Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Zu dem Komplex der Spende von 10.000 DM im Dezember 1999 durch Herrn
Hunzinger an Herrn Dr. Döring ist noch folgender rechtlicher Hinweis erforderlich:
Sofern man von einer inhaltlichen Verknüpfung zwischen der Verleihung der
Wirtschaftsmedaille durch Herrn Dr. Döring an Herrn Dr. Graßmann als besonders
guter Freund von Herrn Hunzinger einerseits und der Zuwendung einer
10.000-DM-Spende an Herrn Dr. Döring durch Herrn Hunzinger andererseits ausgeht,
und dies als Unrechtsvereinbarung im Rahmen der Tatbestände der
§§ 331 ff. StGB (Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung) wertet, so ist diesbezüglich
eine Strafverfolgung wegen Verfolgungsverjährung gemäß § 78 StGB nicht mehr
möglich.
Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt
der Beendigung der Tat. Die Tat wäre hier beendet mit der Gutschrift des
Schecks in Höhe von 10.000 DM, was am 6. Dezember 1999 erfolgte. Entdeckt
wurde die Tat gegebenenfalls mit Schreiben des Verteidigers von Herrn Dr.
Döring, Herrn Rechtsanwalt Prasser, an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom
7. Dezember 2004, welches am 7. Dezember 2004 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
per Fax eingegangen ist. Also somit genau ein Tag nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist.