Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
führte der Zeuge aus, dass er eine erhebliche Störung der wirtschaftlichen Ordnung
nicht für gegeben erachtet habe und dass nach seiner Auffassung kein Schaden
entstanden gewesen sei, da alle Kredite auf Null zurückgeführt worden seien.
Auf den Vorhalt, dass zur Erfüllung des Tatbestandes des Betrugs eine Vermögensgefährdung
ausreiche, sagte der Zeuge, dass er den Unterschied zwischen
Schaden und Gefährdung kenne, deshalb habe er von Schaden gesprochen, wenn
ihm gesagt werde, es sei kein Schaden entstanden, sondern alle Kredite seien auf
Null zurückgeführt worden, dann sei nichts da.
Auf die im späteren Verlauf der Vernehmung gestellte Frage, ob bei einer Vermögensgefährdung
die Höhe des Gefährdungsschadens, nämlich ob dieser 30 € oder
30 Millionen € betrage, keine Rolle gespielt habe, antwortete der Zeuge, dass die
Vermögensgefährdung alleine nicht ausreiche. Die beiden Beschuldigten haben
alles zurückgeführt und sogar noch so viel Geld zur Verfügung gehabt, dass sie in
der Lage gewesen seien, die nicht geringe Geldbuße zu bezahlen.
Auf Vorhalt der Beschuldigtenvernehmung Matthias Schmider vom 9. Dezember
1993 im Auszug
„... ich habe diese Scheinrechnungen gestellt, um Umsatz vorzutäuschen und
dadurch bei den Banken kreditwürdig zu bleiben...“
und
auf Vorhalt der Beschuldigtenvernehmung Manfred Schmider vom 25. Januar 1994
„... wenn ich mich recht erinnere kam mein Bruder im Jahr 1988 auf mich zu
und erzählte mir, dass er mit seiner Firma wohl Verluste eingefahren hätte, diese
laufe nicht so richtig. Er hatte auch Kredite aufgenommen. Er befrug mich,
ob ich ihm helfen könne. Er hatte, wohl auch für seine Banken, eine Umsatzprognose
angestellt, die nicht eingetreten war, und er schlug mir daher vor,
dass er mir Rechnungen stelle ... und ich ihm im Gegenzug ebensolche über jeweils
überhöhte Beträge, sodass seine Umsatzzahl erhöht werden konnte...“
und auf Vorhalt des Schriftsatzes des Verteidigers Rechtsanwalt Kullen vom 13. Dezember
1993
„... durch Fehlkalkulationen waren Anlaufverluste und Kredite aufgelaufen, deren
Aufrechterhaltung Herr Schmider nur durch den Nachweis höherer Umsätze
erreichen konnte...“
sowie die Frage, ob das Verwertungsverbot gemäß § 393 Abs. 2 AO aus seiner
Sicht entgegengestanden habe, obwohl die Beschuldigten in ihrer Vernehmung
die Tatbestände eingeräumt haben, antwortete der Zeuge, dass er die Einzelheiten
und die Duldung des Herrn Schmider bei der Prüfung durch die Betriebsprüfung
als das entscheidende Moment ansehe, dies sei das, was die Straf- und Bußgeldsachenstelle
und ihn daran gehindert habe, gewisse Sachen zu verwerten.
Auf den Einwand, dass die Beschuldigten in der späteren Vernehmung trotz entsprechender
Belehrung die Tatsache eingeräumt haben, dass sie die Banken haben
täuschen wollen, entgegnete der Zeuge, dass diese allgemeine Einlassung ja etwas
anderes sei. Das Entscheidende sei, dass die Einzelheiten damals herausgekommen
seien.
Auf Vorhalt seiner schriftlichen Stellungnahme vom 4. März 2002 gegenüber
dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, in der er
auf die Frage, ob er die sich aus den Beschuldigtenvernehmungen der Brüder
Schmider ergebenden Anhaltspunkte für nichtsteuerliche Straftaten geprüft habe,
geantwortet habe
„... da die Firmen nicht in Konkurs gingen, sondern sogar alle Verbindlichkeiten
erfüllt wurden, sodass kein Schaden entstanden war, weiß ich nicht mehr,
ob und wieweit eine Prüfung und eventuelle Verneinung anderer Delikte erfolgte...“
und die Frage, warum der Zeuge sich heute daran erinnere, rechtliche Erwägungen
zur Frage eines Verwertungsverbots angestellt zu haben, während er in seiner
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