Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Bei Zweifeln über einen möglichen Zusammenhang der Verfahren hätte sich auch
eine telefonische Rücksprache bei der Steufa KA-Durlach angeboten, zumal der
seinerzeitige Sachgebietsleiter Markus Schmidt in dem Schreiben v. 16. September
1996 ausdrücklich anbot: „Zu einer Besprechung des weiteren Vorgehens stehe ich
gerne zur Verfügung“ (vgl. staatsanwaltschaftliche Sachakte 52 Js 13493/96 Bl. 9).
Was in einer offenbar am 19. September 1996 stattgefundenen telefonischen Besprechung
des SGL Markus Schmidt mit StA Zimmermann (vgl. den handschriftlichen
Vermerk des Steuerfahnders Siebler vom 19. September 1996 auf dem
Schreiben v. 16. September 1996) im Einzelnen zur Sprache kam, konnte allerdings
nicht mehr festgestellt werden.
Eine Einsichtnahme in die Verfahrensakte 609 Js 145/96 der StA MA durch StA
Zimmermann hätte ergeben, dass in dem dortigen Verfahren eine ähnliche, wenn
auch sehr knappe, (alleine) wenig aussagekräftige anonyme Anzeige v. 25. April
1996 Gegenstand des Verfahrens war und die Frage der Gesellschafter- bzw. Geschäftsführerstellung
des Manfred Schmider bei der Fa. KSK, die auch in der anonymen
Anzeige bei der StA KA angesprochen wurde, zentrales Thema der Ermittlungen
war. Mit diesen Erkenntnissen wären Teile der anonymen Anzeige bei
der StA KA bestätigt worden und es hätte (wohl vertretbar) ein Anfangsverdacht
bejaht werden können. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt jedenfalls OStA Zimmermann
in einer Vernehmung vom 16. Januar 2002 gegenüber der StA MA:
„Wenn ich damals gewusst hätte, welche unterschiedlichen Vorgänge bei verschiedenen
Staatsanwaltschaften anhängig gewesen sind, die sich mit dem Thema
Scheingeschäfte befasst haben, so wäre es aus heutiger Sicht zu einer Bejahung
des Anfangsverdachts gekommen“ (vgl. Vernehmungsprotokoll LO GStA KA, Js
15/01 Bd. I Bl. 453 ff. oder in LO JM 410 E-27/00 Bd. VI). Auf jeden Fall hätte
ein Anlass bestanden, weitergehende Ermittlungen zu erwägen (vgl. OStA Dr.
Schäfer in LO GStA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1733).
eee) Möglichkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen
Im Ergebnis ist – selbst aus heutiger Sicht – fraglich, ob bei Kenntnis der IZA-
Auskünfte zu den ausländischen Mietern, bei Kenntnis der Anzeigen des Finanzbeamten
Krumes, der Fragwürdigkeiten der Testate, der teilweisen Rechnungsstellung
verkaufter HBS vor Fertigstellungs- bzw. Abnahmedatum, der Vermutung
teils noch nicht vorhandener Systeme zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
sowie bei Kenntnis des Verfahrens der StA Mannheim dann ein von der StA KA
als notwendig angesehener, beantragter Durchsuchungsbeschluss vom zuständigen
Ermittlungsrichter angesichts der Grundrechtsrelevanz von Wohnungsdurchsuchungen
(vgl. BVerfG, NJW 03, 2669) überhaupt erlassen worden wäre: Zum
einen standen den bloßen Vermutungen des Anzeigenerstatters Krumes und den
teilweisen Unzulänglichkeiten der Testate die vorhandenen Versicherungsnachweise,
die Übernahmebestätigungen, die pünktlich eingehende Leasingraten und
die nahe liegende Vermutung einer korrekten körperlichen Abnahme der durch
fremde Dritte gekauften Bohrsysteme gegenüber, zumal eine über Jahre unentdeckte
Manipulation an Typennummern der Bohrsysteme sehr fern liegend erscheinen
musste. Zum anderen konnten die negativen IZA-Auskünfte zu zwei
Mietfirmen noch keinerlei Beweis für das Nichtvorhandensein der Systeme erbringen,
da nicht auszuschließen war, dass die Mietfirmen ohne Wissen des Manfred
Schmider vor Ort schwarz am Markt mit den Bohrsystemen arbeiteten. Ferner
konnten Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungsstellung nicht als Nachweis
für das fehlende Vorhandensein von Bohrsystemen dienen.
Für den Fall, dass dennoch vom zuständigen AG ein Durchsuchungsbeschluss erlassen
worden wäre, erscheint auch aus heutiger Sicht zweifelhaft, ob entsprechende
Durchsuchungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Existenz von im Ausland befindlichen
HBS zu überprüfen, erfolgreich hätten sein können: Denn das Schneeballsystem
basierte gerade darauf, dass buch- und belegmäßig der Nachweis einer Betrugsstrafbarkeit
oder Steuerhinterziehung nur schwer zu erbringen war; es wäre
also erforderlich gewesen, Beweise zur Manipulation an den Geräten zu finden
(vgl. zur Einschätzung des möglichen Erfolgs einer Durchsuchung auch die Stellungnahme
von OStA Zimmermann vom 23. Juli 2001 im Berichtsheft Bd. I zu
52 Js 13493/96, Bl. 203: „Im Übrigen – das kann von hier aus allerdings mangels
Kenntnis über die Erkenntnisse im Mannheimer Ermittlungsverfahren nicht abschließend
beurteilt werden – dürften die Geschäftsvorfälle in den Geschäftsun-
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