Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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III. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. I. 2., II.: Ermittlungen gegen
Matthias Schmider im Zusammenhang mit der Powerdrill KG
1. Betriebsprüfung
Parallel zur (zweiten) Betriebsprüfung der FlowTex-Gruppe des Manfred Schmider
wurde vom FA Rastatt und FA KA-Stadt die Unternehmensgruppe des Matthias
Schmider geprüft, begonnen wurde am 23. September 1996 mit der Betriebsprüfung
bei der Powerdrill GmbH & Co KG für die Jahre 1991 bis 1994
(= es lagen bis 1994 bereits Steuererklärungen vor; vgl. dazu OAR Michel, Apr.
20. UA-Sitzung S. 22; StAM Hörth, Apr. 20. UA-Sitzung S. 28 ff.). In der Unternehmensgruppe
des Matthias Schmider stellte die Powerdrill KG die wichtigste
Gesellschaft dar, da diese von ihrer Funktion her mit Flowtex vergleichbar war
(= Anmietung der von KSK produzierten und an Leasinggesellschaften verkauften
Horizontalbohrsystemen), sie besaß für die angemieteten Horizontalbohrsysteme
ein Alleinvertriebsrecht in Frankreich. Die Gesellschaft wurde 1998 still liquidiert
und von Manfred Schmider übernommen.
2. Steuerstrafverfahren
Gegen Matthias Schmider wurde am 28. Oktober 1996 von den Betriebsprüfern
AR Seyfreid (BP beim FA KA-Stadt) und StAM Hörth (BP beim FA Rastatt) ein
Steuerstrafverfahren eingeleitet (nach Ansicht des StAM Hörth vor allem aufgrund
der Initiative des AR Seyfried; vgl. Aussage StAM Hörth, Apr. 20. UA-Sitzung
S. 44 f.) sowie nach entsprechender Belehrung bekannt gegeben (vgl. LO
L1-045; vgl. zur Einleitung und Bekanntgabe des Strafverfahrens ohne Einschaltung
der StA die Aussage des StAM Hörth, Apr. 20. UA-Sitzung S. 28 ff., 35 ff.).
Gegenstrand des Steuerstrafverfahrens waren: a) nicht versteuerte „Subventionszahlungen“
von KSK an die Powerdrill KG in Höhe von über 40 Mio. DM in
91 bis 94 (= angebliche Zuschüsse zur Markterschließung in Frankreich, die Gewinn
mindernd nach Frankreich geflossen sein sollen, ohne dass es dort eine entsprechende
Markterschließung gab; vgl. dazu im Einzelnen in LO L1-032, 043,
045), b) bilanzierte nicht existente Bohrsysteme (mit den Endnummern 98, 99) im
Wert v. 2.676.000 DM (= Geltendmachung von AfA und Vorsteuer), c) die unzulässige
Geltendmachung von Anschaffungskosten in Höhe von 5,7 Mio. DM bei
Powerdrill France (= geleistet an Energie-Invest AG, FL, für vier tatsächlich nicht
existente Systeme). Erweitert wurde das Strafverfahren gegen Matthias Schmider
am 30. April 1997 durch die Strabu wegen Steuerhinterziehung für das Jahr 1990
aufgrund verdeckter Gewinnausschüttung in Höhe von 1 Mio. DM (= angebliche
Lizenzvermittlung einer Fibertex Bern AG; vgl. Bd. 5 Cs 173/98 Bl. 19).
Kritisch zu sehen ist, dass von der BP am 28. Oktober 1996 das eingeleitete Strafverfahren
dem Beschuldigten sogleich bekannt gegeben und nicht zuvor die StA
über den Sachverhalt informiert wurde. Das eingeleitete und bereits eröffnete
Verfahren wurde vielmehr (ebenfalls verspätet) am 29. Oktober 1996 zunächst lediglich
an die Steufa gemeldet. Eine Einschaltung der Strabu erfolgte erst am
20. Januar 1997, die schließlich knapp ein Jahr später am 13. Januar 1998 mit
OStA Dr. Klee telefonischen Kontakt aufnahm und sodann am 4. März 1998 das
Verfahren an die StA Baden-Baden förmlich abgab. Angesichts des Anfangsverdachts
einer Steuerstraftat mit einem für möglich gehaltenen Verkürzungserfolg
im Bereich von etwa 24 Mio. DM (vgl. Aussage StAM Hörth, Apr. 20. UA-Sitzung
S. 33 f., 40) konnte das Verfahren zwar von der BP eingeleitet werden, es
hätte aber nicht ohne vorherige Rücksprache mit der StA Baden-Baden dem Beschuldigten
Matthias Schmider bekannt gegeben werden dürfen. Anhand des Tatvorwurfs
aus dem Einleitungsvermerk, der damit verbundenen hohen Straferwartung
und der Beziehungen von Matthias Schmider ins Ausland war schließlich die
Beantragung eines Haftbefehls gegen Matthias Schmider wegen Fluchtgefahr in
Betracht zu ziehen. Eine Entscheidung darüber durfte aber nicht von der Betriebsprüfung
getroffen werden, befugt gewesen wäre allein die zuständige Staatsanwaltschaft
Baden-Baden (vgl. § 386 AO, Nr. 18 I a) AStBV [Steuer]). Die Notwendigkeit
einer Einschaltung der StA Baden-Baden wurde spätestens deutlich,
als kurz nach Einleitung des Verfahrens Matthias Schmider eine Amerikareise antrat
(vgl. Aussage Hörth, Apr. 20. UA-Sitzung S. 37 f., 43; vgl. auch den AV von
StAM Hörth v. 18. November 1996 in Bd. 5 Cs 173/98 Bl. 53), auch wenn dieser