Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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in der Projektakte aufbewahrt habe. Zusammenfassend bestätigte der Zeuge den
Geschehensablauf dergestalt, dass er bei dieser Umfrage mit dem Wirtschaftsministerium,
mit Herrn Bruns einige Male zusammengearbeitet habe, die Fragegegenstände
abgeklärt habe, die Fragen jedoch selbst formuliert habe und dann
das Ganze in die Durchführung gegeben habe.
Auf Frage, wie die Befragung ausgewertet worden sei und wer die „Presseerklärung
vom 26. Mai und 27. Mai 1999“ gemacht habe bzw. mit wem der Zeuge
über diese Erklärung gesprochen habe, entgegnete der Zeuge:
„Diese Erklärung haben wir, soweit mir erinnerlich ist, in dem Projektteam
der an dem Projekt Beteiligten, das unter meiner Leitung stand, formuliert und
dann übergeben, soweit mir das erinnerlich ist, an die Auftraggeber, das heißt
an die Hunzinger PR GmbH und wahrscheinlich auch ans Wirtschaftsministerium
zur gleichen Zeit, dann wahrscheinlich an Herrn Bruns; ich kann das
aber nicht mehr genau sagen, wann das war. Und das ist der Ablauf gewesen,
wie ich mich an ihn erinnern kann. Verfasst haben wir das.“
Auf Nachfrage erklärte der Zeuge noch, dass ihm die eineinhalbseitige Zusammenfassung
nicht bekannt sei. Nach Einsichtnahme in die Presseerklärungen vom
26. und 27. Mai 1999 erklärte der Zeuge, dass ihm nur die Presseerklärung vom
27. Mai 1999 geläufig sei, dort, wo der Briefkopf von infas draufstünde.
Zu den beiden Presseerklärungen stellt der Zeuge noch Folgendes klar:
„Bei Presseerklärungen kann es sein, dass es zwei verschiedene Versionen gegeben
hat, und deswegen war mir der 27. eben, dass wir möglicherweise zwei
Versionen versendet haben, eine vorläufige und eine endgültige, und dass dazwischen
jemand Drittes, der mir aber nicht bekannt ist, an der ersten Version
diese Abschrift vorgenommen hat. Das ist aber eine Vermutung, eine Spekulation,
die ich habe; anders kann ich mir das nicht erklären. Es ist wohl denkbar,
dass wir eine vorläufige und eine endgültige Fassung gemacht haben und da
zwei Tage dazwischen liegen können.“
Auf nochmalige Nachfrage, ob er sich erinnern könne, an wen der Zeuge oder infas
tatsächlich die Presseerklärungen versandt habe und ob dies in der Akte vermerkt
worden sei, wer „das Ding von infas“ bekommen habe, entgegnete der Zeuge:
„Das steht auch nicht in meinen Unterlagen. Der endgültige Text ist dort in der
Akte aufbewahrt. So muss es ja sein, wenn das das Datum vom 27. trägt. Eine
vorläufige Version wird dann nicht mehr aufbewahrt.“
Ob das Ganze per elektronischen Datenverkehr versandt wurde, konnte der Zeuge
nicht klären, da er sich zum einen insoweit nicht mehr erinnern konnte und zum
anderen er von dem Jahr 1999 keine E-Mails mehr aufbewahrt habe.
Auf weitere Nachfrage dahin gehend, was denn die eigentliche Zielsetzung der
Umfrage bei den Themenfeldern war, erklärte der Zeuge:
„Die Zielsetzung war, soweit mir erinnerlich – es spiegelt sich eigentlich alles
in dem Fragebogen wider –, eine Umfrage zu machen zur Wirtschaftspolitik im
Lande Baden-Württemberg, so wie die Fragen es auch wiedergeben. Und darin
waren dann ein, zwei Themen besonders behandelt. Ich habe den Fragebogen
jetzt nicht präsent; der liegt aber allen vor. Ich müsste da jetzt auch reinkucken.
Das waren spezielle Förderungsprojekte, Biopark und Gentechnologie
im Lande Baden-Württemberg, die wohl hier – ich bin kein Experte für Wirtschaftspolitik
im Lande hier – einen besonderen Stellenwert eingenommen haben
zu der Zeit.“
Auf Vorhalt, dass in diesem Fragebogen auch Themen zur Schulpolitik, Sozialpolitik,
inneren Sicherheit und sogar die Sonntagsfrage gestellt wurde, entgegnete
der Zeuge:
„Diese Fragen waren in dem Kranz der Themenwünsche einfach mit drin. Eine
Sonntagsfrage und die Rückerinnerungsfrage stellt man standardmäßig in jeder
politischen Umfrage. Das macht man eigentlich kaum, dass man das weg-