Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gel-Berichts: „Also ich kann nur wieder betonen: Von einem Beknien der Thüringer
Beamten kann keine Rede sein“ (vgl. Apr. 4. UA-Sitzung S. 224). Das Klima
während der Besprechung am 10. Mai 1996 beschrieb sie sogar mit den Worten:
„... völlig normal und neutral (...). Und wenn es zu einer solchen Differenz zwischen
den einzelnen Ermittlungsbehörden [...] gegeben hätte, dann würde ich mich
daran ganz sicher erinnern ...“ (vgl. zum Ganzen Apr. 4. UA-Sitzung S. 239).
Allein StOI Sake von der Steuerfahndung Erfurt bekräftigte also mit seinen anfänglichen
Angaben den oben erwähnten Bericht im Spiegel (33/32001, 44f., 45),
während dessen Dienstvorgesetzten und die Mitprüferin StOI’in Hess die Grundaussage
des Berichts, die Beamten aus Thüringen seien von Kollegen aus Baden-
Württemberg zur Abstandnahme von Zwangsmaßnahmen bedrängt worden, gerade
nicht bestätigen konnten.
Gegen eine Glaubwürdigkeit der Angaben des Zeugen StOI Frank Sake spricht
auch, dass dessen Aussage nicht immer den Tatsachen entsprach. Es besteht vor
allem der Eindruck, dass die Darstellung der damaligen Wahrnehmung des Sachverhalts
teils mit aktueller (vornehmlich von der Presse bestimmter) Kenntnis vermischt
wurde. So gab etwa der Zeuge im Zusammenhang mit einer Ortsbesichtigung
der Steufa Erfurt 1996 in Karlsruhe bzw. Ettlingen an: „Man hat sich ja
vorher, auch schon in der Besprechung, die also in Karlsruhe stattfand, darüber
unterhalten, dass es sich dabei wirklich um eine kommunale Größe handle, was
für ein großes Haus er hätte und wie groß das Grundstück wäre und wie toll seine
50. Geburtstagsfeier war mit Feuerwerk und allem Drum und Dran.“ Der Zeuge
verkannte dabei, dass in Wahrheit der 50. Geburtstag des Manfred Schmider nicht
im Jahr 1996, sondern erst am 1. Juli 1999 war. Darauf aufmerksam gemacht, antwortete
der Zeuge Sake: „Dann muss es mir jemand im Nachgang erzählt haben.
Aber das ist meine Erinnerung, die ich noch habe. [...] Ja, es ist richtig, das ist ein
Widerspruch. Das glaube ich ihnen gern. Ja.“
Bei einer Bewertung der Aussagen des Steuerfahnders Sake ist zudem dessen
Motivationslage für die von ihm empfundene ablehnende Haltung der Beamten
aus Baden-Württemberg zu geplanten Durchsuchungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Nach umfangreicher Vorarbeit in einem außergewöhnlichen Großfall wurde
der Vorgang aufgrund einer Entscheidung der StA Mühlhausen nach Mannheim
abgegeben und ihm der Fall damit entzogen. Die dadurch aufgekommene
negative Stimmung beschrieb StOI Sake im UA FlowTex mit den Worten: „Ich
meine, der Fall hätte mir sicherlich auch ganz gut getan, was meine Laufbahn angeht,
wenn das alles ordentlich gelaufen wäre. Insofern ist man doch schon ein
bisschen verärgert“ (vgl. APr. 4. UA-Sitzung S. 134); in diesem Sinne drückte er
sich auch in der Vernehmung gegenüber der StA MA v. 16. April 2002 aus (vgl.
LO GStA KA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1609 ff., 1615): „... ich habe mich auch geärgert,
denn dieses Verfahren wäre für mich eine Möglichkeit gewesen, mich zu
profilieren.“ Es ist daher durchaus verständlich, dass angesichts der Enttäuschung
diejenigen als Verantwortliche angesehen werden, die seine favorisierte Ermittlungstaktik,
die sich heute auch als die richtige erwiesen hat, bei der StA Mühlhausen
nicht frühzeitig unterstützten.
Schließlich mangelte es der Aussage des Zeugen Sake an hinreichender Klarheit.
StOI Sake hatte es verstanden, sich durch Ausdrücke, wie „das ist mein Eindruck“,
„ich bin mir nicht hundertprozentig sicher“ oder „das glaube ich jedenfalls“,
nicht eindeutig festlegen zu müssen.
Ähnlich bewertete das LG KA in dem Nichteröffnungsbeschluss v. 10. Dezember
2003 betreffend das Strafverfahren gegen den seinerzeitigen Sachgebietsleiter der
Steuerfahndung beim FA KA-Durlach die Angaben des Zeugen Sake, die dieser
ganz vergleichbar in einer zeugenschaftlichen Vernehmung gegenüber der StA
MA machte: „Zum einen schildert der Zeuge im Wesentlichen seine persönlichen
Eindrücke, wobei aus dem Gesamtzusammenhang seiner Aussage deutlich wird,
dass er sich angesichts seines damaligen Engagements und der von ihm erbrachten
aufwändigen Vorleistungen über mehrere Begleitumstände des Verfahrens
(...) geärgert hatte und insbesondere darüber enttäuscht war, dass sich die Steufa
Erfurt seinerzeit mit ihren Argumenten nicht gegenüber der Steuerfahndungsstelle
Karlsruhe-Durlach und den anderen beteiligten Finanzbehörden durchzusetzen
vermochte. Zum anderen ergeben sich (...) auch aus der Darstellung dieses Zeugen
keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte dafür, dass die von dem Angeschuldigten
und seinen Mitarbeitern Gaukel und Siebler im April/Mai 1996 ver-
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