Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf den Vorhalt, dass sie in ihrer Vernehmung als Beschuldigte bei der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe angegeben habe, dass nicht nur der handschriftliche
Vermerk von Herrn Oberstaatsanwalt Arnold nicht in der Akte gewesen sei, sondern
darüber hinaus auch noch die Telefonnotiz über die anonyme Anzeige, Verfügungen
von Staatsanwalt Müller von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen und
ein Aktenvermerk des Finanzamts Karlsruhe-Stadt führte die Zeugin aus, also im
Nachhinein könne sie ganz sicher den handschriftlichen Vermerk von Oberstaatsanwalt
Arnold ausschließen. Bezüglich der anderen Aktenbestandteile könne sie
sich jetzt nicht an jeden einzelnen erinnern. Sie könne nicht mehr sagen, welcher
einzelne Vermerk in der Akte gewesen sei. Möglicherweise habe sie auch etwas
übersehen. Das möchte sie überhaupt nicht ausschließen.
Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, warum diese Aktenbestandteile weg
seien, wenn sie die Akte bearbeite und warum sie später wieder aufgetaucht seien,
antwortete die Zeugin, sie habe dafür keine Erklärung. Sie könne nur soviel sagen,
dass es eine große Abteilung sei mit einem gehörigen Aktenumlauf. Es könne
schon einmal passieren, dass irgendetwas vielleicht woanders lande, als es hingehöre.
Dass das irgendwie gesteuert gewesen sei, das könne sie sich nicht vorstellen.
Es könne einfach sein, dass sie es übersehen habe, sie wisse es nicht. Sie
sei sich sicher hinsichtlich des ersten Vermerks. Dieser sei nicht bei der Akte gewesen.
Ob die übrigen Bestandteile, die ihr auch in ihrer Beschuldigtenvernehmung
von Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer bei der Generalstaatsanwaltschaft
vorgehalten worden seien, in der Akte enthalten gewesen seien, das könne sie
jetzt nicht mehr mit Sicherheit sagen.
Auf den Vorhalt, dass sie in ihrer Vernehmung, nachdem sie den handschriftlichen
Aktenvermerk von Oberstaatsanwalt Arnold erstmals gesehen habe, geäußert
habe: „Über die Gründe dieser Art von Aktenführung könnte ich allerdings
nur spekulieren“, erklärte die Zeugin, sie müsse zunächst einmal etwas zu dieser
Formulierung sagen. Es habe sie schon aufgeregt, dass sie diesen Vermerk dann
hinterher vorgefunden habe. Sie sei darüber wirklich sehr wütend gewesen, weil
ihr natürlich klar gewesen sei, wenn sie diesen Vermerk gehabt hätte, dann wäre
es möglicherweise ganz anders gelaufen.
Sie möchte dazu sagen, dass sie nicht weiß, wie das gelaufen sei. Wenn sie sage:
„Ich möchte nicht spekulieren“, dann heiße das, dass sie nicht wisse, ob es an der
Geschäftsstelle gelegen oder ob der Vermerk irgendwo separat liegen geblieben
sei. Sie wolle damit auf keinen Fall sagen, dass irgendjemand jetzt im Nachhinein
irgendwelche Akten zusammengebastelt und diesen Vermerk da drauf gehängt
habe. Also wirklich, darum gehe es ja. Es sei einfach so, sie wisse nicht, wie es
gelaufen sei. Sie möchte keinen beschuldigen. Irgendwo sei es eben schief gelaufen.
Auf die Frage, wie lange sie sich mit der Akte befasst habe, führte die Zeugin aus,
sie habe die Akte schon ein paar Mal in der Hand gehabt. Zunächst einmal habe
sie sich diese Selbstanzeige angesehen und sich gefragt, ob sie da jetzt sofort etwas
machen müsse. Das habe sie damals verworfen, weil in zwei anderen Verfahren,
die kurz vor der Verjährung gestanden haben, dringend etwas habe getan
werden müssen. Dann habe sie die Akte wieder in die Hand genommen und sich
wohl gedacht, dass sie dieses Verfahren wieder fördern müsse. Es sei jetzt nicht
ein Fall gewesen, den sie ganz akribisch bearbeitet habe. Das könne sie jetzt nun
wirklich nicht sagen. Auf den Vorhalt, dass es also eher eine kursorische Lektüre
gewesen sei, erwiderte die Zeugin, ja, aber sie möchte sich jetzt nicht darauf festlegen,
was sie gesehen habe oder was sie nicht gesehen habe.
Auf den Vorhalt, dass die Frage im Ausschuss ja sei, ob das politisch determiniert
sei, ob das systembedingtes Versagen oder ob das individuelle „Stockfehler“ seien,
erwiderte die Zeugin, dass es möglicherweise Letzteres gewesen sein könnte.
Auf den Vorhalt, dass auf das Aktenstudium Seite für Seite nicht verzichtet werden
könne, erklärte die Zeugin, sie könne jetzt nicht mehr sagen, ob sie die Akte
ganz kursorisch bearbeitet habe. Sie habe sie sicher durchgelesen. Wenn sie etwas
übersehen habe, dann sei in erster Linie sie schuld. Das stehe fest. Und wenn sie
etwas übersehen habe, dann tue es ihr leid. Aber da habe niemand anderes etwas
damit zu tun als sie.
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