Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
terschiedliche Gründe hatte. Aber so ganz grob. Und natürlich war angesichts
des hinterzogenen Betrages der § 154 StPO auch schon länger eine Überlegung,
die natürlich im Raum stand, und wir haben insbesondere einmal abgewartet,
ob das Stuttgarter Verfahren insoweit gediehen ist, dass wir sagen können:
Gut. Im Hinblick auf dort zu erwartende Strafen können wir sagen, es
kommt bei uns nicht so sehr darauf an. Bei 1.500 DM schaue ich nicht hin.“
Auf Nachfrage, warum bei Herrn Hunzinger das Verfahren aus einem anderen
Rechtsgrund eingestellt wurde, ergänzte der Zeuge:
„Im Rahmen der Ermittlungsverfahren haben wir routinemäßig auch die Bundeszentralregisterauszüge
der Personen angefordert. Die anderen drei Personen,
die jetzt im Raum stehen, da ergab sich keine Eintragung im Register,
und bei Herrn Hunzinger ergab sich eine Eintragung aus dem Jahr 2001. Es
handelt sich um eine Eintragung über 65 Tagessätze, und wir kamen zu dem
Ergebnis, dass also bereits im Hinblick auf diese Vorverurteilung, die gesamtstrafenfähig
wäre, es angebracht ist, das Verfahren endgültig einzustellen mit
der Folge, dass das Verfahren auch nicht mehr aufgenommen werden kann
oder muss, während bei den anderen drei Personen wir natürlich abwarten
müssen. Werden die Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, kommt es zur Verurteilung,
nur dann können wir sagen, wir machen endgültig dann auch den
§ 154 StPO, also wir könnten es jederzeit wieder aufnehmen, sollten da beispielsweise
Freisprüche herauskommen. Und bei Herrn Hunzinger ist das Verfahren
endgültig beendet für uns.“
Hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung stellte der Zeuge ferner klar,
dass nur der steuerstrafrechtliche Vorwurf der rechtswidrigen Geltendmachung von
rund 1.400 DM als Vorsteuer geahndet wurde. Die Frage, ob die Hunzinger PR
GmbH an die FDP oder an das Wirtschaftsministerium in Höhe von rund
30.000 DM etwas zugewendet habe, und auch die Frage bezüglich der 10.000 DM,
die Herr Hunzinger im November/Dezember 1999 Herrn Dr. Döring per Scheck zugewendet
hat, wobei fraglich ist, ob Herr Dr. Döring Empfänger oder die FDP Empfänger
sein sollte, ist von der Staatsanwaltschaft Mannheim ausdrücklich nicht geprüft
worden.
Der Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Frau Bettina
Morlok wegen Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von 1.400 DM wird im Wesentlichen
so begründet wie der Zeuge bereits im Rahmen seiner ersten Vernehmung
sich zum vorläufigen Ermittlungsergebnis eingelassen hat.
Gegen Bettina Morlok wurde durch die Staatsanwaltschaft Mannheim beim
Amtsgericht Baden-Baden ein Strafbefehl in Höhe einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen
zu je 50 € = 600 € beantragt.
Zu Frage 4:
Welchen Bezug hatte die geplante Pressekonferenz am 12. Mai 1999 zur durchgeführten
Umfrage?
Zu diesem Komplex konnte der Zeuge Hunzinger im Rahmen seiner ersten Vernehmung
vor dem Ausschuss am 22. April 2004 nicht befragt werden, da dem
Untersuchungsausschuss zum damaligen Zeitpunkt die einschlägigen Unterlagen
bezüglich der Pressemitteilung von MBB noch nicht vorlagen.
Anlässlich seiner zweiten Vernehmung am 29. September 2004 ließ sich Herr
Hunzinger auf die Frage, ob am 6. Mai 1999 im Raum „Kabinettchen“ neben den
PR-Auftritten von Herrn Dr. Döring auch über andere Themen gesprochen worden
sei, wie folgt ein:
„[...] Dann habe ich über ein privates Engagement, das ich in Reutlingen vorhatte
im Rahmen der Übernahme eines Karosseriebauunternehmens, was
nichts zu tun hatte mit der Hunzinger Information AG, infas oder der damals
von mir alleine mit Herrn Altincioglu zusammen geführten Tochtergesellschaft
– action press hatten wir noch nicht – gesprochen. Dann hat ein Mitarbeiter
von der Hunzinger PR GmbH noch ein Fax geschickt, wie wir die Pressekonferenz
machen zur Übernahme dieser Fabrikation. Das habe ich dem Minister
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