Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Herr Krumes spricht heute bei der Steufa vor und macht folgende Angaben:
Einer seiner Bekannten, der sich gegenüber ihm bereits vor ca. 1 ½ Jahren über
seinen damaligen Arbeitgeber, die Fa. FlowTex, geäußert habe, habe ihm gestern
gegenüber weitere interessante Angebote gemacht. Dieser wolle sich jedoch
gegenüber der Steufa nicht äußern. Er sei nämlich vor ca. 8 bis 10 Wochen
bei FlowTex ausgeschieden und trete jetzt eine neue Stelle als Geschäftsführer
einer Fa. an.
Herrn Krumes wurde von seinem Bekannten im Wesentlichen das Modell beschrieben,
wie es in der bei der StA KA eingegangenen anonymen Anzeige beschrieben
worden ist. Steuerliche Hintergründe konnten dabei allerdings nicht
geschildert werden. Hauptgrund sei wohl mehr die Finanzierung über eine Art
„Schneeballsystem“.
Als besonders beachtenswert erscheinen folgende Angaben des Bekannten von
Herrn Krumes:
1. Einer der Betriebsprüfer sei 6 Wochen in der Karibik gewesen.
2. Vor ca. 4 bis 5 Monaten sei eine Durchsuchungsaktion bei der Fa. gewesen.
3. Herr Schmider wisse von der anonymen Anzeige, Schmider gehe aber davon
aus, dass deshalb auch durch die Bp nichts herauskomme, denn
„Er habe die Leute gekauft“ – „Er habe die Herren in der Tasche“. Zusammenhang
mit 1.?
4. Mindestens für 200 Einheiten seien Luftgeschäfte durchgeführt worden. Den
Bp gegenüber seien diese als Auslandsgeschäfte deklariert worden.
5. Auch einer der Bankdirektoren bei der BfG oder BW-Bank sei geschmiert
worden. Dieser habe eine Wohnung in der Schweiz – wahrscheinlich in Davos
– erhalten.
6. Der Bekannte habe keine eindeutigen Beweise, keine schriftlichen Unterlagen,
er habe aber verschiedene Fotos von Fahrzeugen – ohne Aufbauten u. ä.
Der Bekannte ist Dipl.-Ing., war früher bei der IWKA tätig und bei FlowTex offenbar
Verkaufsingenieur in führender Stellung, der u. a. auch den Auslandsmarkt
bereiste.
Dazu führte der Zeuge Krumes aus, dass er den Inhalt des Aktenvermerks nicht bestätigen
könne. Das Ganze sei vor sieben Jahren gewesen, er werde hier wörtlich
zitiert, wie solle er sich an solche Formulierungen erinnern können. Aus heutiger
Erinnerung könne er sagen, dass seine Ausführungen so gewesen sein könnten. In
jedem Fall sei der Aktenvermerk der Steuerfahndungsstelle unvollständig, weil
nämlich die Überlegungen, die ihn veranlasst hätten, ein Schneeballsystem anzunehmen,
in dem Aktenvermerk fehlten. Auch darüber habe er jedoch gesprochen.
Dem Zeugen wird aus einem Aktenvermerk vom 3. Juli 1996 der Steuerfahndungsstelle
Karlsruhe-Durlach Folgendes vorgehalten:
Herr Krumes hat gestern erneut mit seinem Bekannten gesprochen. ... Er wird
sich eventuell direkt mit uns in Verbindung setzen, fürchtet aber u. a. auch um
seine Gesundheit, da Schmider in entsprechenden Kreisen verkehre.
Der Bekannte hat ergänzend geäußert, dass insgesamt nur 186 Anlagen produziert
worden seien, ... Der Frau Neumann, die bei der KSK sei (Gesellschafterin?)
gehöre die Ellettari, es müsse wohl teilweise auch Kfz oder mindestens
entsprechende Papiere geben, für die Aufbauten gar nicht produziert worden
seien. ... Es gebe Beteiligungsgesellschaften von Schmider in Luxemburg und
in der Schweiz, von dort hole er sein Geld zurück, er gehe davon aus, dass
Schmider mindestens einen Betriebsprüfer in der Hand habe, gegen einen
Herrn Wawra werde von der Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen Anzeige
eines Mitarbeiters ermittelt, bei dem Bankdirektor oder ehemaligen
handle es sich um einen der BW-Bank.“
Auf Frage, ob in dem Aktenvermerk die Tatsachen richtig wiedergegeben seien,
oder ob er, Krumes, sich auch daran nicht mehr erinnere, führte der Zeuge aus, an
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