Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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der, Klaus Kleiser und AR Seyfried in Sachen KSK am 1. April 1996, in welcher
RA Kullen ausweislich eines handschriftlichen Vermerks des AR Seyfried v.
1. April 1996 (vgl. LO StA MA, 401 Js 3479/01, BMO, A7) gesagt haben soll:
„Kullen ging auch auf das Gesellschaftsverhältnis ein, er riet MS u. KlKl sich als
Gesellschafter der KSK zu bekennen, was wirtschaftlich und tatsächlich richtig
sei! MS und KlKl sollten dies bedenken, man würde morgen entscheiden, wie
man sich erklären will. Kullen wies auf das Problem der Schenkungsteuer hin,
wenn plötzlich Neumann die Anteile tatsächlich hat.“ Offenbar ist der StA auch
nicht der Inhalt eines wiederum gegen eine Treuhandschaft sprechenden Vermerks
der BP KA v. 9. Mai 1996 (vgl. LO L1-014) über eine Besprechung mit
Angelika Neumann bekannt geworden, in welchem festgehalten ist: „Frau N.
fühlt und handelt als alleiniger Gesellschafter, Abhängigkeit nur bezüglich Großkunden
FlowTex.“ Ob diese Gesichtspunkte in Besprechungen mündlich vorgetragen
wurden, konnte im UA-FlowTex nicht geklärt werden.
Eine zu erwartende Stellungnahme des verantwortlichen StA Müller am 10. Mai
1996 zum aufgeworfenen Problem der Treuhandschaft bzw. faktischen Geschäftsführung
ist den Vermerken der Finanzbehörde über die Besprechung am 10. Mai
1996 nicht zu entnehmen, es wird in dem vorerwähnten Besprechungsvermerk
des Prüfers Sake lediglich die Äußerung des StA Müller erwähnt, dass dieser beabsichtigt
habe, das Verfahren an die StA Mannheim zuständigkeitshalber abzugeben.
Nahe liegend wäre aber gewesen, die zweifelhafte Rolle von Neumann,
Schmider und Kleiser bei der Fa. KSK zum einen im Hinblick auf die Selbstanzeige,
zum anderen im Hinblick auf den am 25. April 1996 durch die BP KA-
Stadt aufgekommenen Verdacht einer weiteren Steuerhinterziehung zugunsten
FTS (= Schmider/Kleiser) oder KSK im Zusammenhang mit Rechnungen über
15,9 Mio. DM durch staatsanwaltschaftliche Vernehmungen, also nicht allein
durch steuerrechtliche Anfragen der BP abzusichern, da sich ein strafrechtlich zu
führender Nachweis einer Treuhandschaft nicht auf § 159 AO (= Feststellungslast
beim Treuhänder) stützen konnte. Derart hätte auch eine Grundlage für die Frage
der Wohnsitzzuständigkeit (§ 8 StPO) der Staatsanwaltschaft Mühlhausen oder
Mannheim geschaffen werden können. Des Weiteren fehlt von StA Müller ein
strafprozessualer Hinweis auf die Vorgehensweise bezüglich der im FA Weimar
telefonisch eingegangenen anonymen Anzeige vom 25. April 1996, die ausweislich
des Vermerks des Fahndungsprüfers Sake in der Besprechung am 10. Mai
1996 ausdrücklich zur Sprache kam: „Hierzu wurde durch Herrn Conrad vorgetragen,
daß am 25. April 1996 beim Finanzamt Weimar eine anonyme Anzeige
einging, in der ausgesagt wurde, daß bei der KSK wesentlich mehr Maschinen
verleast wurden als von der KSK hergestellt wurden. Auch wurde in der Anzeige
mitgeteilt, daß durch die Geschäftsführerin Frau Neumann Akten vernichtet würden“
(vgl. LO EF 4). Nach wie vor offen war, ob die in der Ermittlungsakte der
StA Mühlhausen befindliche anonyme Anzeige v. 25. April 1996 (vgl. Sachakte
360 Js 47452/96 der StA Mühlhausen, Bl. 21 f., in LO StA Mannheim 401 Js
145/96, LO Nr. 001) überhaupt Gegenstand des Steuerstrafverfahrens anlässlich
der Selbstanzeige sein sollte oder diesbezüglich ein neues Verfahren u. a. wegen
Betrugs (als eigenständige prozessuale Tat) in das Js-Register hätte eingetragen
werden sollen; zumindest hätte im Register auch der Verdacht auf Betrug eingetragen
werden und das weitere Vorgehen diesbezüglicher Ermittlungen, insbesondere
die Frage der Zuständigkeit der Polizei, geklärt werden müssen. Ausweislich
eines Vermerks des FA Weimar v. 25. April 1996, hatte die telefonisch anonym
eingegangene Anzeige folgenden Inhalt: „• lt. telefonischer Mitteilung vom
25. April 1996 verleast o. g. Fa. Maschinen • lt. Unterlagen werden ca. 1.000 Maschinen
verleast; tatsächlich sind aber nur 129 Maschinen hergestellt worden; d. h.
Maschinen, die angeblich verleast werden, existieren nicht • Leasinggeber ist
KSK Flo-Tex • Hersteller der Maschinen ist Fa. Doll und Eletary Geotechniker in
Italien • Unterlagen wurden angeblich durch Geschäftsführerin Frau Neumann
vernichtet • anonymer Anrufer hat zeitweilig Einblick in die Geschäftsunterlagen
der KSK guided microtunneling techn gmbH gehabt • schriftliche Ausführungen
werden durch anonymen Anrufer evtl. noch nachgereicht“ (vgl. Sachakte 360 Js
47452/96 der StA Mühlhausen, Bl. 21 f.).