Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Diese Frage lag nach Auffassung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN auf
der Hand; leider konnte der Betriebsprüfer Seyfried, der über einen längeren Zeitraum
im Firmengebäude der Fa. Flowtex tätig war, dazu nicht befragt werden, da
er sich im Untersuchungsausschuss auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach
§ 55 StPO berief.
Fest steht jedoch, dass die wichtigen und detailreichen Feststellungen und Bekundungen
des Zeugen Krumes von der Steuerfahndung nicht weitergeleitet wurden,
weshalb die Tatsache, dass die beiden bereits vorliegenden Anzeigen von dritter
Seite aus bestätigt wurden, weder der Betriebsprüfung, noch den Staatsanwaltschaften
in Mannheim und Karlsruhe noch der OFD bekannt wurde.
Letztendlich sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN der Auffassung, dass
bei Zusammenführen aller Anzeigen und Hinweise bei den beiden Strafverfahren
die betreffenden Ermittlungsverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
nicht eingestellt worden wären; es muss vielmehr davon ausgegangen
werden, dass weitere zielführende Ermittlungen (auch in Form von prozessualen
Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchungen) bereits im Jahre 1996 angeordnet worden
wären; dies hätte aller Voraussicht nach zu einer Aufdeckung des FlowTex-
Betrugssystems geführt.