Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
nehmungsniederschrift ist folglich Bestandteil einer Strafakte geworden. Das Verwendungs-
oder jedenfalls Verwertungsverbot des § 393 II AO zum Schutz des
Steuergeheimnisses im Strafverfahren greift aber nur in Fällen, in denen dem
Staatsanwalt Erkenntnisse über eine nichtsteuerliche Straftat aus einer Steuerakte
heraus bekannt werden, da nur in diesen Fällen ein Schutz des Steuerpflichtigen
vor Selbstbelastung notwendig ist (ausführlich zu § 393 II AO Rogall, in FS Kohlmann,
2003, S. 465 ff., insb. 488 ff.).
Weiterhin ist ein Verwertungsverbot gem. §§ 136, 136 a III 2 StPO im Hinblick
auf frühere Angaben des Matthias Schmider gegenüber der Betriebsprüfung abzulehnen:
Selbst wenn entsprechend der steuerlichen Mitwirkungspflicht gegenüber
der Betriebsprüfung Erklärungen abgegeben wurden, obwohl bereits der Verdacht
einer Steuerstraftat bestand und dennoch bewusst die Bekanntgabe der Einleitung
eines Strafverfahrens (vgl. § 397 III AO) unterblieben sein sollte, soll dies nach
ständiger Rspr. des BGH (BGHSt 1, 376 ff., 379 f.; 22, 129 ff., 133 f.; 27, 355 ff.,
359; 37, 49 ff., 53 f.; BGH NStZ 95, 462) nicht zu einer Unverwertbarkeit späterer
geständiger Angaben führen, wenn sich der strafprozessuale Mangel nicht
fortsetzte. Der BGH stellt klar, dass „jedenfalls in den Fällen, in denen der Beschuldigte
zunächst über sein Recht, nicht auszusagen, nicht gemäß § 136 StPO
belehrt worden war, dann aber nach Belehrung erneut aussagte, diese spätere Aussage
verwertet werden (darf)“; dasselbe soll gelten, „wenn zunächst bei der Vernehmung
des Beschuldigten gemäß § 136 a StPO verbotene Vernehmungsmittel
benutzt wurden, die diese Aussage unverwertbar machen, für eine spätere Aussage
des Beschuldigten, bei der kein unzulässiger Druck mehr ausgeübt wurde“
(vgl. nur BGHSt 27, 355 ff., 359; anders zum Teil die Literatur, die für die Verwertbarkeit
der späteren Aussage eine sog. „qualifizierte Belehrung“ verlangt:
vgl. Boujong in: KK-StPO, 1999, § 136 Rn. 29 m. w. N.).
Schließlich hätte das Verfahren angesichts der Schadenshöhe gem. der damaligen
Vorschrift § 8 II OrGStA (= „Angelegenheit größerer Bedeutung“) dem damaligen
Behördenleiter Hertweck vorgelegt werden müssen, auch hätte der Generalstaatsanwaltschaft
KA gem. § 12 I OrgStA (= „bedeutende Verfahren“) berichtet
werden müssen, was beides seinerzeit unterblieben ist (vgl. Bericht des LOStA
Fluck v. 7. März 2002 in LO GStA KA, BAD 04/02, Bd. I Bl. 27 ff. oder LO JM
410 E-27/00 Bd. IX; Aussage OStA Dr. Klee, Apr. 16. Sitzung S. 28; Aussage
LOStA Fluck, Apr. 16. Sitzung S. 81; Aussage GStA Hertweck, Apr. 16. Sitzung
S. 91, 93, 109 f.).
c) Einflussnahme auf strafprozessuale Entscheidungen
Weder nach Aktenlage, noch nach den im UA durchgeführten Vernehmungen
gibt es aber Anhaltspunkte für eine Einflussnahme auf die Entscheidung der StA
Baden-Baden oder „schützende Hände“ aus der Politik. Dies machte auch GStA
Hertweck in der 16. Sitzung deutlich: „Ich bedauere es außerordentlich, dass es da
und dort individuelle Fehler von Staatsanwälten gegeben hat. Ich [...] verwahre
mich aber dagegen, [...] es habe ein bestimmtes System gegeben. Das ist nicht der
Fall“ (vgl. Apr. 16. Sitzung S. 126).
Auch konnte kein Zusammenhang zwischen der Fallbearbeitung bei der StA Baden-Baden
aus dem Jahr 1994 und der kommunalpolitischen Stellung des GStA
Hertweck in Baden-Baden (vgl. dazu die dienstliche Stellungnahme des GStA Hertweck
v. 26. Februar 2002 in LO GStA Sonderband „Fernsehsendung Frontal 21“
und dessen Aussage in Apr. 16. Sitzung S. 86 ff.) oder Spenden von Manfred
Schmider an den CDU Kreisverband Baden-Baden hergestellt werden. Zum einen
hatte GStA Hertweck, der ohnehin (auch ausweislich der Aktenalge) erstmals im
Jahr 2000 Kenntnis von dem Strafverfahren aus dem Jahr 1994 gegen die Brüder
Schmider bei der StA Baden-Baden erlangte, in der Zeit von 1991 bis 1999 sein
Mandat als Gemeinderat niedergelegt, zum anderen wurden von Manfred Schmider
Spenden erst im Jahr 1998 für den Wahlkampf des OB Wendt geleistet, von denen
GStA Hertweck jedenfalls bis zum Jahr 2001 keine Kenntnis hatte (vgl. zum
Ganzen die Aussage Hertweck, Apr. 16. Sitzung S. 86 f., 90 f.).
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