Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Reinhard in Absprache mit mir ein entsprechendes Salär versprochen. Herr Reinhard
sagte, er brauche ein Budget, um das Alles einzurichten. Dieses Budget habe
ich ihm dann zugesagt. Dieses Budget kann ich nicht mehr genau beziffern, es
hatte insgesamt vielleicht ein Volumen von ca. 1 bis 2 Millionen DM, dies meine
ich auf längere Zeit verteilt natürlich (...). Die Koordination, wo welche Maschinen
sein mussten, hat Dr. Kleiser mit Herrn Reinhard abgesprochen (...). Herr
Reinhard hat dann diese Organisation in ganz kurzer Zeit aufgebaut, Herr
Dr. Kleiser koordinierte, dass die einzelnen Maschinen bei den jeweiligen Servicestationen
vor Ort zur vorgesehen, bestimmten Zeit auch zur körperlichen Überprüfung
bereitstanden. Ich glaube, Herr Dr. Kleiser ist dann von einem Ort zum
anderen geflogen und hat die Typenschilder ausgetauscht“ (vgl. LO StA MA 628
Js 3693/00 Bd. 6, Bl. 5587 ff., 5589, 5591; in diesem Sinne auch die Aussage des
Beschuldigten Thomas Reinhard v. 28. November 2001 gegenüber der LPD KA,
vgl. StA MA 620 Js 8936/00 Vernehmungsband 2, Bl. 1137 ff.). Dass diese beschriebene
Vorgehensweise mit dem Betriebsprüfer abgesprochen gewesen sein
soll, wie dies Manfred Schmider zu Beginn seiner Vernehmung nach ausdrücklichem
Hinweis der StA MA, dass das Benennen von Mittätern sich bei der Strafzumessung
günstig auswirke, behauptete (vgl. LO StA MA 628 Js 3693/00 Bd. 6,
Bl. 5587 ff., 5589), erscheint nicht glaubhaft: Denn dann wäre zur Beibringung
der Testate die im Ausland vor Ort durchgeführte, sehr aufwendige und überaus
kostenträchtige (= 1 bis 2 Mio. DM) Inaugenscheinnahme von Bohrsystemen unter
Auswechselung von Typenschildern nicht notwendig gewesen. Zugleich wird
mit dieser Schilderung des Manfred Schmider deutlich, dass das ausgeklügelte
Betrugssystem im Jahr 1996 jedenfalls mit Mitteln der AO nicht aufgedeckt werden
konnte und auch unabhängige Wirtschaftsprüfer anstelle der „auditors“ vor
Ort den Betrug nicht hätten aufdecken können. Schließlich ist dies auch den Leasinggesellschaften
und Banken, die teilweise die übereigneten Bohrsysteme körperlich
abnahmen, nicht gelungen.
fff) Auskünfte der Informationszentrale Ausland beim Bundesamt für Finanzen
Kurz zuvor bei der Steufa eingegangene und an die BP weitergegebene Wirtschaftsauskünfte
der IZA (Bundesamt für Finanzen) zu den ausländischen Franchisenehmern
(Servicegesellschaften) zeigten, dass zwei Firmen (= Fa. Pavimentos
de Murcia, Fa. Derbyshire), die das Vorhandensein von HBS im Nov. 1996 testierten,
seit 1993 bzw. 1995 nicht mehr aktiv waren (Eingang der IZA Auskunft
am 10. Oktober 1996 bei der Steufa, vgl. LO L2-017; diese Auskunft war der
OFD nicht bekannt, vgl. dazu RD Vetter, Apr. 18. UA-Sitzung S. 80 f. oder die
Aussage RD Vetter in der Vernehmung vom 17. Juni 2002 vor der StA MA in LO
StA MA, 401 Js 22627/01, Hauptakte Bd. 5, Bl. 1987 ff., 1992). Dennoch wurde
von AR Seyfried in einer von ihm geführten Liste über die 44 körperlich abzunehmenden
Maschinen (= aufgrund Doppelbenennung 44 anstelle von 45) festgehalten:
„Es wurden alle Nachweise in Form von WP Bescheinigungen erbracht.
Stand: 16. Januar 1997“ (siehe LO BP KA-Stadt L1-022). Es fand auch keine Beachtung
mehr, dass kurz zuvor im Oktober 1996 im Zusammenhang mit der Lieferung
von Bohrsystemen an die Powerdrill KG Zweifel an der Existenz von Systemen
auch bei FTT auftauchten (vgl. dazu den Vermerk von AR Seyfried v.
16. Oktober 1996 in LO L1-045, wonach dieser Frau Neumann darauf hingewiesen
haben soll, dass es entweder die zwei Systeme bei Powerdrill oder aber 29 Systeme
bei KSK/FTT nicht geben könne; vgl. dazu ferner die Vermerke von AR
Seyfried über Gespräche mit Manfred Schmider und Klaus Kleiser v. 22. Oktober
1996 und 23. Oktober 1996 in LO L1-045), die erst später im April 1998 zu
einem Strafbefehl gegen Matthias Schmider über 720 Tagessätzen zu 3.400 DM
(= 2,4 Mio. DM) führten.
Nachvollziehbar erklären lässt sich das Verhalten der BP damit, dass der hohe
Stellenwert, der dem unmittelbaren Fremdnachweis der Systeme durch die Testate
vermeintlicher Wirtschaftsprüfer zu Recht beigemessen wurde, zuvor aufkommende
Zweifel auch wegen der eingegangenen IZA-Auskunft vollends ausräumte.
Schließlich wurde unabhängig von den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen
bzw. Zuständen der Mietfirmen im Ausland von einem – aus Sicht der Betriebsprüfer
– fremden Dritten und wegen des Berufseids der Unparteilichkeit besonders
vertrauenswürdigen Wirtschaftsprüfer vor Ort bestätigt, dass das jeweilige
gesuchte Bohrsystem vorhanden sei. Weitergehende Fragen auch an Manfred
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