Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
lichkeit bekannte Parteimitglieder und damit in der Regel für Wahlbeamte mit
Amtsträgereigenschaft. Dieses Interesse der Parteien an Zustimmung und Unterstützung
der Bürger in Form von Spenden ist nicht zu kritisieren, es ist sogar verfassungsrechtlich
zur Sicherung der Unabhängigkeit der Parteien als „frei gebildete,
im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen“ geboten: Nach
Auffassung des BVerfG müssen die „Parteien (...) nicht nur politisch sondern
auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung
der Bürger angewiesen bleiben“ (vgl. BVerfGE 85, 264 ff., 287; ausführlich zum
Ganzen BGH, NJW 04, 3569 ff., 3572, 3574 ff.). Das BVerfG spricht in diesem
Zusammenhang von dem verfassungsrechtlichen „Gebot der fortdauernden Verankerung
der Parteien in der Gesellschaft und ihrer darauf beruhenden Staatsferne“
und weist ihnen unter Berufung auf Art. 21 I 1 GG eine entscheidende Rolle bei der
„Rückkoppelung zwischen Staatsorganen und Volk“ zu (vgl. BVerfGE 85, 264 ff.,
283, 284). Es begreift daher den Wahlkampf mit dem Ziel, den Bürger für die eigene
Politik zu gewinnen, als besondere Form der Teilnahme an demokratischer Willensbildung
im Sinne des Art. 21 I 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 264 ff., 285).
Einfachgesetzlich Rechnung getragen wurde dem vorgenannten Spannungsverhältnis
zwischen gewünschter Wahlkampfunterstützung durch Bürger einerseits
und Unabhängigkeit staatlicher Organe andererseits etwa im Parteiengesetz, das
eine allgemeine Förderung der Politik einzelner Personen oder Parteien zulässt,
demgegenüber die Einflussnahme Dritter auf konkrete Sachentscheidungen durch
finanzielle Zuwendungen abwehren will (vgl. § 25 I, II Nr. 7 ParteiG i.d.F. 2002;
ähnlich § 25 I S. 1, S.2 Nr. 5 i. d. F. 1994; siehe zum Ganzen auch BGH, NJW 04,
3569 ff., 3574, 3575). Diese gesetzgeberische Wertung scheint unabhängig von
der Grenzziehung zum strafbaren Verhalten (dazu BGH, NJW 04, 3569 ff.) als
Richtschnur für die Wertungsfrage geeignet, inwieweit eine Wahlkampffinanzierung
von Kandidaten, die eine Amtsträgerstellung anstreben, mit demokratischen
und rechtsstaatlichen Maßstäben vereinbar ist.
Hier ist in den erwähnten Fällen der Einwerbung von Wahlkampfunterstützung
bei FlowTex bzw. Manfred Schmider nicht erkennbar, dass mit Hilfe der Spenden
über die allgemeine Förderung der Politik bzw. Dienstausübung der einzelnen
Wahlkandidaten hinaus auf konkrete Sachentscheidungen Einfluss genommen
werden sollte oder sich der betreffende Kandidat bereit gezeigt hätte, sich im Hinblick
auf anstehende Einzelentscheidungen beeinflussen zu lassen. Das Verhalten
der Wahlkampfkandidaten im Hinblick auf die Annahme von Spenden ist mithin
nicht kritikwürdig.
b) Parteispenden, Zuwendungen an Politiker, an Verantwortliche in der
Wirtschaft und an Amtsträger
Ausweislich der Ermittlungsakten in dem Verfahren 628 AR 2429/01 hat es Zuwendungen
des Manfred Schmider bzw. dessen Unternehmen an Dritte in der Zeit
von 1994 bis 1999 gegeben (vgl. dazu LO Nr. XXXVI 01-04).
aa) Spenden an Parteien
– Spenden an die CDU bzw. Wahlkampfkandidaten der CDU in Höhe von
117.475 DM;
– Spenden an die SPD bzw. Wahlkampfkandidaten der SPD in Höhe von 13.500 DM;
– Spenden an die FDP bzw. Wahlkampfkandidaten der FDP in Höhe von 42.500 DM.
bb) Darüber hinaus kamen nachfolgende Zuwendungen an einzelne Personen
aus Kommunalpolitik und Wirtschaft zur Sprache, obwohl der Untersuchungsauftrag
Fragen dazu nicht abdeckte (vgl. Apr. 29. UA-Sitzung
S. 42 ff., 60 ff.; im Einzelnen LO Nr. XXXVI 01-04)
– Flugreise mehrerer Beamte und Kommunalpolitiker (= Dr. Lang, Fenrich, Offele,
Striebel, Bechthold, Dehmelt, Braun) nach England zur Besichtigung
eines Outlet-Centers;
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