Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
rufen hätte und gebeten hätte, von weiteren Ermittlungen abzusehen. Das kann
ich mir nicht vorstellen“ (APr. 7. UA-Sitzung S. 40, 41).
Dass dennoch ein klärendes Gespräch zwischen der OFD Karlsruhe und OFD Erfurt
stattgefunden hatte (vgl. dazu die Aussagen Conrad, Apr. 7. UA-Sitzung S. 57
und Vetter, APr. 18. UA-Sitzung S. 68 ff.), nachdem die Steuerfahndung Erfurt
die Steuerfahndung Karlsruhe nicht über durchgeführte Durchsuchungsmaßnahmen
im Bereich Karlsruhe im März 1997 unterrichtet hatte, ändert an dieser Einschätzung
nichts. Zum einen wurde die Aussprache zeitlich nach der Durchsuchung
geführt, zum anderen wurde von Karlsruhe lediglich auf die Einhaltung
bestehender verbindlicher Dienstanweisungen (Nr. 145 AStBV) gedrängt, nach
denen die örtlich betroffene Fahndungsstelle über Amtshandlungen Dritter informiert
werden soll (vgl. RD Vetter, APr. 18. UA-Sitzung S. 68 ff.). Zu berücksichtigen
ist, dass nur bei einer Mitteilung entsprechend Nr. 145 AStBV sichergestellt
werden kann, dass sich Ermittlungen verschiedener Dienststellen nicht überschneiden
oder behindern. Vor diesem Hintergrund ist auch die Auseinandersetzung
zwischen den Sachgebietsleitern der Steuerfahndung beim FA Karlsruhe
und der beim FA Erfurt zu sehen: Der seinerzeitige Sachgebietsleiter der Steufa
beim FA KA-Durlach, RD Schmidt, beschwerte sich am 18. März 1997 telefonisch
beim Sachgebietsleiter der Steufa beim FA Erfurt, ORR Conrad, über die
fehlende vorherige Information von der Durchsuchung in Sachen KSK bzw. Neumann
im Bereich von Karlsruhe (vgl. dazu den AV der Steufa KA v. 18. März
1997 in L2-017 und die Aussage Conrad, Apr. 7. UA-Sitzung S. 55 ff.). In diesem
Sinne äußerte sich auch der seinerzeitige Referent für Steuerfahndungssachen sowie
Bußgeld- und Strafsachen in der OFD Erfurt, Manfred Schmidt, in dessen
Vernehmung vor der StA MA vom 18. September 2002 (vgl. LO StA MA, 401 Js
22627/01, Hauptakte Bd. 6, Bl. 2461 ff., 2474): „Ja, Her Conrad informierte mich
zu einem späteren Zeitpunkt, dass es wohl unterschiedliche Auffassungen zwischen
ihm und dem Leiter der Steuerfahndung in Karlsruhe bezüglich einer
Durchsuchung gegeben hat. [...] Soweit ich mich erinnere, hat er mich davon informiert,
dass mein Namenskollege Schmidt aus Karlsruhe von der Steuerfahndung
ihm massive Vorwürfe gemacht habe, warum er ihn nicht informiert habe.
Es sei wohl so vorgegeben und auch Usus. Es stehe auch in der AStBV. Ich habe
dann, um die Sache zu klären, mit dem dortigen Referenten telefoniert. Bei dem
Gespräch versuchte ich die Wogen zu glätten und für die Zukunft die Sache beizulegen.
Ich wies ihn darauf hin, dass hier ein Versehen vorliegt, dass es sich im
Übrigen auch nur um eine Sollvorschrift handelt und dass eben die fachliche Qualifikation
der hiesigen Mitarbeiter noch nicht so vorlag und dass dies der Grund
gewesen sein könnte“.
Auch eine „Steuerung von oben“ etwa in dem Sinne, dass das Verfahren gezielt
nach Baden-Württemberg geholt worden wäre, ist nicht ersichtlich. Schließlich ist
die Entscheidung über die Verfahrensabgabe von der StA Mühlhausen in Thüringen
allein aus Rechtsgründen (s. o. zu den Kriterien nach § 388 AO) getroffen
worden, wobei sie sich bei ihrer Entscheidung gerade nicht beeinflusst sah. Dies
stellte der seinerzeit zuständige Staatsanwalt Müller-Wolfsen unmissverständlich
klar: „Diskussionen erfolgen insofern auch nicht, als dass wir Herr des Ermittlungsverfahrens
sind und entscheiden, wann das Verfahren abzugeben ist oder
nicht“ (vgl. APr. 7. UA-Sitzung S. 119). Ganz ähnlich äußerte sich StA Müller-
Wolfsen in der Vernehmung vor dem AG Verden am 19. Juni 2002: „Eine Einflussnahme
innerdienstlich oder von außen ist nicht erfolgt. [...] Ich kann mich
nicht erinnern, ob anlässlich der Abgabe Vorgespräche mit den Kollegen der StA
Mannheim geführt worden sind. Ich kann mich auch an keine späteren Gespräche
mit der Sachbearbeiterin, Frau Krenz, erinnern. Ich kann mich nicht erinnern,
dass ich in dieser Zeit mit der OFD Karlsruhe, dem Finanzamt Karlsruhe-Stadt,
der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach bzw. der StA Karlsruhe telefoniert habe“
(vgl. LO GStA KA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1655 ff.). Damit hat sich die in der Vernehmung
des Steuerfahnders Sake vor der StA MA v. 16. April 2002 geäußerte
persönliche Vermutung, das Verfahren sei bewusst nach Mannheim geholt worden,
nicht bestätigt (vgl. die Aussage des StOI Sake in LO GStA KA Js 15/01
Bd. IV Bl. 1613 f.: „Ich persönlich vermute, dass das Verfahren insgesamt nach
Mannheim geholt wurde. Ich kann dies jedoch nicht näher begründen. Es ist jedoch
mein Gefühl. Ich hatte die Abgabe insgesamt nicht verstanden.“).
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