Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Schließlich habe auch der Zeuge Anselm Schmidt von der Oberfinanzdirektion
Karlsruhe in seiner zeugenschaftlichen Angabe vom 15. Januar 2002 bestätigt,
dass nach seinem Kenntnisstand die Justizbehörden von den beiden Vermerken
weder schriftlich noch mündlich informiert worden seien. Diese Vermerke in
Sachen „Krumes“ seien seines Wissens auch nicht Gegenstand der am 10. April
1997 mit Oberstaatsanwalt Zimmermann von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
geführten Unterredung gewesen.
Aufgrund dieser vorgefundenen Aktenlage geht letztlich die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe davon aus, dass entgegen der Darstellung von Herrn Markus Schmidt
sowohl Herr Oberstaatsanwalt Zimmermann von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
als auch die sachbearbeitende Staatsanwältin Krenz von der Staatsanwaltschaft
Mannheim über die „Krumes-Erkenntnisse“ auch nicht mündlich informiert
worden sind.
Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung führt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe
weiter aus, dass Herr Markus Schmidt in seiner Eigenschaft als Hilfsbeamter der
Staatsanwaltschaft grundsätzlich alle belastenden Umstände, die zu einer Erhärtung
im Sinne eines Anfangsverdachts hätten führen können, an die Staatsanwaltschaft
mitzuteilen hatte (Offenbarungspflicht). Diese Offenbarungspflicht der
Steuerfahndungsstelle gegenüber der Staatsanwaltschaft ergebe sich aus §§ 161,
160 Abs. 1 bis 3 StPO, wie sich aus der Verweisungsnorm des § 404 Abs. 1 AO
ergebe.
Die Ermittlungen haben aus der Sicht der Staatsanwaltschaft allerdings nicht den
für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Nachweis erbracht, dass die unterlassene
Weiterleitung der weiteren „Krumes-Erkenntnisquellen“ durch Herrn
Markus Schmidt für die verzögerliche Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen
der „FlowTex“-Firmen ursächlich war. Letztendlich sei auch nach der
Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim gegen die
Hauptverantwortlichen des „FlowTex“-Firmenkomplexes nicht mit der erforderlichen
Sicherheit feststellbar, dass diese bei Weitergabe der Informationsquelle
Krumes kurz nach dem 2. März 1996 an die Staatsanwaltschaften bereits früher der
ihr zustehenden Verurteilung und Bestrafung zugeführt worden wären, sodass insoweit
eine Bestrafung von Herrn Markus Schmidt wegen Vollendung ausscheide.
Somit verbleibe es bei einer Strafbarkeit von Markus Schmidt wegen versuchter
Strafvereitelung im Amt.
Hinsichtlich eines Motivs von Herrn Markus Schmidt ist die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe der Ansicht, dass die Motivation für das Handeln von Herrn Markus
Schmidt gewesen sein könnte, dass die Betriebsprüfer, die im Bereich der Firma
„FlowTex“ tätig waren, nicht in den Ruf der Bestechlichkeit geraten sollten. Markus
Schmidt sei offensichtlich für sich zum Ergebnis gekommen, die Korruptionsvorwürfe
gegen die Betriebsprüfer seien haltlos, somit war er möglicherweise
aus Kollegialität bestrebt, diesen Aspekt, das heißt die „Angaben Krumes“ insgesamt
nicht den Staatsanwaltschaften zur Kenntnis gelangen zu lassen, um nicht
Kollegen einem aus seiner Sicht völlig unzutreffenden Vorwurf und möglichen
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auszusetzen. Schließlich habe Herr Markus
Schmidt auch seine damaligen Dienstvorgesetzten, unter anderem den Vorsteher
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach, nicht über die „Angaben Krumes“ im Hinblick
auf die erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen Betriebsprüfer informiert,
sondern lediglich Ermittlungen auf eigene Faust angestellt.
Anhaltspunkte dafür, dass Herr Markus Schmidt auch weitere Straftatbestände
(Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Betrug in den Folgejahren; Vorteilsnahme/Bestechlichkeit)
verwirklicht haben könnte, haben die Ermittlungen nicht
ergeben.
Hinsichtlich der Anklage wegen versuchter Strafvereitelung sei zu berücksichtigen,
dass der persönliche Strafausschließungsgrund des §258 Abs.5 i.V.m. §258a Abs.1
StGB bei Herrn Markus Schmidt nicht vorliege.
In seinem Beschluss vom 10. Dezember 2003 hinsichtlich der Nichteröffnung des
Hauptverfahrens bewertet das Landgericht Karlsruhe die Anklage der Staatsanwaltschaft
Mannheim wie folgt:
Zunächst teilt das Landgericht die Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass der objektive
Tatbestand des § 258 a Abs. 1 StGB in Form des Versuchs erfüllt sei. Darüber