Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Maschinenpool der Gesellschaft und bei den Service-Unternehmen 104 LKW-
Systeme und 630 Bohr-Systeme in Shelter-Bauweise [...] im Einsatz bei weiter
expansivem Geschäftsvolumen“ (vgl. LO I-491). Da die Berichte des Wirtschaftsprüfers,
die sich ohnehin nicht nur auf zwei, sondern auf alle Servicegesellschaften
bezogen, nicht den Prüfungszeitraum der Betriebsprüfung (= die Jahre
90/91 bis 93) betrafen, waren sie der BP zum damaligen Zeitpunkt wohl nicht
bekannt (jedenfalls ergibt sich aus dem Regierungsbericht, dort S. 83, lediglich,
dass der ergänzende Sonderbericht Leasing des Wirtschaftsprüfers Rohner der BP
bekannt war). Dennoch lässt sich mit den Wirtschaftsprüfungsberichten aufzeigen,
dass auch der testierende Wirtschaftsprüfer keine Zweifel an einem vorhandenen
Markt für die neuartige Bohrtechnik hatte, dieser vielmehr sogar von einem
„weiter expansivem Geschäftsvolumen“ ausging. Die Finanzbehörde hätte bei
Kenntnis dieser Berichte die Plausibilität der Erklärung des Manfred Schmider,
„man (wolle) beim Marktaufbau nicht nur ‚kleckern‘, sondern ‚klotzen‘ (...)“, sogar
noch weniger in Zweifel ziehen können.
Schließlich erging in der Besprechung am 20. Mai 1996 von der OFD KA der Auftrag
an die Prüfer, die Existenz der Bohrsysteme bei FlowTex bezogen auf den
Prüfungszeitraum 1991 bis 1993 zu überprüfen, wobei eine nochmalige eingehende
Plausibilitätsprüfung der von Schmider vorgetragenen Einlassungen unter besonderer
Berücksichtigung der in der 1. und bereits in der 2. BP gewonnenen Erkenntnisse
scheinbar nicht stattfand (vgl. zu den Erkenntnissen aus der 1. u. 2. BP
den AV AR Meier v. 20. Mai 1996 in LO L2-015). Der Ermittlungsansatz einer
Überprüfung der inländischen Lieferfirmen, die ja letztlich nur die ohnehin für
korrekt gehaltene Dahn-Liste hätte bestätigen können, wurde offensichtlich verworfen,
also das vorgetragene Argument von Einkäufen der Systeme in bar im
Ausland nicht für unschlüssig gehalten.
Eine zweckmäßige Abstimmung der weiteren seitens der Finanzbehörde vorgesehenen
steuerlichen Ermittlungen mit der StA MA (Dezernentin Krenz) als Herrin
des Strafverfahrens anlässlich der Selbstanzeige hat es nicht gegeben, obwohl
das dortige Ermittlungsverfahren, das auch die anonyme Anzeige v. 25. April
1996 und damit die Frage der Existenz der Bohrsysteme zum Gegenstand hatte,
der BP, Steufa und OFD KA bekannt waren. Aus einem Vermerk der Steufa v.
20. Mai 1996 über die Besprechung in der OFD KA ergibt sich darüber hinaus,
dass auch schon Kenntnis vom Eingang einer anonymen ähnlich lautenden Anzeige
bei der StA KA bestand (vgl. LO L2-015; Eingang des Vorermittlungsauftrags
der StA KA bei der Steufa aber erst am 29. Mai 1996), sodass auch eine Abstimmung
des in der OFD verabredeten weiteren Vorgehens mit der StA KA sinnvoll
gewesen wäre.
ddd) Persönliche Bekanntschaft eines Referenten der OFD KA zu Dr. Klaus
Kleiser
Neben der Diskussion des weiteren Vorgehens durch die BP wurde von dem damaligen
Referenten in der OFD KA, RD Vetter, in der Besprechung am 20. Mai
1996 gegenüber dem ebenfalls anwesenden Dienstvorgesetzten AD Schutter offen
gelegt, dass er (= RD Vetter) Dr. Kleiser „persönlich kenne“ und „duze“, er
aber den persönlichen Kontakt bis zum Abschluss der Ermittlungen in 96, 97 unterbrechen
bzw. zurücknehmen werde (vgl. AV des RD Vetter v. 23. Juni 2000 in
LO Nr. 007, StA MA 401 Js 22627/01, Bl. 16 f. und die zeugenschaftliche Vernehmung
RD Vetter bei der StA MA v. 19. Februar 2002 in LO JM 410 E-27/00
Bd. IX sowie die Aussage RD Vetter, Apr. 18. UA-Sitzung S. 51, 55, 56 ff., 91 ff.
mit Hinweis darauf, dass die Entscheidungsbefugnis im Hinblick auf die Überprüfung
der Existenz der Systeme ohnehin bei der StA und nicht der OFD lag; vgl.
zur persönlichen Bekanntschaft von RD Vetter zu Dr. Kleiser auch die Aussage
OAR Michel, Apr. 20. UA-Sitzung S. 26).
Eine sinnvoll scheinende Übertragung des Aufgabenbereichs des RD Vetter im
Zusammenhang mit dem Fall FlowTex auf einen anderen Referenten wegen möglicher
Befangenheit unterblieb. Allerdings wurde von AD Schutter deutlich gemacht,
dass er keine alleinigen Entscheidungen des RD Vetter in Sachen FlowTex
wünsche. AD Schutter sagte insoweit in der 18. UA-Sitzung (Apr. S. 129): „... er
hat mich auf die Beziehung zu Herrn Dr. Kleiser hingewiesen und meine Antwort
war wie in allen diesen Fällen: Bitte halten sie sich zurück, d. h. keine einsamen