Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Außerdem hat uns Herr Salem noch einen weiteren Vertrag für den Bau und
Betrieb eines Gaskraftwerkes mit einem Investitionsvolumen von ca. 150 Millionen
DM angeboten. Dieser Vertrag wird ebenfalls während seines Aufenthalts
diskutiert.
Herr Salem ist Gesellschafter verschiedener Unternehmen in Ägypten. Er hat
in diesem Unternehmen insgesamt ein Eigenkapital von 400 Millionen US-
Dollar investiert.
Herr Salem beabsichtigt, eine Chartergesellschaft zu gründen und wird die
Flugzeuge auf unserem Baden-Airpark stationieren.
Ich halte diese Projekte für Sie als Wirtschaftsminister, der auch für den Umweltbereich
zuständig ist, für sehr interessant und öffentlichkeitswirksam. Über
die „Vermarktung“ sollten wir dann noch sprechen.
Am Frühstück nehmen außer Ihnen und Ihrer gegebenenfalls Begleitung teil:
• Herr Manfred Schmider, Gesellschafter der „FlowTex“-Gruppe
• Frau Schmider
• Herr Hussein Salem, Vertragspartner
• Herr Khaled Salem, Geschäftsführer der Incoming Gesellschaft in Spanien
von Herrn Hussein Salem
• Herr Mohamed Fetouh, nach Herrn Salem der Hauptverantwortliche für
alle Geschäfte, die Herr Salem tätigt. Der Begriff Geschäftsführer ist hier zu
wenig.
• Frau Morlok, Geschäftsführer „FlowWaste“
Ich freue mich sehr, Sie wieder zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen“
Wie sich aus den oben zitierten Schreiben ergibt, fand dann das Frühstück am
10. Februar 1998 in dem Privatanwesen von Herrn Manfred Schmider statt.
Bereits einen Tag später, am 11. Februar 1998, wandte sich Frau Morlok mit
einem weiteren Fax an den Wirtschaftsminister. Dieses Fax hatte folgenden Inhalt:
„Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Dr. Döring,
da der ägyptische Tourismusminister bereits Anfang März kommen will, habe
ich Ihnen einen Briefentwurf samt Adresse beigelegt. Ich hoffe, dies entspricht
Ihrer Intention. Herr Salem hat vorgetragen, den Brief mit nach Ägypten zu
nehmen, da der Postweg ziemlich lang ist und ein Fax zu unpersönlich. Sein
Rechtsanwalt verlässt Deutschland am 12. Februar, sodass ich einen Fahrer
schicken könnte, um den Originalbrief abzuholen. Ansonsten können Sie das
Original an mich schicken und ich leite dies dann entsprechend weiter.
Vielen Dank, dass Sie da waren. Wenn Sie einmal etwas Zeit haben zum Telefonieren,
rufen Sie mich doch bitte, auch spätabends, an. Ich bin meistens bis
23 Uhr im Büro. Ich habe ein paar Vorschläge zum „Wahlkampf“.
Mit freundlichen Grüßen“
Mit Schreiben vom 12. Februar 1998 beantwortete Herr Dr. Döring mit dem
Briefkopf des Wirtschaftsministers des Landes Baden-Württemberg die von Frau
Morlok übersandten Telefaxe wie folgt:
„Liebe Frau Morlok,
besten Dank dafür, dass Sie dafür gesorgt haben, dass ich an dem Arbeitsfrühstück
in Karlsruhe bei Herrn Schmider teilnehmen konnte.
Es war für mich rundum sehr beeindruckend.
Lassen Sie mir doch bitte baldmöglichst die Vorstellungen und Planungen des
ägyptischen Ministers und ein Zeitfenster zukommen, damit ich ein hochoffizielles
Einladungsschreiben an ihn richten kann.
Gerne biete ich noch einmal an, dass ich bei allen Geschäftsterminen, bei denen
Sie meinen, dass meine Anwesenheit behilflich sein kann, gerne zugegen
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