Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Repressalien durch Herrn Schmider“ gehabt habe. Dies sei der Grund gewesen,
warum er sich nicht bei der Steuerfahndung als Zeuge gemeldet habe, obwohl er
über seinen Bekannten, der bei der Steuerfahndung am 2./3. Juli 1996 vorgesprochen
hatte, von deren diesbezüglichem Wunsch gewusst und die Rufnummer
eines Fahndungsprüfers erhalten habe (vgl. Vernehmung Kracht v. 26. Oktober
2001 in LO StA MA, 401 Js 22627/01, Bl. 650 ff.)
Nach umfangreichen Ermittlungen erhob die StA MA am 11. April 2003 Anklage
beim LG KA gegen den seinerzeitigen Sachgebietsleiter der Steuerfahndung beim
FA KA-Durlach. Die öffentliche Klage hat eine versuchte Strafvereitelung im
Amt (durch Unterlassen) zum Gegenstand. Sie wird auf die unterbliebene Weitergabe
der bei der Steuerfahndung am 2. Juli 1996 und 3. Juli 1996 erstatteten Anzeigen
an die StA gestützt. Dem Einwand des Angeschuldigten, im Rahmen kontinuierlicher
mündlicher Informationen gegenüber der StA KA in dem Verfahren
52 Js 14393/96 anlässlich der anonymen Anzeige v. 4. Mai 1996 auch über die
Anzeigen des Finanzbeamten berichtet zu haben, hält die StA MA aufgrund der
bestreitenden Angaben des seinerzeit zuständigen Dezernenten, der diese Angaben
bestätigenden Aktenlage und aufgrund der unsystematischen Ablage der Vermerke
über die Anzeigenerstattung in einem „als Nebenakte anzusehenden Stehordner“
für widerlegt. Schließlich finde sich weder in den staatsanwaltschaftlichen
Akten noch in den Akten der Steuerfahndung ein Hinweis auf eine Weitergabe
der Anzeigen. Die StA MA begründet ihre Auffassung auch mit der erkennbar
üblichen Vorgehensweise der Steuerfahndung, über fallbezogene Gespräche
Inhaltsvermerke zu fertigen, was hier aber gerade fehle. Sie bejaht ferner die
Rechtspflicht eines Steuerfahndungsbeamten, als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft,
Erkenntnisse zu nichtsteuerlichen Delikten der StA zu offenbaren. Weiter
geht die StA MA in ihrer Anklage von versuchter und nicht vollendeter Strafvereitelung
im Amt aus, da nicht mit der „erforderlichen Sicherheit feststellbar“ gewesen
sei, dass bei zeitnaher Weitergabe der Anzeigen an die StA die Hauptverantwortlichen
der FlowTex-Gruppe früher einer Verurteilung und Bestrafung hätten
zugeführt werden können. Die subjektiven Voraussetzungen der Tat hält sie
schon angesichts des Berufs des Angeschuldigten, und zwar des eines Volljuristen,
für gegeben. Als darüber hinausgehendes „Motiv“ der Tat nimmt die StA MA
eine möglicherweise „aus Kollegialität“ gewollte Verhinderung von – aus Sicht
des Angeschuldigten unzutreffenden – Ermittlungen gegen die wegen Bestechlichkeit
angezeigten Betriebsprüfer an. Sie verweist am Ende aber darauf, dass es
für die Verwirklichung der subjektiven Tatseite auch ausreiche, wenn der „Täter
in der Absicht handelt, einen lästigen Fall ‚loszuwerden‘ “.
Demgegenüber wurden von der StA MA am 22. April 2003 die Ermittlungsverfahren
wegen (versuchter) Strafvereitelung im Amt gegen die mit der Fallbearbeitung
betrauten, die Anzeigen vom 2. Juli 1996 / 3. Juli 1996 entgegennehmenden
Fahndungsprüfer gem. § 170 II StPO eingestellt. Obwohl die StA MA in ihrer
Einstellungsverfügung von einer unterlassenen Weitergabe der Anzeigen an die
StA ausgeht und sie grundsätzlich die Tätereigenschaft der Finanzbeamten bejaht,
verneint sie vorliegend eine Vereitelungshandlung in Form des Unterlassens der
gebotenen Amtshandlung. Schließlich seien die erstatteten Anzeigen von den Beschuldigten
dem Sachgebietsleiter zur Kenntnis gebracht worden, damit sei der
„Verpflichtung, das Gebotene zu veranlassen, Genüge getan“ worden. Eine weitergehende
Rechtspflicht, die Staatsanwaltschaft über den vorliegenden Anzeigeninhalt
– unter Übergehung des Sachgebietsleiters – zu informieren, könne nicht
angenommen werden. Die Verpflichtung, für eine Weitergabe erlangter Informationen
an die StA zu sorgen, treffe in erster Linie den Sachgebietsleiter. Darüber
hinaus sieht die StA MA jedenfalls den subjektiven Tatbestand als nicht erfüllt
an: Es sei nicht auszuschließen, dass die unterbliebene Weiterleitung der Anzeigen
auf einer „Fehleinschätzung der Relevanz des Informationsgehalts für die
weitere staatsanwaltschaftliche Arbeit“ beruhte, ferner fehle es an Hinweisen für
das Vorliegen einer „kollusiven Absprache“ zwischen Sachgebietsleiter und
Fahndungsprüfern, die Anzeigen nicht weiterzuleiten. Schließlich hält die StA
MA insbesondere die Angaben des Zeugen Frank Sake von der seinerzeit für die
Fallbearbeitung zuständigen Steuerfahndung Erfurt, dass die Steuerfahndung
beim FA KA-Durlach Durchsuchungsmaßnahmen nicht so richtig gewollt habe,
für nicht geeignet, den Tatverdacht gegenüber den Beschuldigten zu erhärten. Sie
begründet dies damit, dass der Fahndungsprüfer vom FA Erfurt im Wesentlichen
Eindrücke geschildert habe, er angesichts der plötzlichen Abgabe des Verfahrens