Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Zweck sind die Unterlagen und Erkenntnisse über ein justizielles Rechtshilfeersuchen
anzufordern“ (vgl. AV v. 13. Juli 1999 in LO L2-007). Ferner ist sehr
fraglich, ob den Finanzbehörden das BKA-Gesetz, welches dem BKA im Bereich
des Betruges keine eigene Ermittlungsbefugnisse einräumt, sondern diese bei den
Landespolizeibehörden belässt (vgl. § 4 BKAG), bekannt war.
Schließlich wird die – im Hinblick auf in Frage kommende Betrugsstraftaten unzuständige
– Finanzbehörde auf weitere Veranlassungen der an den Besprechungen
mit dem BKA ebenfalls teilnehmenden Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe
Zoll/Polizei Karlsruhe (= GFG KA) vertraut haben. So hatte an der ersten
Besprechung mit dem BKA am 15. Juli 1999 der Polizeibeamte EKHK Sassenhagen,
GFG KA, teilgenommen, während bei der zweiten Besprechung am 28. September
1999 dessen Kollege vom Zoll, ZAM Keitel, GFG KA, anwesend war. Allerdings
soll nach Angaben des KHK Kriegeskorte in der 22. UA-Sitzung das Engagement
der GFG KA sehr zurückhaltend gewesen sein: „Insbesondere die Feststellung
der Spanier, dass Typenschilder ausgetauscht wurden, [...] war für die BP
Karlsruhe ein Indiz dafür, dass irgendwo in diesem System Luftbuchungen durchgeführt
werden, woraufhin ein Kollege der spanischen Polizei oder spanischen
Zolls spontan damals geäußert hat, dass ja dann [...] es sich eigentlich nur um
einen Betrug handeln könnte, wobei diese Aussage letztlich so im Raum stehen
blieb, weil der Vertreter der Finanzermittlungsgruppe Karlsruhe als örtlich zuständiger
Polizeidienststelle auch bei dieser Besprechung sich ziemlich zurückgehalten
hat, was jetzt eigenes Engagement anging. Es war im Prinzip ein Erkenntnisaustausch
zwischen Deutschland – dem Finanzamt Karlsruhe – und den Ermittlungsbehörden
in Spanien und Portugal“ (vgl. Apr. 22. UA-Sitzung S. 18 f.;
ähnlich ders. Apr. 22. UA-Sitzung S. 26). Demgegenüber war von KHK Kriegeskorte
erwartet worden, dass „man den Sachverhalt auch polizeilich aufgreift
[...] und [...] Kontakt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft aufnimmt“ (vgl.
KHK Kriegeskorte, Apr. 22. UA-Sitzung S. 29).
Geführte Ermittlungsverfahren gegen die an dem Vorgang beteiligten Beamten
der GFG KA wurden zwischenzeitlich gem. § 170 II StPO aus tatsächlichen und
rechtlichen Gründen eingestellt, wobei in der Einstellungsverfügung betont wird:
„Weder aus den Aktenvermerken des FA Karlsruhe-Stadt vom 17. September
1999 und des BKA Wiesbaden vom 16. Juli 1999 noch aus der Vernehmung des
Zeugen KHK Kriegeskorte vom 7. März 2002 ergibt sich mit der gebotenen Eindeutigkeit,
dass Tatsachen, die den Schluss auf mögliche Betrugstaten nahe gelegt
hätten, erörtert worden wären. [...] Indessen hielt der Zeuge KHK Kriegeskorte in
seinem schriftlichen Vermerk vom 1. September 1999 über die vorangegangene
Besprechung vom 28. September 1999 (...) als ‚Besprechungsergebnis‘ ausdrücklich
fest: ‚Polizeiliche Maßnahmen sind derzeit nicht vorzunehmen‘. Die Besprechungsteilnehmer
waren offenbar als Ergebnis der bislang gewonnenen gemeinsamen
Erkenntnisse übereingekommen, dass Betrugstaten im Zusammenhang
mit den Auslands-Geldtransfers zwar grundsätzlich möglich erschienen, die
Erkenntnisse zur Klärung der Frage, ob eher Betrugstaten oder eher Geldwäschedelikte
(...) in Betracht zu ziehen seien, indessen nicht ausreichend seien“ (vgl.
LO JM 410 E-27/00 Bd. XIV).
Nicht geklärt werden konnte, warum eine Erkenntnisanfrage des BKA im Sommer
1999 bei der GFG KA, ZAM Keitel, zur Person Matthias Schmider ergebnislos verlief,
obwohl gegen Matthias Schmider ein rechtskräftiger Strafbefehl vom 2. April
1998 vorlag (vgl. dazu die Angaben des KHK Kriegeskorte, Apr. 22. UA-Sitzung
S. 5, 37 f.). Die betroffenen Beamten der GFG machten von dem ihnen zustehenden
Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch, konnten vor dem UA also zu dem Vorgang
nicht befragt werden.
ccc) Abwerbung des Betriebsprüfers durch Manfred Schmider
Am Rande der Besprechungen mit dem BKA soll von AR Seyfried erwähnt worden
sein, dass er von Manfred Schmider bei FlowTex eine Stelle angeboten bekommen
habe. So ließ sich jedenfalls KHK Kriegeskorte in der Vernehmung vor
der StA MA am 7. März 2002 ein: „Nochmals zu dieser Besprechung am 15. Juli
1999 ... [...] In eine Kaffeepause erzählte uns damals Herr Seyfried [...], dass versucht
worden sei – von der Firma FlowTex – ihn abzuwerben. Er habe ein entsprechendes
Angebot erhalten“ (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. IX; vgl. auch KHK