Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. II. 2.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, im Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des FlowTex-Verfahrens ab dem Zeitpunkt der ersten Ermittlungen
gegen die FlowTex-Firmengruppe im Jahr 1996 bis zur Betriebsprüfung
im Oktober 1999, insbesondere
2. was welche Behörden des Landes und die Landesregierung nach Kenntnis
der Anzeigen im FlowTex-Komplex im Einzelnen unternommen, mit wem
sie ihre Aktivitäten abgestimmt und wen sie jeweils davon unterrichtet
haben, insbesondere
– wie die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Firmengruppe Flow-
Tex ab dem Jahr 1996 abgelaufen sind, welche Staatsanwaltschaften in
welcher Angelegenheit ermittelt haben, wem die Ermittlungen jeweils
übertragen wurden und wie es zu den Einstellungen der jeweiligen Ermittlungen
gekommen ist.
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 609 Js 145/96, 401 Js 22627/01, 401
Js 16802/01
– Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe 52 Js 13493/96
– Akten der Staatsanwaltschaft Baden-Baden 300 Js 62/98
– Akten des Amtsgerichts Baden-Baden 5 Cs 173/98
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Js 15/01
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg 410 E-27/00
– Akten des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
• „KSK guided microtunneling technologies GmbH“
• „Schmider, Manfred VI Handakte-8/96“
• „Schmider, Kleiser, FlowTex u. a. I“
– Akten des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt, Bp-Akten
• „KSK GmbH Ettlingen 31193/27639 neu; 31193/27621 alt, I“
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
In der Zeit von 1996 bis 1999 wurden bei Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg
drei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Firmengruppe FlowTex
geführt.
1. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim – 609 Js 145/96 –
gegen Manfred Schmider u. a. wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
Aufgrund der Selbstanzeige der Frau Neumann vom 5. Februar 1996 leitete die
Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts Erfurt am 5. März 1996 ein Steuerstrafverfahren
gegen die Beschuldigten Angelika Neumann, Manfred Schmider,
Dr. Klaus Kleiser und Armin S. wegen des Verdachts der Einkommen-, Körperschaft-,
Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung ein. Das Verfahren umfasste
den Zeitraum von 1991 bis 1993.
In der Selbstanzeige vom 5. Februar 1996, die am 6. Februar 1996 beim Finanzamt
Weimar eingegangen war, gab Frau Neumann in ihrer Funktion als Ge-
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