Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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es eigentlich ginge, weil der Schwerpunkt, der sich abgezeichnet hat, mehr in
Richtung „KSK“ und „FlowTex“ ginge und er ja in der zweiten Betriebsprüfung
nur den Bereich PowerDrill geprüft hatte.
Des Weiteren erklärte der Zeuge, dass der Betriebsprüfer, Herr Seyfried, nach der
ersten Besprechung am 15. Juli 1999 die IZA angeschrieben habe und über sämtliche
Firmen, die in den dortigen Vermerken benannt worden sind, Wirtschaftsauskünfte
eingeholt und diese dann, da sie schon vor dem 28. September 1999 da
waren, zusammengefasst und dem Zeugen auch insgesamt übergeben. Hinsichtlich
der hier „bedeutendsten“ Firma, die Firma „La Maquinista“, habe die Auskunft
der IZA ergeben, dass diese Firma erst ab 1999 nennenswerte Umsätze
tätigt und die anderen beiden Firmen in Portugal und in Gibraltar nur mehr oder
weniger fragwürdig gewesen seien laut der Wirtschaftsauskunft der IZA.
Auf die Vernehmung weiterer zu diesem Punkt des Untersuchungsauftrags genannter
Zeugen wurde verzichtet, weil zum einen die Zeugen schon im Vorfeld
erklärten, von ihrem auch jetzt noch bestehenden Auskunftsverweigerungsrecht
gemäß § 55 StPO Gebrauch zu machen, und zum anderen, weil man sich von den
anderen Zeugen, die sich nicht auf § 55 StPO berufen konnten, keine neuen Erkenntnisse
versprach, da zu diesem Punkt des Untersuchungsauftrags schon die
Kollegen dieser Zeugen ausführlich Stellung genommen haben.