Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
hinaus ist die Kammer – ebenso wie die Staatsanwaltschaft – der Auffassung,
dass bei den nach Aktenlage gegebenen Beweismöglichkeiten eine Bestrafung
des Angeschuldigten wegen vollendeter Strafvereitelung im Amt auch nach
Durchführung einer Hauptverhandlung nicht zu erwarten sei.
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft hält das Landgericht eine Verurteilung
von Herrn Markus Schmidt wegen versuchter Strafvereitelung nicht für hinreichend
wahrscheinlich, da die subjektive Tatseite der §§ 258 a, § 258 StGB in
einer Hauptverhandlung voraussichtlich nicht mit der zu einer Verurteilung erforderlichen
Sicherheit nachzuweisen sein werden.
Ausgehend von der Überlegung, dass der Tatbestand der Strafvereitelung im Amt
in subjektiver Hinsicht zunächst erfordere, dass sich der Täter zum Zeitpunkt der
Tatbestandsverwirklichung seiner ihm als Amtsträger treffenden besonderen Beziehung
zu der Sache sowie seiner Berufung und Verpflichtung, dienstlich bei
dem konkreten Strafverfahren mitzuwirken, im Sinne des direkten Vorsatzes bewusst
ist, und dass er hinsichtlich der Vortat zumindest bedingten Vorsatz in dem
Sinne hat, dass möglicherweise eine rechtswidrige Tat, von deren genauerer
rechtlicher Einordnung er eine konkrete Vorstellung zu haben braucht, unter Voraussetzungen
begangen worden ist, die eine Strafe oder eine Maßnahme zur Folge
haben, führt das Gericht zum konkreten Sachverhalt aus:
„Ausgehend von diesem materiell-rechtlichen Ansatz kann auch unter Berücksichtigung
der in der Stellungnahme des Verteidigers vom 14. Juli 2003 vorgebrachten
Einwendungen bei vernünftiger Bewertung des Ermittlungsergebnisses
zunächst davon ausgegangen werden, dass der Angeschuldigte sich zum
Zeitpunkt seines objektiv pflichtwidrigen Unterlassens – also unmittelbar nach
dem 2./3. Juli 1996 oder doch spätestens bei den Abschlussbesprechungen und
Abschlussberichten im Frühjahr/Sommer 1997 – als Volljurist und regelmäßig
mit Staatsanwaltschaft zusammenarbeitender erfahrener Steuerfahndungsbeamter
seiner oben unter Ziffer 2 näher beschriebenen besonderen amtlichen
Beziehung zu der Sache sowie seiner Stellung als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft
bewusst und ihm insoweit auch grundsätzlich klar war, dass er
sämtliche ermittlungsrelevanten Umstände, die zu einer Erhärtung im Sinne
des Anfangsverdachts sowohl in Richtung auf Steuerstraftaten als auch in
Richtung auf eventuelle nichtsteuerliche Straftaten führen konnten unverzüglich
und vollständig an die befassten Staatsanwaltschaften mitzuteilen hatte.“
Weiter unten führt das Gericht dann aus:
„Aus den sich aus dem Akteninhalt erschließenden Beweismitteln und Beweisumständen
ergeben sich allerdings bei Beachtung der oben beschriebenen subjektiv
tatbestandlichen Erfordernisse keine hinreichenden Verdachtsgründe
dafür, dass der Angeschuldigte
a) die Weitergabe der Erkenntnisse aus der Informationsquelle Krumes an die
beiden befassten Staatsanwaltschaften absichtlich oder wissentlich unterließ
(Absicht oder wissentlich bezüglich der Vereitelungshandlung)
b) zum Zeitpunkt seines objektiv pflichtwidrigen Unterlassens beabsichtigte
oder als sichere Folge dieses Unterlassens erkannte oder voraussah, dass
die Aburteilung und Bestrafung der oben genannten Verantwortlichen des
FlowTex-Firmenkomplexes endgültig verhindert oder doch jedenfalls für
geraume Zeit verzögert werde (Absicht oder Wissentlichkeit bezüglich des
Vereitelungserfolgs sowie bezüglich der Kausalität zwischen Vereitelungshandlung
und Vereitelungserfolg).“
Hinsichtlich der Absicht oder Wissentlichkeit bezüglich der Vereitelungshandlung
führt das Gericht unter anderem aus, dass es sich bei Herrn Markus Schmidt
um einen straf- und disziplinarrechtlich unbelasteten, dienstlich integren und untadeligen
Steuerfahndungsbeamten handle, der auch vom Zeugen Oberstaatsanwalt
Zimmermann aus dessen mehrjähriger Kenntnis der Zusammenarbeit als
„gut und zuverlässig“ beschrieben werde.
Ferner, so ergänzt das Gericht, fehlen hinreichend fundierte sachliche Anhaltspunkte
dafür, dass Herr Markus Schmidt in Abweichung des von ihm ansonsten
tadellosen dienstlichen Verhaltens, wegen der besonderen exponierten Stellung
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