Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
OStA Jobski die Teilnahme der StA an dem Gespräch, zu dem er die Verteidiger
und die StA gebeten habe, erst eine viertel Stunde vor dem vereinbarten Beginn
telefonisch abgesagt habe. Die StA sei nicht einmal bereit gewesen, zu kommen,
um sich die Argumente und Positionen der Verteidiger anzuhören. [...] VRiLG
Meyer verwies darauf, dass er aus persönlichen Gründen wie bevorstehender
Operation und Urlaub nicht absehen könne, ob und ggf. wann er das Verfahren
gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari verhandeln könne, wenn der Termin
am 15. Januar 2002 aufgehoben werden müsse. Jedenfalls könnten im Fall
der Terminsaufhebung die Haftbefehle nicht aufrecht erhalten werden. Der dritte
Strafsenat würde für den Fall des Rechtsmittels seiner Einschätzung nach die
Aufhebungsentscheidung mittragen. GStA Hertweck machte deutlich, dass es
keine Entschuldigung darstellen könne, wenn ein Vorsitzender einer Strafkammer
aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sei, eine Verhandlung durchzuführen.
[...] Das Telefongespräch wurde ohne Einigung, insbesondere ohne Zusagen seitens
GStA Hertweck beendet.“
In direktem Zusammenhang zu der am Ende von JuM, GenStA KA sowie StA
MA abgelehnten sog. Gesamtlösung und zu den streitigen Gesprächen zwischen
VRilG Meyer und GStA Hertweck ist eine Äußerung des VRiLG Meyer in dem
Hauptverfahren gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari (= Powerdrill-
Komplex) zu sehen (vgl. GStA a. D. Hertweck, Apr. 25 UA-Sitzung S. 7 ff.).
VRiLG Meyer sprach am vierten Prozesstag vor allem gerichtet an den in der Sitzung
anwesenden Dezernenten StA Dr. Kollmar von einer sog. Außensteuerung:
Er fände es bedauerlich, dass die Kammer seit dem 20. Dezember 2001 den Eindruck
gewonnen habe, dass eine Außensteuerung stattfinde, was er gegebenenfalls,
wenn das angezweifelt werden sollte, belegen könne. Gemeint war mit dieser
Äußerung offenbar, dass er dem Sitzungsvertreter StA Dr. Kollmar die Befugnis
absprach, verbindlich eine Entscheidung gemäß § 154 StPO treffen zu können,
da die Handlungen der StA MA aus Sicht des VRiLG Meyer von der GStA KA
gesteuert würden (vgl. auch zu einer ähnlichen Äußerung des VRiLG Meyer in
der Urteilsbegründung den Bericht der StA MA an das JuM v. 13. März 2002 in
LO VII, StA MA 602 Js 15705/00, Berichtshefte). Anhaltspunkte dafür, dass die
StA MA in dem Verfahren gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari von
der GStA KA oder dem JuM „gesteuert“ wurde, lassen sich den Akten nicht entnehmen
(derart auch GStA a. D. Hertweck, Apr. 25 UA-Sitzung S. 12). Ohnehin
sind sachfremde staatsanwaltschaftliche Entschließungen in dem Verfahren gegen
Matthias Schmider und Massimo Corbari nicht ersichtlich.
5. Aussageverhalten des Manfred Schmider zur Mitwisserschaft der Finanzbehörde
Im Gegensatz zur gemeinsamen Beschuldigtenvernehmung von Manfred Schmider
und Dr. Klaus Kleiser v. 31. März 2000 (vgl. LO I-004 Bl. 3875 ff., 3935 ff.)
schwächte Manfred Schmider in seiner geständigen Einlassung v. 27. September
2001 gegenüber der 22. Strafkammer des LG MA (vgl. LO I-505) seine Vorwürfe
gegen den Betriebsprüfer AR Seyfried stark ab. In der Hauptverhandlung vor der
25. Strafkammer im Jahre 2003 belastete Manfred Schmider dann aber die Betriebsprüfung
erneut schwer. Die Widersprüche in den geständigen Einlassungen
soll Manfred Schmider in der Hauptverhandlung vor der 25. Strafkammer des
LG MA damit erklärt haben, dass die zwangsweise Verbringung in die JVA Stuttgart-Stammheim
und die dort erfahrene Behandlung ihn in eine psychische Ausnahmesituation
versetzt hätten. Er sei daher im Jahre 2001 nicht mehr in der Lage
gewesen, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Deshalb habe sein damaliger
Verteidiger RA Dr. Schiller für ihn das Geständnis v. 27. September 2001 geschrieben
und auch verlesen, ohne dass ihm, Manfred Schmider, die Tragweite
bewusst gewesen sei.
Im Einzelnen:
Manfred Schmider und vor allem Dr. Klaus Kleiser sagten am 31. März 2000 vor
der StA MA klar aus, dass der Betriebsprüfer AR Seyfried schon 1996/1997 positive
Kenntnis von der Nichtexistenz der Systeme gehabt habe, er zum Aufbau
sog. Assets geraten habe und „verklausuliert“ vor der geplanten Festnahme gewarnt
habe (vgl. LO I-004 Bl. 3875 ff., 3935 ff.).
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