Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
582
Soweit Akten der Staatsanwaltschaften angefordert wurden, sind durch das Justizministerium
auch die damit zusammenhängenden Akten der Generalstaatsanwaltschaft
und der bis zum Redaktionsschluss dieses Berichts ergangenen Gerichtsbeschlüsse
und Urteile vorgelegt worden, wenn das betreffende Ermittlungsverfahren
bereits gerichtsanhängig war.
Der Regierungsbericht vom 31. Mai 2002 enthält keine Ausführungen zu diesem
Teil des Untersuchungsauftrags.
2. Zeugenaussagen
Zum Untersuchungsauftrag B. wurden folgende Zeugen in der Reihenfolge ihres
Erscheinens vom Ausschuss vernommen:
Ullrich Eidenmüller, Bürgermeister von Karlsruhe, Ulrich Wendt, früherer OB von
Baden-Baden; Dr. Jürgen Morlok, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Baden-
Airpark AG; Matthias Schmider, Bruder von Manfred Schmider und Geschäftsführer
der „FlowTex“-Tochter „Powerdrill“; Michael Schimmel, Kriminalhauptkommissar
der Soko „FlowTex“; Thomas Engelhardt, Pilot; Harry Kirchner, Inhaber
der Fa. Flugbereitschaft Kirchner; Bettina Morlok, Geschäftsführerin der Firma
„FlowWaste“; Horst Marschall, Vorstandsmitglied der Baden-Württembergischen
Bank; Moritz Hunzinger, PR-Manager; Menno Smid, Geschäftsführer der
Firma infas GmbH; Dr. Werner Bruhns, Referatsleiter beim Wirtschaftsministerium;
Dr. Margot Haussmann, damalige Leiterin des Ministerbüros; Dr. Walter
Döring, Wirtschaftsminister bis 13. Juli 2004; Corinna Werwigk-Hertneck, Justizministerin
bis 22. Juli 2004; Johannes Altincioglu, damaliger Prokurist der Hunzinger
PR-GmbH, Dr. Jakob Steinwede, Referent und Projektleiter bei infas; Olaf
Bentlage, Geschäftsführer des FDP/DVP-Landesverbands; Erwin Teufel, Ministerpräsident
bis 20. April 2005; Günther Leßnerkraus, Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium;
Manfred Uhl, Kriminalhauptkommissar der Soko „FlowTex“;
Dr. Hans-Jörg Götz, Referatsleiter beim Justizministerium Stuttgart; Bernhard
Häußler, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart; Achim Litera,
Kriminalhauptkommissar bei der Landespolizeidirektion Stuttgart II; Heike Dederer
MdL; Manfred Röthig, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe;
Dr. Reinhard Kollmar, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim;
Günther Franke, FDP-Kreiskassierer Kreisverband Schwäbisch Hall; Elmar Zeller,
Kreisvorsitzender des FDP-Kreisverbands Schwäbisch Hall; Otto Lakies,
Steuerberater und Mitarbeiter des Insolvenzverwalters Schultze & Braun; Gunter
Spitz, Leitender Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Herr Hunzinger
wurde dreimal, die Herren Altincioglu, Häußler, Dr. Kollmar, Uhl und Frau Morlok
wurden zweimal als Zeugen zu diesem Teil des Untersuchungsauftrags vernommen.
II. Kontakte und Verbindungen von Mitgliedern der Landesregierung ohne
den Wirtschaftsminister mit Beschuldigten der „FlowTex“-Verfahren
1. Politikerflüge
Im Rahmen der Bearbeitung des „FlowTex“-Verfahrens durch die Soko „Flow-
Tex“ konzentrierten sich die Ermittlungen auf die Hintergründe einer am 25. September
1999 von der Firma „FlowTex“ bezahlten Flugreise nach England. Ausgangspunkt
der Ermittlungen war das Auffinden eines Telefax von dem Vorstandssekretariat
der Baden-Airpark AG (Tochterunternehmen der FTT) an die Flugbereitschaft
der Firma des Herrn Kirchner, wonach für Samstag, den 25. September
1999 eine Maschine des Typs Challenger für folgende Flüge benötigt würde.
Abflug Baden Airport ca.10:15 Uhr nach Hawben Airport/England (Ankunft dort
ca. 10:30 Uhr Ortszeit) Rückflug von Hawben Airport ca. 16 Uhr Ortszeit, Ankunft
am Baden Airport ca. 18:15 Uhr Ortszeit. Teilnehmer dieses Fluges waren
nebst dem Vorsitzenden des Vorstands der Baden-Airpark AG, Herr Dr. Jürgen
Morlok, Oberbürgermeister und Bürgermeister der dem Baden-Airpark in Karlsruhe
angrenzenden Gemeinden und Städte, sowie eines Vertreters des Landkreises
Rastatt. Ferner nahmen an dem Flug noch zwei Vertreter der englischen Firma
BAA McArthur Glenn teil. Wie sich im Rahmen der Ermittlungen herausstellte,