Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Die Betriebsprüfung in Karlsruhe sei hingegen der Auffassung gewesen, dass
es besser sei, damit nur zu drohen. Die Front aus Karlsruhe sei geschlossen
gegen Durchsuchungsmaßnahmen gewesen. Er habe auch schon in vorhergehenden
Besprechungen den Eindruck gehabt, dass die Steuerfahndung in
Karlsruhe sie für übereifrig hielten. Die Steuerfahndung in Karlsruhe habe
geäußert, Schmider und Dr. Kleiser seien kommunale Größen. Es hingen auch
der Baden-Airport und einige Politiker in dieser Sache. Man solle daher erst
den Weg der Betriebsprüfung abwarten.
Auf Frage, ob er diese Angaben des Zeugen S. bestätigen könne, sagte der Zeuge
Gartner, dass in Besprechungen es ja so sei, dass vieles erörtert werde. Aber an so
etwas könne er sich nicht erinnern. Er könne sich nicht vorstellen, dass von einem
der Beteiligten so etwas gesagt worden sei. Sie als Betriebsprüfer seien mit
Durchsuchungen oder Fahndungen nicht betraut und dazu auch nicht befugt. Die
Steuerfahndung habe andere Aufgaben als die Betriebsprüfung. Aber so etwas sei
ihm nicht in Erinnerung und vom Inhalt der Besprechung könne er sich nicht vorstellen,
dass so etwas gefallen sei. Auf Nachfrage erklärte er, er habe es jedenfalls
nicht gehört.
Auf Frage, ob in der Besprechung am 10. Mai 1996 die Frage von Durchsuchungsmaßnahmen
diskutiert worden sei, antwortete der Zeuge, daran könne er
sich nicht erinnern. Auf weitere Frage, ob ihm die Liste des Finanzamts Erfurt mit
34 möglichen Durchsuchungsorten bekannt sei, erklärte der Zeuge Gartner, diese
Liste sei ihm nicht bekannt, an Besprechungen, an denen er teilgenommen habe,
sei dies nicht Gegenstand gewesen.
Auf die Frage, was er glaube, warum die Thüringer Kollegen die baden-württembergischen
Behörden nicht von den Durchsuchungen im März 1997 unterrichtete
haben, antwortete der Zeuge Gartner, dass könne er nicht einschätzen. Zur Frage
der gegenseitigen Information der beteiligten Finanzbehörden, führte der Zeuge
aus, dass die Betriebsprüfung das Finanzamt Erfurt gut informiert habe, wie dies
bei Betriebsprüfungen üblich sei. Er habe nicht das Empfinden gehabt, dass das
Finanzamt Erfurt sich hier hintergangen gefühlt habe oder dass es nicht gut informiert
gewesen sei, ganz im Gegenteil. Auf Frage, ob es in der Besprechung am
10. Mai 1996 unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Fallbearbeitung
zwischen dem Thüringer Kollegen und den Kollegen aus Karlsruhe gegeben habe,
erklärte der Zeuge Gartner dass es eher die Regel sei, dass es in Besprechungen
unterschiedliche Auffassungen gebe. Nach seiner Erinnerung habe es Diskussionen
gegeben nur im Zusammenhang mit der Frage, wie die aufgrund der
Selbstanzeige der Frau Neumann festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen
steuerrechtlich zu behandeln seien.
Auf die Frage, ob er sich bei der Betriebsprüfung politisch beeinflusst gefühlt habe,
antwortete der Zeuge Gartner, in gar keinem Fall.
4. Finanzamt Karlsruhe-Durlach
4.1. Heike Gräber
Oberregierungsrätin Heike Gräber, damals zuständige Sachgebietsleiterin der
Straf- und Bußgeldsachenstelle (StraBU) des Finanzamts Karlsruhe-Durlach, gab
an, sie habe mit den Thüringer Kollegen nur einmal Kontakt gehabt, anlässlich
der Besprechung am 10. Mai 1996. Es habe damals im Raum gestanden, dass das
Strafverfahren nach Baden-Württemberg abgegeben werde. Um auf eine eventuelle
Abgabe vorbereitet zu sein und zu wissen, was in der Sache selbst gelaufen
ist, habe sie an dieser Besprechung teilgenommen. Auf Frage, wie sie Kenntnis
erlangt habe von der möglichen Abgabe an ihre Dienststelle, erklärte die Zeugin
Gräber, dass der ganze Informationsfluss von den Thüringer Kollegen nicht über
die Strafsachenstelle gelaufen sei, sondern über die Fahndung. Sie gehe daher davon
aus, dass die Kollegen der Fahndung sie angesprochen haben. Soweit sie sich
erinnern könne, habe sie sich vorab mit den Herren Siebler, Schmidt und Gaukler
als den maßgeblichen Steuerfahndern besprochen.
Zentraler Punkt der Besprechung sei die Zuständigkeitsfrage gewesen, wer letztendlich
weitere Ermittlungen führe in diesem Schmider-Komplex. Es sei einhelli-
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