Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
822
von Manfred Schmider an den Betriebsprüfer AR Seyfried übergebenen schriftlichen
Auftrag an die Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
vom 29. September 1996 konnte dies so auch nicht entnommen
werden. Denn in diesem Schreiben werden Art und Weise der Kontaktaufnahme
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in München mit den jeweiligen Prüfern im
Ausland vor Ort, insbesondere durch wen die Prüfer ausgewählt werden, nicht angesprochen.
Diese Frage scheint aber Gegenstand einer Besprechung am 27. September
1996 zwischen Herrn Dr. Kleiser und Herrn Lummel von der Industrieund
Verkehrstreuhand GmbH gewesen zu sein, auf die in der schriftlichen Auftragserteilung
v. 29. September 1996 ausdrücklich Bezug genommen wird. Zur
Zertifizierung ist in der schriftlichen Auftragserteilung v. 29. September 1996 allerdings
lediglich ausgeführt (vgl. LO L1-022): „Die Zertifizierung soll anhand
der uns von der Betriebsprüfung vorgegebenen Formulare, die als Anlage beigefügt
sind, erfolgen. [...] Die Überprüfung soll dergestalt stattfinden, dass „auditors“
vor Ort die jeweiligen Maschinen körperlich überprüfen. [...] Diese Testate
gehen Ihnen direkt von den Auditoren zu.“ Dass vielmehr gerade Wirtschaftsprüfer
von der Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH selbst ausgesucht werden
sollten, diesen Eindruck vermittelte ein am 3. Dezember 1996 von Manfred
Schmider an AR Seyfried übergebenes Antwortschreiben der Industrie- und Verkehrstreuhand
GmbH an Dr. Kleiser v. 2. Dezember 1996 (vgl. LO L1-022): „Sie
haben uns gebeten, die körperliche Bestandsaufnahme für in diversen Ländern
Europas stationierte Horizontalbohreinheiten zu koordinieren. In diesem Zusammenhang
haben wir Berufskollegen in folgenden Ländern mit der Überprüfung
der uns von Ihnen übermittelten Angaben beauftragt ... (Hervorhebung vom Verfasser).“
Die Finanzbehörde musste zudem grundsätzlich keine Veranlassung haben, Testaten
von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die ja regelmäßig im Auftrag eines Unternehmens
tätig werden (z. B. zur Prüfung von Jahresabschlüssen), gerade in diesem
Fall zu misstrauen (vgl. dazu RD Vetter, Apr. 23. UA-Sitzung S. 31: „Wir haben
den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vertraut, dass die vor Ort die Systeme
überprüfen; ähnlich derselbe in der zeugenschaftlichen Vernehmung vor der StA
MA v. 19. Februar 2002 in LO JM 410 E-27/00 Bd. IX). Zuzugeben ist freilich,
dass eine inhaltliche Kontrolle des von FlowTex an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
erteilten Auftrags offenbar unterblieb. Dies bestätigt die Aussage des RD
Vetter in dessen zeugenschaftlicher Vernehmung vor der StA MA vom 19. Februar
2002 (vgl. die handschriftlich ergänzte bzw. korrigierte Fassung in LO JM 410
E-27/00 Bd. IX): „Es gab dann die Überprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Ich habe mir allerdings keine Gedanken darüber gemacht, ob die Münchner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft direkt vor Ort fährt oder ausländische Kollegen
damit beauftragt. Wenn ich damals schon gewusst hätte, dass sämtliche ausländischen
Auditoren durch Herrn Dr. Kleiser vorgeschlagen wurden, so hätte ich
nachfragen lassen, was der Grund für dieses Verhalten gewesen sei. Wie ich es
dann bewertet hätte, weiß ich nicht, da müsste ich spekulieren.“
Im Dezember 1996/Januar 1997 wurden schließlich die eingeforderten Testate
über 43 (!) vorhandene HBS bei angeblich operativ tätigen Servicegesellschaften
in Griechenland, Spanien, Niederlanden, Tschechien und Irland der BP vorgelegt
(vgl. LO LI-022). Die noch von der BP in dem Vermerk vom 21. Juli 1996 (s. o.)
geäußerten Zweifel an der Existenz der Bohrsysteme schienen angesichts des nun
augenscheinlich erbrachten Fremdnachweises in Form körperlicher Bestandsaufnahme
durch unbeteiligte Wirtschaftsprüfer berechtigterweise ausgeräumt.
Wie raffiniert die Vorgehensweise von Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser
bei der Beibringung der Testate war, um der Finanzbehörde die Existenz der
Bohrsysteme vorzutäuschen, zeigt die Aussage des Manfred Schmider gegenüber
der StA MA v. 21. Juni 2000: „Um zu beweisen, dass die Maschinen körperlich
alle vorhanden waren, waren wir bereit, ein internationales Wirtschaftsbüro zu beauftragen,
die testieren sollten, dass die im Ausland befindlichen Maschinen körperlich
dort auch vorhanden seien. [...] Da weder Herr Dr. Kleiser noch ich die
Möglichkeit hatten, ein solches Büro zu kennen, noch ein solches zu beauftragen,
habe ich den Thomas Reinhard angesprochen und ihm unser Problem erklärt. [...]
Herr Reinhard flog daraufhin mit einer unserer Maschinen in die einzelnen Länder,
um die entsprechenden Leute zu konsultieren, mit diesen Personen eine
FlowTex-Firma zu gründen oder bereits vorhandene Firmen in FlowTex-Firmen
umzufirmieren. Dafür wurde den dort eingesetzten Geschäftsführern von Herrn