Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Dabei muss der Untersuchungsausschuss bei der Auslegung des Gesetzes
bedenken, dass er bei großzügiger Einräumung des Betroffenenstatus Gefahr
läuft, sich seiner Verfahrensherrschaft zu begeben, weil die Anwesenheitsrechte,
Fragerechte sowie Erklärungsrechte von Betroffenen die Untersuchung
verzögern und erschweren können (vgl. Schröder, Gutachten zum
57. Deutschen Juristentag, 1988, Bd. I, Teil E 48).
Was die in Betracht zu ziehende Person angeht, kommt ihre förmliche Feststellung
als Betroffener im Grunde einer Vorverurteilung gleich und hat deshalb
diskriminierenden Charakter (vgl. Härth, Kommentar zum Gesetz über die
Untersuchungsausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Auflage 1989,
§ 12 a Anm. 1). Wegen dieser, die betreffende Person in der Öffentlichkeit
bloßstellenden Wirkung muss der Untersuchungsausschuss nach dem verfassungsrechtlichen
Verhältnismäßigkeitsprinzip sorgfältig abwägen, ob er sich
für die förmliche Feststellung einer Person zum Betroffenen entscheidet. Guten
Grundes kann dies nur dann erfolgen, wenn das vorhandene Aktenmaterial
bereits so belastend ist, dass der zur Vernehmung vorgesehenen Auskunftsperson
der Status als Betroffener zu ihrem Schutz kaum verweigert werden
kann.
Dabei ist in die Abwägung einzubeziehen, dass schon der Zeuge gemäß § 17
Abs. 1 UAG i. V. m. § 55 StPO ein Auskunftsverweigerungsrecht besitzt, falls er
sich durch seine Aussage der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen
würde. Es sollte also zunächst darüber befunden werden, ob dieser Schutz
ausreicht, bevor der Status des Betroffenen dem in Frage kommenden Zeugen
zuerkannt wird.