Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. I. 1.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des „FlowTex“-Verfahrens vor 1996, insbesondere
1. welche Sachverhalte jeweils dafür vorlagen, dass das Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Manfred Schmider wegen
des Verdachts, einen Raubüberfall gegen sich selbst im Jahre 1986 fingiert
zu haben, 1993 abgeschlossen, 1995 wieder aufgenommen, 1996 erneut
trotz weiter bestehenden Tatverdachts eingestellt und im Februar
2000 erneut aufgenommen worden ist;
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe 21 Js 16820/95
– Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe 21 Js 5722/00
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe KA 11-00
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Am 12. Mai 1986 hatte Inge Schmider, die Ehefrau von Manfred Schmider, beim
Polizeirevier Ettlingen einen Raubüberfall gemeldet. Frau Schmider teilte mit, sie
habe bei der Rückkehr nach Hause die Haushälterin, Frau Backenstos, und Manfred
Schmider an ein Treppengeländer gefesselt vorgefunden. Manfred Schmider
gab an, zwei bewaffnete Täter hätten ihn gezwungen, zu seinem Haus zu fahren
und den Tresor zu öffnen. Den Gesamtwert der Beute, Bargeld, Teppiche, Pelze
sowie Schmuck der Ehefrau bezifferte er auf ca. 2 Mio. DM.
Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde unter dem Aktenzeichen
23 Js 332/86 zunächst gegen unbekannt geführt. Auch aufgrund des
Verhaltens von Manfred Schmider bei der Feststellung des Schadens wurden
Zweifel laut an der Schilderung des Tathergangs durch Manfred Schmider, sodass
in der Folge auch gegen ihn wegen der Beteiligung am Raubüberfall ermittelt
wurde. Die damaligen Ermittlungen erbrachten jedoch keinen Beweis für einen
Tatbeitrag des Manfred Schmider. Mit Verfügung vom 23. Juli 1986 stellte die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Ermittlungsverfahren ein, da „nach dem derzeitigen
Stand der Ermittlungen sich eine strafbare Beteiligung des Beschuldigten an
dem Raubüberfall vom 12. Mai 1986 nicht nachweisen lässt.“
Trotz intensiver Ermittlungen gelang es erst im Jahr 1990 den mehrfach vorbestraften
Gerhard Schenk als einen der beiden Täter zu identifizieren. Mit Datum
vom 11. Oktober 1991 erhob die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen
Herrn Schenk wegen schweren Raubes. Das Landgericht Karlsruhe lehnte jedoch
die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 19. Januar 1994 ab. Aus
Sicht des Gerichts war die Beteiligung des Herrn Schenk nicht nachzuweisen. Das
Verfahren gegen ihn wurde daher nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Am 11. Mai 1995 wurde der in der Justizvollzugsanstalt Diez in anderer Sache einsitzende
Gerhard Schenk durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern vernommen.
Dabei gab er außerhalb des eigentlichen Vernehmungsgegenstandes an, dass es sich
bei dem Raub im Jahre 1986 um einen fingierten Überfall gehandelt habe, den er
und der Privatdetektiv Karl-Hermann Schöntag nach vorheriger Absprache mit
Manfred Schmider durchgeführt hätten. Nachdem Schenk seine Angaben zum Tathergang
in einer polizeilichen Vernehmung durch die Kriminalpolizei Karlsruhe am
26. Juni 1995 präzisiert und die Mittäterschaft Schöntags sowie die vorherige Absprache
mit Schmider bestätigt hatte, wurden die Ermittlungen am 28. Juni 1995
durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 21 Js 16820/95
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