Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
27. Mai 1999 ein Schreiben der Firma „FlowWaste“ an den Landeshauptmann
Dr. Jörg Haider. In diesem Schreiben geht es aber zum einen um das Vergabeverfahren
für eine geplante Müllverbrennungsanlage in Kärnten und um eine Selbstdarstellung
der Firma „FlowWaste“ in Verbindung mit der „FlowTex“-Gruppe.
Auf ein „Empfehlungsschreiben“ des Wirtschaftsministeriums wird in diesem
Schreiben nicht Bezug genommen, Anhaltspunkte dafür, dass ein „Empfehlungsschreiben“
als Anlage diesem Schreiben beigefügt wurde, sind nicht ersichtlich.
3. Sonstige Kontakte zwischen „FlowWaste“ und Dr. Döring im Jahr 1997
Auch im Jahr 1997 erhielt der damalige Wirtschaftsminister Dr. Döring eine Einladung
zum Tennisturnier der Eurocard Open. Dies geschah mit Schreiben vom
22. September 1997. Mit Schreiben vom 30. September 1997 antwortete der Wirtschaftsminister
Frau Bettina Morlok wie folgt:
„Sehr geehrte, liebe Frau Morlok,
besten Dank für Ihre freundliche Einladung, die ich in diesem Jahr leider nicht
annehmen kann, da ich restlos ausgebucht bin.
Es würde mich aber sehr freuen, wenn wir in der nächsten Zeit einmal die Gelegenheit
zu einem gemeinsamen Mittag- oder Abendessen finden würden.
Wenn Sie ebenfalls Interesse daran haben, dann versuchen Sie doch bitte mit
Frau ..., Tel. ..., einen Termin zu vereinbaren.
Besten Dank für Ihr „An-mich-Denken“!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Walter Döring MdL“
Dieses Schreiben enthält folgenden handschriftlichen Bearbeitungsvermerk von
Frau Morlok: „Wäre mir angenehmer als der Termin am 12. November im Landtag,
da ich mit ihm allgemein über „gemeinsame Projekte“ sprechen möchte.“
Daraufhin ließ sich Herr Dr. Döring von Frau Morlok am 3. Dezember 1997 zu
einem Mittagessen im Restaurant „Da’ Franco“ in Stuttgart zum Preis von 130 DM
für zwei Personen bewirten.
Das Jahr 1997 endete diesbezüglich mit einem Schreiben der Firma „FlowWaste“
an den Herrn Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring vom 19. Dezember 1997 mit
folgendem Inhalt:
„Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Dr. Döring,
ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau ein fröhliches Weihnachtsfest. Ich hoffe,
dass Sie während den Feiertagen etwas Erholung finden, auch wenn der Dreikönigs-Parteitag
ins Haus steht.
Für Ihre Hilfe und Unterstützung im vergangenen Jahr bedanke ich mich sehr.
Es ist gut zu wissen, dass wir auf die Hilfe unseres Wirtschaftsministers zählen
können. Ich hoffe, dass wir, wie besprochen, im nächsten Jahr einige Projekte
gemeinsam zum Erfolg führen können. Dies würde mich besonders freuen.
Als Minister hat man normalerweise ein „Grusel-Kabinett“ von Geschenken
zuhause. Wir wollten dieses nicht noch bereichern und haben deshalb auf etwas
sehr Praktisches zurückgegriffen.
Ich wünsche Ihnen eine „schöne“ Gelegenheit, unser Geschenk zu „nutzen“.“
Auch dieses Schreiben wurde dem Untersuchungsausschuss durch das Wirtschaftsministerium
nicht vorgelegt.
4. 1998
Im Jahr 1998 ergab sich für Herrn Dr. Döring die Möglichkeit des persönlichen
Kennenlernens von Herrn Manfred Schmider und Dr. Kleiser, vermittelt durch
607