Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
II. Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des FlowTex-Verfahrens ab dem Zeitpunkt der ersten Ermittlungen gegen
die FlowTex-Firmengruppe im Jahr 1996 bis zur Betriebsprüfung im Oktober
1999, insbesondere
1. welche Personen in Landesbehörden und Landesregierung zu welchem Zeitpunkt
von der Selbstanzeige der Frau Neumann und den anonymen Anzeigen
und Anschuldigungen ab dem Jahr 1996 gegen das Geschäftsgebaren der
FlowTex-Firmengruppe Kenntnis hatten und wer aufgrund bestehender Berichtspflichten
hätte informiert werden müssen;
Vorbemerkung
Nach derzeitigem Kenntnisstand gab es im angesprochenen Zeitraum (1996 bis
Oktober 1999) die Selbstanzeige der Frau Neumann vom 5. Februar 1996 sowie
drei Anzeigen an Finanz- bzw. Justizbehörden mit Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten
im Geschäftsgebaren der FlowTex-Gruppe:
– Mit Schreiben vom 5. Februar 1996, abgegeben am 6. Februar 1996 beim Finanzamt
Weimar – noch vor Beginn der Betriebsprüfung am 22. April 1996 –,
richtete die Geschäftsführerin der KSK, Frau Angelika Neumann, ein Schreiben
an den Vorsteher des Finanzamts Weimar, in dem sie sich verschiedener
Manipulationen in der Buchführung der KSK bezichtigte. Im Wesentlichen
hat die Selbstanzeige folgenden Inhalt: Sie (Frau Neumann) habe in den Jahren
1991 bis 1993 veranlasst, dass die KSK Zahlungen an Rechtsanwalt
Schmalfuß, Pforzheim, in Höhe von ca. 61,5 Mio. DM, in den Jahren 1994
und 1995 (nach dem Prüfungszeitraum) 24,9 Mio. DM leistet, der diese Gelder
wiederum an sie selbst bar ausgehändigt habe. Mit diesen Geldern habe sie
ausländische Geschäftspartner bar bezahlt, um den Geschäftsaufbau zu forcieren.
Aus dem Bruttobetrag der Zahlungen in den Jahren 1991 bis 1993 sei im
Rahmen der Jahresabschlussbuchungen zu Unrecht Vorsteuer herausgerechnet
und der Nettobetrag als Aufwand verbucht worden. Die Zahlungen in den Jahren
1994 und 1995 seien noch nicht gewinnmindernd gebucht, auch Vorsteuern
seien insoweit nicht herausgerechnet worden. Sie fügte hinzu, sie habe bisher
noch nicht feststellen können, ob alle Beträge tatsächlich als Aufwand gebucht
worden sind, sie gehe aber zum Nachteil der KSK davon aus, dass der
Gesamtbetrag zu berichtigen sei. Der Steuerberater der KSK, Wawra, habe
Zweifel geäußert, dass die Finanzverwaltung derartige Zahlungen als Betriebsausgaben
anerkenne. Sie müsse vielmehr damit rechnen, dass diese als
verdeckte Gewinnausschüttungen angesehen werden. Frau Neumann äußerte
die Bitte, die steuerliche Behandlung der Zahlungen im Rahmen der Außenprüfung
zu besprechen und diese Gelder als Betriebsausgaben anzuerkennen.
Die Anteile an der KSK GmbH würden von ihr zu 100 % treuhänderisch für
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser gehalten, wie dies im Rahmen der
vorangegangenen Betriebsprüfung für die Jahre 1988 bis 1990 festgestellt
worden sei. Sie gebe die Nachmeldung in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin
und Anteilseignerin der KSK, als Treuhänderin für Manfred Schmider
und Dr. Klaus Kleiser sowie namens und im Auftrag von Rechtsanwalt
Schmalfuß ab.
Als Frau Neumann erfuhr, dass nicht das Finanzamt Weimar, sondern das Finanzamt
Erfurt für die Besteuerung der KSK zuständig ist, gaben sie und der
von ihr hinzugezogene Rechtsanwalt Kullen das Schreiben am folgenden Tag,
7. Februar 1996, beim Finanzamt Erfurt persönlich ab. Die Angelegenheit wurde
hierbei mit dem Vorsteher und Vertretern der Steuerfahndung sowie der
Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) erörtert. Mit Schreiben vom 8. Februar
1996 an das Finanzamt Erfurt präzisierte Rechtsanwalt Kullen, Bezug nehmend
auf die Besprechung vom Vortage, die Selbstanzeige. Im Wesentlichen
führte er aus, dass die Zahlungen der KSK in vollem Umfang als verdeckte Gewinnausschüttungen
an die Gesellschafter anzusehen seien.
– Am 25. April 1996 teilte ein anonymer Anrufer einem Bediensteten des Finanzamts
Weimar telefonisch mit, dass über die Fa. KSK ca. 1.000 Maschinen
verleast, tatsächlich aber nur 129 Maschinen hergestellt worden seien. Das Finanzamt
Weimar reichte diese Information an die Steuerfahndung Erfurt wei-
1001