Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
1999 diese Rechnung von der Moritz Hunzinger Information AG – also nicht
PR, sondern Information AG – gefaxt wurde.
Das war im Prinzip das wesentliche Beweisstück, nach dem wir unter anderem
suchten. Das hat man mehr oder weniger nicht dort gefunden, wo man es gesucht
hätte, sondern, wie gesagt, im Schreibtisch, in der Schreibtischschublade
lag das in einem Berg von Papier, nicht geheftet und auch nicht geordnet. Frau
Dr. Haussmann hat auch mitbekommen, dass man dieses Schriftstück fand, und
hat dann Erklärungen abgegeben der Art, das hätte man ihr unterschoben und
das könne gar nicht sein und man wolle ihr Böses und sie kenne diese Rechnung
gar nicht. Auf Rat von Bediensteten des Wirtschaftsministeriums, die darauf
hinwiesen, dass ihr Rechtsanwalt im Eintreffen sei, hat sie dann von weiteren
Erklärungen dieser Art Abstand genommen.
[...]
Was noch gefunden wurde im Büro der Frau Dr. Haussmann: handschriftliche
Aufzeichnungen, so möchte ich sagen, eine Art Regieanweisung zum Verhalten
bei Vernehmungen – das könnte im Hinblick auf ihre Vernehmung vor diesem
Untersuchungsausschuss gefertigt worden sein – mit teilweise vorgegebenen
Antworten, teilweise auch wohl für die Vorbereitung gedachte Ermahnungen
an sie selber, so mit dem Wortlaut „daran kann ich mich nicht erinnern“, „ich
bleibe bei meiner Aussage“, „ich kann nur sagen, was ich weiß“, „von einem
solchen Sachverhalt weiß ich nichts“. Das ist also handschriftlich dort aufgeschrieben
– ich weiß nicht – zum Auswendiglernen, zum Ablesen, keine Ahnung,
wozu, andererseits aber dann auch wieder Sätze wie „ruhig bleiben,
cool, stark, nur wiederholen, freundlich“, also wie eine Art „Regieanweisung“.
[...]
Wesentlich waren vor allem aber Sicherstellungen in der Wohnung der Frau
Dr. Haussmann in Bad Urach, die nach einiger Zeit auch betreten werden
konnte. [...]
Aber in einer Kieferkommode im Büro der Frau Dr. Haussmann in ihrer Wohnung
fand man nicht irgendwo im Zusammenhang abgelegt, sondern mehr
oder weniger bei sonstigen Unterlagen einen verschlossenen Umschlag mit der
Aufschrift „Persönlich“. [...] Man hat den Umschlag geöffnet.
Dann befand sich in diesen Unterlagen, in diesem Umschlag mit der Aufschrift
„Privat“, noch ein Fax, gesendet am 7. Mai 1999, also am Tag nach dieser
Unterredung im Schlossgarten-Hotel, 12:46 Uhr; ein Fax aus dem Ministerbüro
an den Moritz Hunzinger laut Faxkennung, insgesamt 17 Seiten. [...]
Für uns ein gewisses Indiz, wenn am nächsten Tag bereits dieses Fax vom Ministerbüro
an den Moritz Hunzinger gesandt wird, dass diese Dinge und damit
eben auch Fragen, die infas zu bearbeiten habe, Gegenstand der vorangegangenen
Unterredung im Schlossgartenhotel gewesen sein könnten. Auf dieser
Liste mit der Überschrift „Drei Zielrichtungen für Fragen infas“ befand sich
noch der handschriftliche Vermerk, augenscheinlich der Frau Dr. Haussmann;
das hat sie zwischenzeitlich auch bestätigt, wörtlich: „Wir setzen uns direkt mit
infas in Verbindung. Viele Grüße, Ihre M. Haussmann.“ Also auch der Inhalt
deutet darauf hin, dass dieser Vermerk von der Frau Haussmann stammt.
Wir fanden in diesem Umschlag mit der Kennzeichnung „Privat“ dann in
einem weiteren Umschlag das für uns wesentliche Angebotsschreiben der
Firma infas für die Bevölkerungsumfrage zu wirtschaftspolitischen Themen
Baden-Württemberg vom 11. Mai 1999 mit dem Aktenzeichen 2905.01. Also
das besagte Schreiben, das man in Kopie in der Aktentasche des Herrn Menno
Smid fand und das wir sozusagen als Gegenstück suchten, fanden wir nun im
Original mit Originalunterschriften in dem Umschlag mit dem Poststempel
11. Mai 1999. Man könnte daraus schließen, dass es noch der Originalumschlag
war und dieses Angebotsschreiben, das ja das Datum vom 11. Mai 1999
auch trägt, eben an diesem Tag an das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg,
Ministerbüro, zu Händen Frau Dr. Haussmann – so war ja die Anschrift
– gesandt wurde; auch, wie gesagt, „Bezugnahme auf Ihre Anfrage“ –
also Anfrage der Frau Dr. Haussmann – und unterschrieben von den Herren
Smid und Steinwede mit den bereits erwähnten Kosten 34.650 DM, macht inklusive
Mehrwertsteuer 40.194 DM. Das war also das Beweisstück, das be-
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