Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Frau Krenz habe gesagt, sie habe das Ermittlungsverfahren vor allen Dingen auch
deshalb eingestellt, weil ihr bestimmte Informationen, die Hinweise auf dieses
Betrugssystem enthalten haben, in den Akten nicht vorgelegen hätten. Da habe es
einen Vermerk über eine anonyme telefonische Anzeige beim Finanzamt Weimar
aus dem Jahr 1996 gegeben. In diesem Vermerk sei inhaltlich ungefähr berichtet
worden, dass ein Großteil der Bohrsysteme, die bei FlowTex in den Büchern erschienen
seien, tatsächlich gar nicht existieren würden. Existent sollten vielleicht
nur, er glaube, 129 sein, während rund 1.000 in den Büchern erschienen seien.
Frau Krenz habe gesagt, dieser Aktenvermerk habe ihr nicht vorgelegen.
Aus ihrer ersten Zeugenvernehmung habe er gewusst, dass sie zu diesem Aktenvermerk
sage, der habe ihr nicht vorgelegen. Zu seiner Überraschung habe sie in
der von ihm geführten Vernehmung gesagt, ihr haben zwei Vermerke und Verfügungen
des Thüringer Staatsanwalts Müller ebenfalls nicht vorgelegen. Das
seien Vermerke vom Mai 1996 kurz vor der Abgabe nach Mannheim gewesen, in
denen Herr Müller die bisherigen Ermittlungsschritte zusammenfassend berichtet
habe. Es habe sich auch um die Eintragungsverfügung der Beschuldigten gehandelt.
Diese Vermerke, die auch die Übersendungsverfügung an die Staatsanwaltschaft
Mannheim enthalten haben, seien ihr nicht vorgelegen gewesen. Auch ein
weiterer Vermerk des damals die Betriebsprüfung bei KSK durchführenden Herrn
Seyfried über das Auftauchen einer Anzahl von Rechnungen, denen keine
tatsächlichen Umsätze gegenübergestanden haben, also Scheinrechnungen offenbar
mit einem zweistelligen DM-Millionenvolumen. Auch da habe sie gesagt, das
habe sie nicht vorliegen gehabt. Das sei für ihn überraschend gewesen.
Er sei durch die Beiziehung der Akten, die bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
gewesen seien, also praktisch das Ursprungsverfahren, das teilweise wieder
zurückgegangen sei, und den Vergleich wirklich Seite für Seite der Mannheimer
Akten und der Thüringer Akten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Akten in
dem Zustand nach Mannheim gekommen seien, wie sie ihm auch vorgelegen haben,
wie sie in Kopie in Mannheim vorgelegen haben und auch hinterher zurückgeschickt
worden seien.
Ihm sei es schlichtweg nicht nachvollziehbar gewesen, wie Frau Krenz zu dem
Ergebnis gekommen sei, das habe ihr nicht vorgelegen. Das hätte letztlich bedeutet
– die Akten seien kopiert worden –, dass derjenige, der die Akten habe manipulieren
wollen, die Aktenstücke, die diese Hinweise auf weitere Betrugssysteme
enthalten haben, vor der Zuleitung an Frau Krenz hätte entfernen müssen, nach
der Kopierverfügung wieder in die Akten hätte nehmen müssen, damit sie vollständig
kopiert würden, nach der Kopie dann wieder aus der Akte herausnehmen
müssen und, als Frau Krenz mit der Sache fertig gewesen sei, hinterher wieder in
die Akte hätte nehmen müssen. Das, sage er offen, erscheine ihm völlig fern liegend.
Er sei ihr da nicht gefolgt.
Er sei zu der Überzeugung gelangt, weil auch sie kein Motiv gehabt habe, irgendwie
bewusst strafvereitelnd tätig zu werden, dass sie offenbar insofern unaufmerksam
gewesen sei. Darin sei er auch aufgrund der Tatsache bestärkt gewesen,
dass sie hinsichtlich eines der Beschuldigten keine Abschlussverfügung getroffen
habe. Zu dem Zeitpunkt, als ihm die Akten vorgelegen haben, sei das Verfahren
noch offen gewesen. Auch das habe Frau Krenz letztlich nicht erklären können.
Da habe sie auch gesagt, das sei ihr wohl entgangen oder da habe sie kein Augenmerk
darauf gerichtet gehabt. Eine Aussage zu widerlegen heiße noch nicht, dass
die Täterschaft feststehe oder dass man eine Tat nachweisen kann. Das heiße nur,
dass er ihr nicht gefolgt sei. Aber er habe kein Motiv gesehen und sei dort auch
von unvorsätzlichem Handeln ausgegangen. Das sei dann der Grund für die Einstellung
gewesen.
Auf die Frage, ob Frau Krenz die Meinung vertreten habe, wenn sie diesen Vermerk
gesehen hätte, dann hätte sie wohl anders gehandelt, antwortete der Zeuge,
das habe sie ihm gegenüber in ihrer Beschuldigtenvernehmung so bekundet.
Wenn er sich recht erinnere, habe sie gesagt, wenn sie die Übersendungsverfügung
aus Thüringen gehabt hätte, dann hätte sie wohl auch mit dem dortigen
Staatsanwalt Verbindung aufgenommen. Auf die Frage, ob er – vollständige Aktenlage
unterstellt – selbst einräume, dass objektiv gesehen die Sache falsch gelaufen
sei, bejahte der Zeuge. Auf die im späteren Verlauf der Vernehmung gestellte
Frage, ob er die Einstellung des Verfahrens durch Frau Krenz objektiv als
nicht sachgerecht erachtet habe, erklärte der Zeuge, in dem Ermittlungsverfahren
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