Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Betroffenen so genannte „Angeklagtenrechte“, also das Anwesenheitsrecht, das
Fragerecht, das Erklärungsrecht erhalten, aber nicht wie etwa in Bayern aus der
Zeugenrolle entlassen werden (vgl. Gollwitzer, Der Betroffene im Verfahren der
Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags, Bay. VBl. 1982 S. 417,
420). Der Betroffene erhält dafür erweiterte Aussageverweigerungsrechte, wie
sie im Einzelnen in § 19 Abs. 5 UAG aufgeführt sind. Diese Aussageverweigerungsrechte
gelten für alle Fragen, die ihn oder seine Angehörigen dem
Vorwurf einer strafrechtlichen, dienstrechtlichen, berufsrechtlichen oder
standesrechtlichen Verfehlung aussetzen würden.
Wenn insoweit der Verfasser seine in der Ausschussberatung mündlich geäußerte
Auffassung abschwächt, wonach der Betroffene gewissermaßen im
Mittelpunkt der Untersuchungen des Ausschusses zu stehen habe, so lässt sich
doch sagen, dass ein Zeuge zu Beginn oder im Laufe der Untersuchung in eine
Art „Beschuldigtenstellung“ geraten kann und daraus ein erhöhtes Schutzbedürfnis
resultiert. Dies kann Grund sein, den Status als Betroffener festzustellen,
was zu einer wesentlich stärker geprägten Verfahrensstellung führt
als beim bloßen Zeugen.
Infolge dessen muss dem Begriff „persönliche Verfehlung“ eine Bedeutung
zukommen, die über das hinausgeht, was als „dienstlicher Fehler“ zu verstehen
ist. Dienstliche Fehler unterlaufen jedem öffentlich Bediensteten in der täglichen
Amtspraxis, sei es etwa aus bloßem Versehen, aus Zeitnot oder Überlastung.
Demgegenüber beinhaltet der Begriff der Verfehlung mehr. Er schließt vorwerfbares
Verhalten durch bewusstes pflichtwidriges Tun oder Unterlassen ein.
Durch die Verwendung des Wortes „persönlich“ wird der einem Bediensteten
vorwerfbare Charakter der pflichtwidrigen Handlung oder Unterlassung unterstrichen.
Der Katalog der Verweigerungsrechte in Abs. 5 indiziert in diesem
Zusammenhang, dass es um persönliche Verfehlungen gehen muss, die dem
Betroffenen oder einem seiner Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher, dienstrechtlicher,
berufsrechtlicher oder standesrechtlicher Sanktionen aussetzen.