (vgl. dazu die handschriftliche Gesprächsnotiz des AR Seyfried v.
25. April 1996 in LO JM 410 E-27/00 Bd. X: „Information, daß Frau Neumann
die Verantwortung nach eigenen Auskünften 100% allein trägt“; im Hinblick auf
die KSK GmbH war das Verfahren wegen ESt und USt für das Jahr 1993 bereits
gegen Schmider und Kleiser eingeleitet; vgl. zur strafrechtlichen Würdigung ferner
den AV des JM v. 9. August 2001 in LO JM 410 E-27/00 Bd. IV, wonach bezüglich
der Rechnungen der FTS auch eine mögliche Beihilfe von Schmider und
Kleiser zur Steuerhinterziehung bei der KSK zu prüfen gewesen wäre).
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