Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
nicht, dieses Telefongespräch geführt und darüber einen Aktenvermerk gefertigt.
Dieser Aktenvermerk sei, so habe er gesagt, von ihm zur Akte geheftet, nicht fest
eingeheftet, sondern zur Akte geheftet worden. Das sei alles gewesen, was er mit
diesem Verfahren zu tun gehabt habe. Es sei dann später von Frau Krenz bearbeitet
worden.
Im August 2001 seien Vorwürfe gegen die Steuerfahndung in Karlsruhe bekannt
geworden. Durch die Generalstaatsanwaltschaft sei dann angewiesen worden, ein
Ermittlungsverfahren gegen drei Steuerfahnder einzuleiten. Im Rahmen dieses
Verfahrens, das durch die Staatsanwaltschaft Mannheim geführt worden sei, sei
die Vernehmung der damaligen Staatsanwältin Frau Krenz als Zeugin erfolgt.
Frau Krenz habe dann während dieser Zeugenvernehmung zum Ausdruck gebracht,
dass sie den Aktenvermerk, der ihr vorgehalten worden sei, niemals gesehen
habe und sie habe weitere Vorwürfe erhoben, dass sie auch Teile der Ermittlungsakten,
die ja fest blattiert gewesen seien, nicht gesehen habe. Es sei dann
so gewesen, dass auf einem dunklen Weg, wolle er mal sagen, die Presse davon
Kenntnis erhalten habe und die Vorwürfe dann erstmals in der „Spiegel“-Ausgabe
vom 10. Dezember 2001 „Akten manipuliert“ erhoben worden seien. Das habe
die übrige Presse aufgegriffen. Dieser Vorwurf der Aktenmanipulation habe sich
natürlich gegen Oberstaatsanwalt Arnold gerichtet. Es habe damals auch eine aktuelle
Stunde im Landtag gegeben. Die Vorwürfe seien sozusagen eskaliert. Das
sei dann Anlass für die Generalstaatsanwaltschaft gewesen, erneut zu überlegen,
ob hier ein Fall von Befangenheit vorliegen könnte.
Er habe sich mit seinen Mitarbeitern beraten und sie seien zu dem Ergebnis gekommen,
auch wenn sie davon überzeugt gewesen seien, dass dieser Vorwurf unbegründet
sei, müsse gehandelt werden, indem sie Oberstaatsanwalt Arnold dazu
bringen, abgelöst zu werden. Die Überlegung sei damals gewesen, ob die Generalstaatsanwaltschaft
das Verfahren an sich ziehe oder eine andere Staatsanwaltschaft
beauftragt werde. Diesen Weg haben sie nicht gewählt. Er habe Herrn Leitenden
Oberstaatsanwalt Dr. Kühner in einem Telefonat gebeten, einen anderen
Sachbearbeiter einzusetzen. Das Telefonat habe wohl einige Zeit gedauert und er
habe jedenfalls das Gefühl gehabt, Herr Dr. Kühner habe verstanden, dass er entschlossen
gewesen sei, zu handeln. Er habe keine schriftliche Weisung ausgesprochen,
aber noch am selben Tag habe der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Kühner
eine Presseerklärung herausgegeben und mitgeteilt, dass er einen anderen
Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft mit der Bearbeitung des Verfahrens gegen
die Steuerfahnder beauftragt habe. Das sei ein Staatsanwalt gewesen, der bisher
nicht der Abteilung 6 (Wirtschaft) angehört habe.
Er möchte nochmals wiederholen, die Generalstaatsanwaltschaft habe zu keinem
Zeitpunkt geglaubt, dass hier tatsächlich Akten manipuliert worden seien. Nachdem
aber dieser Vorwurf sosehr in der öffentlichen Diskussion gewesen sei, haben
sie sich verpflichtet gefühlt, zu handeln, einfach aus Fürsorgegründen auch
gegenüber dem sachbearbeitenden Oberstaatsanwalt, aber auch aus dem Gesichtspunkt
heraus, dass hier die Öffentlichkeit nicht habe den Eindruck gewinnen sollen,
die Staatsanwaltschaft würde stur daran festhalten, dass es eben dieser Staatsanwalt
sein müsse, der die Sache bearbeite.
2. Dr. Horst Kühner
Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Kühner, Leiter der Staatsanwaltschaft Mannheim,
führte aus, wenn er von dem in der Ladung ausgewiesenen Punkt III. 5. zunächst
ausgehen dürfe, dann schließe er daraus, dass es sich um den Vorgang handeln
müsse, der am 17. Dezember 2001 Gegenstand einer fernmündlichen Unterredung
des Herrn Generalstaatsanwalts mit ihm gewesen sei. Etwa um 11.30 Uhr
an diesem Tag habe ihn Herr Hertweck angerufen und seine Auffassung geäußert,
dass im Hinblick auf in der Woche zuvor in der Presse erschienene Äußerungen
und Vorwürfe, es nach seiner Meinung jetzt angezeigt wäre, gewisse personelle
Konsequenzen zu ziehen. Diese sollten konkret darin bestehen, den bislang mit
dem Verfahren gegen die Betriebsprüfer und den mit anderen Verfahren betrauten
Herrn Oberstaatsanwalt Arnold von dieser Aufgabe zu entbinden und durch einen
Staatsanwalt aus einer anderen Abteilung zu ersetzen, der völlig unbefangen die
Möglichkeit habe, das Verfahren weiter zu bearbeiten. Die Bitte sei noch gewesen,
dass das möglichst schnell entschieden werden solle. Nach Köpfen habe die
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