Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
dung vom 14. April 1997 zu seiner Frage expressis verbis nichts drin stehe, entgegnete
der Zeuge, das stehe drin, und das habe er unschwer geschlossen, wenn
sogar im Ausland 43 Systeme gefunden worden seien, die nach dem Zufallsprinzip
ausgewählt worden seien, dass dann an dem ganzen Vorwurf nichts dran sei.
Auf den Vorhalt, dass dies eine gewagte Vermutung sei, denn es könne natürlich
sein, das habe ja auch der Anzeigenerstatter überhaupt nicht bestritten, dass es
Bohrsysteme gebe, sagte der Zeuge, er könne nicht mehr dazu sagen.
Die Frage, ob die Mitteilung der Steuerfahndungsstelle, dass keine steuerstrafrechtlichen
Aspekte vorliegen, für ihn nicht ein Signal gewesen sei, das andere
Straftatbestände durchaus gegeben sein könnten, verneinte der Zeuge. Die Subsumtion
unter einen Straftatbestand habe zu dem Zeitpunkt überhaupt noch nicht
stattgefunden, es sei vielmehr um die Frage gegangen, ob der zentrale Vorwurf,
dass die Bohrsysteme nicht existent seien, zutreffe. Die Frage, welche strafrechtlichen
Konsequenzen sich daran anschließen, sei eine ganz andere. Er habe, er
wiederhole sich, keinerlei Hinweise bekommen, dass die Bohrsysteme nicht da
seien. Sonst hätte man ja nachgefragt: „Warum sind sie nicht da?“, „Was wurde
damit gemacht?“, „Wer wurde betrogen? Nur das Finanzamt mit verdeckten Gewinnausschüttungen?“,
„Wurden Geldgeber betrogen?“, das wäre ja eine Frage
gewesen, die man sich erst später gestellt hätte.
Die Frage, ob er bezüglich der weiteren Personen, die neben Schmider in der anonymen
Anzeige genannt gewesen seien, nachgefragt habe, ob es da irgendwelche
Ermittlungsverfahren gegeben habe, verneinte der Zeuge. Ein zentrales staatsanwaltschaftliches
Verfahrensregister, wie es das heute gebe, habe zum damaligen
Zeitpunkt nicht existiert. Wenn er da sinnvoll Nachfrage hätte halten wollen, hätte
er alle Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik anschreiben müssen. Auf den Einwand,
es sei doch auf den Steuerberater W. hingewiesen worden, der offensichtlich
bei dieser Urkundenfälschung mitgewirkt haben soll, ob es da nicht nahe gelegen
habe, in irgendeiner Form nachzuforschen, erwiderte der Zeuge, was er machen
solle, wenn er keine Zwangsmittel habe. Er könne den Anzeigenerstatter nicht fragen.
In das Unternehmen könne er nur über die Steuerfahndung und die Betriebsprüfung
hineinschauen. Durchsuchen könne er auch nicht. Er habe keine Geschäftsunterlagen,
keine Bilanzen und keine Buchhaltungsunterlagen gehabt. Er habe
auch nicht nachsehen können, ob es die Nummernschilder gebe oder ob Werkzeug
dazu vorhanden gewesen sei. Er stehe vor dem Tor und müsse wieder gehen.
Auf die Frage, ob nicht das Zentralregister zur Nachforschung geeignet gewesen
sei, antwortete der Zeuge, da stehe ja zu seinem Tatvorwurf nichts drin. Das Zentralregister
enthalte ja nur Verurteilungen der vergangenen Jahre. Das nütze ihm
überhaupt nichts. Was hätte er davon, wenn der Steuerberater W. wegen irgendeines
Trunkenheitsdelikts im Bundeszentralregister verzeichnet gewesen wäre.
Auf die Frage, worin der Fehler gelegen habe, dass man nicht schon damals den
Betrug aufgedeckt habe, denn offensichtlich sei seine Objektivierung der anonymen
Anzeige, die er damals vorgenommen habe, aus heutiger Sicht falsch gewesen,
führte der Zeuge aus: „nicht meine Objektivierung, sondern die Informationen,
die ich bekommen habe.“ Man hätte, um das damals schon in ein richtiges
Ermittlungsverfahren mit Durchsuchungsbeschlüssen einfließen zu lassen, aus
seiner heutigen Sicht die Steuerverfahren aus Baden-Baden im Zusammenhang
mit den Scheinrechnungen und auf jeden Fall die Anzeige des Herrn Krumes mitteilen
müssen. Wenn sich Herr Krumes geweigert hätte auszusagen, dann hätte er
ihn zunächst einbestellt, wenn er sich geweigert hätte, wären die Zwangsmittel,
die die Strafprozessordnung vorsehe, zur Anwendung gekommen. Bevor er dies
gemacht hätte, hätte er mit dem Mann gesprochen, warum er nichts erzählen wolle
und hätte ihm möglicherweise eine Vertraulichkeitszusage gegeben. Er habe
beispielsweise auch im Nachhinein erfahren, dass es in Weimar ähnliche Vorgänge
gegeben habe. Da soll es in dieser Zeit irgendwann eine schriftliche oder
mündliche Anzeige gegeben haben, in der auch auf eine Manipulation mit Bohrsystemen
hingewiesen worden sei. Wenn diese Umstände damals vorgelegen hätten,
hätte die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Auf die weitere Frage, ob die anonyme Anzeige aufgrund des Volumens – es
seien ja immerhin 700 Millionen DM, die in dieser Anzeige beziffert gewesen
seien – eine besondere Bedeutung gehabt habe, antwortete der Zeuge, das könne
er nicht sagen. Sicherlich sei das keine Anzeige von minderer Bedeutung gewesen,
wie Ladendiebstahl, in dem Sinne oder so etwas.
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