Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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wie Wendler Karosseriebau durch Zusammenarbeit mit Partnern Möglichkeiten,
in größerem Rahmen (...) tätig zu werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten
(...). Deshalb begrüße ich die Beteiligung der MBB Security Cars an Wendler
außerordentlich. Für die Produktion von innovativen Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
ist Baden-Württemberg geradezu prädestiniert...“ Ermittlungen der StA KA
ergaben, dass Dr. Walter Döring damit einverstanden war, entsprechend zitiert zu
werden, auch wenn er den konkreten Inhalt der Presseinformation nicht kannte
(vgl. dazu die Abschlussverfügung der StA KA, Az. 600 Js 11765/04, v. 7. März
2005, Bl. 14).
Nicht sicher geklärt werden konnte, ob die Presseinformation überhaupt veröffentlicht
wurde oder nur als Entwurf in den Unterlagen der MBB GmbH abgeheftet
worden war. Moritz Hunzinger gab in der 40. UA-Sitzung jedenfalls an, dass
es sich bei der Presseinformation, über die zuvor mit Dr. Walter Döring gesprochen
worden sei, lediglich um einen Entwurf gehandelt habe (vgl. Apr.
40. UA-Sitzung S. 129). Auch nach umfangreichen Ermittlungen der StA KA in
dem Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme/-gewährung liegt es
nahe, das die Presseinformation nicht veröffentlicht wurde (vgl. die Abschlussverfügung
der StA KA, Az. 600 Js 11765/04, v. 7. März 2005, Bl. 13).
Ein weiterer Bezug zum Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring ergibt sich anhand
eines Faxes der Moritz Hunzinger Public Relations GmbH, welches am
6. Mai 1999 um 18:29 Uhr in das Schloßgartenhotel in Stuttgart gesandt wurde.
Auf dem Deckblatt des Faxes ist vermerkt: „Bitte sofort weiterleiten an: • Herrn
Moritz Hunzinger • Herrn Minister für Wirtschaft Dr. Walter Döring MdL. Die
Herren sitzen ‚Im Kabinettchen‘.“ Bei diesem Treffen im Schloßgartenhotel zwischen
Dr. Walter Döring, Dr. Margot Haussmann und Moritz Hunzinger wurde
auch eine mögliche Teilnahme des Wirtschaftsministeriums an einer Umfrage der
infas GmbH (= Gesellschafter zu 85 % ist die Hunzinger Information AG) zur
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg verabredet. Gefaxt wurde eine Einladung
der „Geschäftsführung der MBB Security Cars GmbH (...) zur Pressekonferenz
anläßlich der Übernahme der Wendler Karosseriebau GmbH (Reutlingen)“.
Sowohl auf dem Deckblatt als auch auf der Rückseite des übersandten Einladungsschreibens
befinden sich stichwortartige handschriftliche Notizen von
Frau Dr. Margot Haussmann und Dr. Walter Döring u. a. zu Themeninhalten der
geplanten infas-Umfrage und zur MBB GmbH bzw. Wendler GmbH. Dies deutet
darauf hin, dass beide Themenbereiche am 6. Mai 1999 in der gemeinsamen Unterredung
im Schloßgartenhotel angesprochen wurden.
Konkrete weitere Anhaltspunkte für eine Unterstützung des Dr. Walter Döring
zugunsten des Moritz Hunzinger im Zusammenhang mit den Übernahmeverhandlungen
der Wendler Karosseriebau GmbH, die über die Dienstausübung des
Ministers, als Befürworter der Übernahme in einer Presseinformation zitiert zu
werden, hinausgehen, konnten nicht ermittelt werden. Auch gibt es keine gesicherten
Feststellungen über einen Zusammenhang zwischen der infas-Umfrage
und der Übernahme der Wendler GmbH im Interesse des Moritz Hunzinger.
Darüber hinaus erbrachte eine polizeiliche Vernehmung am 9. August 2004 des
Zeugen Dirk Schmitt, zunächst Mitarbeiter des Moritz Hunziger bei der HPR
GmbH und sodann Leiter im Bereich Öffentlichkeitsarbeit bei MBB GmbH,
keine neuen Erkenntnisse (vgl. LO 600 Js 11765/04 Bl. 1351 ff.). Befragt zur
Pressekonferenz der MBB GmbH am 12. Mai 1999 anlässlich der Übernahme der
Wendler GmbH antwortete der Zeuge: „Ich erkenne diese Einladung, die von mir
verfasst wurde. [...] An die Teilnahme des damaligen Wirtschaftsministers Döring
kann ich mich nicht erinnern. Ich gehe auch davon aus, wenn er teilgenommen
hätte, hätte Herr Hunzinger das mit Sicherheit im größeren Rahmen angekündigt.
[...] Ich gehe davon aus, dass ich die Einladung zur Pressekonferenz weisungsgemäß
an Herrn Hunzinger ins Schloßgartenhotel übersandt habe. An die genauen
Hintergründe kann ich mich nicht mehr erinnern“ (vgl. LO 600 Js 11765/04
Bl. 1351 ff., 1357). Erinnerungen an die Presseinformation der MBB GmbH v.
25. Mai 1999 und die dort festgehaltenen angebliche Äußerungen des Dr. Walter
Döring hatte der Zeuge nicht mehr, auch konnte er keine Angaben zu einer politischen
Unterstützung des Wirtschaftsministers betreffend die Übernahmeverhandlungen
der Wendler GmbH durch die MBB GmbH machen. Auf konkrete Nachfrage,
welche Rolle der Minister Dr. Walter Döring bei den Übernahmeverhandlungen
spielte, antwortete der Zeuge: „Da habe ich keine Ahnung, ich weiß es