Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Am 15. Juli 1999 fand eine gemeinsame Besprechung beim Finanzamt Karlsruhe-
Stadt statt, bei der folgende Personen anwesend waren:
• für das Bundeskriminalamt:
Herren Kriminalhauptkommissar Kriegeskorte und sein Vorgesetzter, Kriminaldirektor
Thomas
• für das Zollkriminalamt:
Herren Zolloberamtsrat Zimmer und Zollamtsrat Bouzelha
• für die LPD Karlsruhe:
Herr Erster Kriminalhauptkommissar Sassenhagen
• für die Finanzverwaltung:
Herr Oberregierungsrat Baur, damals stellv. Leiter des Finanzamts Karlsruhe-Stadt,
Herr Regierungsdirektor Blum, Sachgebietsleiter der Betriebsprüfung des
Finanzamts Karlsruhe-Stadt,
die Herren Amtsrat Seyfried, Betriebsprüfer, Oberamtsrat Siebler und Amtsrat
Gaukel, Steuerfahnder.
Herr EKHK Sassenhagen von der LPD Karlsruhe und Herr ZOAR Zimmer und
ZAR Bouzelha nahmen zwar für ihre jeweiligen Behörden an der Besprechung
teil, innerhalb ihrer Behörden sind sie jedoch miteinander zuständig im Rahmen
der „Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe“ (GFG), die als Ermittlungseinheit
von beiden Behörden gebildet wurde.
Inhalt der Besprechung war zunächst die ausführliche Erörterung und Prüfung
von § 30 AO.
So vermerkte der Betriebsprüfer Herr Seyfried in einem Aktenvermerk vom 17. Juli
1999 hierzu:
„Die Frage des Steuergeheimnisses, Offenbarung gegenüber Ermittlungsbehörden
wurde umfangreich diskutiert. Durch das BKA wurde eine Kommentierung
zu § 30 Abs. 4 Nr. 5 b AO, Bekämpfung der nationalen und internationalen Geldwäsche
durch Polizei und Zoll übergeben. Hierin wird unter anderem der BMF-
Erlass vom 22. Dezember 1994 IV A 4 S 0062-14/94 zitiert, welcher hinsichtlich
der Verfolgung der Geldwäsche nach § 261 Strafgesetzbuch es der Finanzverwaltung
ermöglicht, der zuständigen Behörde Erkenntnisse und Anhaltspunkte,
welche sie im Besteuerungsverfahren erlangt hat, zu offenbaren. Voraussetzung
ist, die Finanzermittlungsgruppe hat den Sachverhalt ihrer Ermittlungen dargestellt.
Das BKA hat umfangreich dargelegt (...), welche Umstände bzw. Anhaltspunkte
für das Vorliegen eines Geldwäschedelikts sprechen. Die Vertreter der
Steuerfahndung hatten keine Bedenken im Hinblick auf § 30 Abs. 4 AO zu den
vom BKA vorgetragenen Punkten auszusagen“.
In dieser ersten Besprechung teilten die Mitarbeiter des BKA mit, dass nach Erkenntnissen
der spanischen Behörden Horizontalbohrmaschinen zwischen Spanien
und Deutschland (Ettlingen) hin und her transportiert würden, wobei Maschinen,
die in Portugal erworben worden seien, in Ettlingen aufgeladen und zum Sitz
der Firma „ „La Maquinista“ de Levante S.A.“ in Spanien verbracht worden seien
und nach zwei oder drei Tagen wieder nach Ettlingen zurück verbracht worden
wären. Aus Sicht der Vertreter des BKA ergeben sich hierbei keine Anhaltspunkte
für das Vorliegen einer Straftat gemäß § 261 StGB in Deutschland.
Aus Sicht der Betriebsprüfung stellte der Betriebsprüfer, Herr Seyfried, zunächst
die Erkenntnisse aus der vorangegangenen Betriebsprüfung für den Prüfungszeitraum
1990 bis 1993 dar. Im Einzelnen wurde die Größe des „FlowTex“-Konzerns
betont, ferner wies Herr Seyfried darauf hin, dass das steuerliche Mehrergebnis
der letzten Betriebsprüfung sehr beachtlich gewesen sei.
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