Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
an die StA Mannheim offenbar verärgert gewesen sei und dessen Angaben im
Widerspruch zu den Angaben seines Sachgebietsleiters Conrad stünden. Gegen
die Angaben des Zeugen Frank Sake spreche auch, dass „sich den zahlreichen
Vermerken und Besprechungen das zähe Ringen um weitere Aufklärung eines auf
anonyme Mitteilungen gestützten und somit nur eingeschränkt überprüfbaren
(Anfangs-)Verdachts entnehmen“ lasse (vgl. zum Ganzen die Verfügung der StA
MA v. 22. April 2003 in LO 401 Js 22627/01 Bd. 8).
Am 10. Dezember 2003 lehnte das LG KA die Eröffnung des Hauptverfahrens
gegen den angeschuldigten Sachgebietsleiter der Steuerfahndung beim FA KA-
Durlach aus tatsächlichen Gründen ab. In ihrem Beschluss bejaht die Kammer
zunächst, dass von einer bestehenden Garantenstellung des Angeschuldigten zur
Weitergabe auch einen Betrug betreffende Sachverhalte auszugehen sei. Dennoch
lehnt die Kammer eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung ab:
„Ebenso wie bei den früheren Mitbeschuldigten Hartmut Siebler und Volker Gaukel,
bei denen die StA bei ersichtlich gleicher Kenntnis- und Motivsituation einen
hinreichenden Verdacht auch für den inneren Tatbestand des § 258 StGB zutreffend
und überzeugend verneint hat (...), wird auch dem Angeschuldigten Schmidt
die – auch für eine Versuchsstrafbarkeit uneingeschränkt erforderliche – subjektive
Tatseite der §§ 258 a, 258 StGB in einer Hauptverhandlung voraussichtlich
nicht mit der zu einer Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen sein.
[...] Hinreichend fundierte sachliche Anhaltspunkte dafür, dass der Angeschuldigte
und seine Mitarbeiter Gaukel und Siebler in Abweichung von ihrem ansonsten
tadellosen dienstlichen Verhalten wegen der besonders exponierten Stellung der
seinerzeit im badischen Raum als ‚Vorzeigeunternehmen‘ geltenden FlowTex-
Firmen und der sich daraus ergebenden besonderen – möglicherweise – politischen
Dimension und Brisanz der Sache speziell im FlowTex-Ermittlungskomplex
ihre Ermittlungsbemühungen bewusst defensiv gestaltet und der Angeschuldigte
vor diesem Hintergrund die Erkenntnisse aus der Informationsquelle ‚Krumes‘
den befassten Staatsanwaltschaften gegenüber absichtlich und/oder bewusst
verschwiegen haben könnte, sind dem Akteninhalt ebenfalls nicht zu entnehmen“.
Das Gericht geht in seiner Begründung insbesondere auf den Zeugen Frank Sake
von der Steuerfahndung beim FA Erfurt ein und hält insoweit fest: „Zum einen
schildert der Zeuge im Wesentlichen seine persönlichen Eindrücke, wobei aus
dem Gesamtzusammenhang seiner Aussage deutlich wird, dass er sich angesichts
seines damaligen Engagements und der von ihm erbrachten aufwändigen Vorleistungen
über mehrere Begleitumstände des Verfahrens (...) geärgert hatte und insbesondere
darüber enttäuscht war, dass sich die Steufa Erfurt seinerzeit mit ihren
Argumenten nicht gegenüber der Steuerfahndungsstelle Karlsruhe-Durlach und
den anderen beteiligten Finanzbehörden durchzusetzen vermochte. Zum anderen
ergeben sich (...) auch aus der Darstellung dieses Zeugen keine hinreichenden objektiven
Anhaltspunkte dafür, dass die von dem Angeschuldigten und seinen Mitarbeitern
Gaukel und Siebler im April/Mai 1996 vertretene Auffassung, vor Einleitung
von Steuerfahndungsmaßnahmen zunächst die Ergebnisse der aktuell laufenden
Betriebsprüfung abzuwarten, unvertretbar oder missbräuchlich war oder
aber gar mit dem Ziel der Strafvereitelung zugunsten der Verantwortlichen des
FlowTex-Firmenkomplexes geäußert wurde. Im Übrigen stehen (...) die Bekundungen
des Zeugen Sake und seine persönlichen Einschätzungen im Widerspruch
zu den Angaben seines damaligen Sachgebietsleiters bei der Steuerfahndungsstelle
Erfurt, des Zeugen Johannes Conrad“. Gegen einen auf Strafvereitelung gerichteten
Vorsatz soll nach Ansicht der Kammer auch sprechen, dass die Vermerke
des AR Gaukel zur Aussage des Zeugen Krumes nicht versteckt abgelegt waren,
sondern in einer Nebenakte in den Amtsräumen der Steufa gefunden wurden, in
denen sich auch sonstige Unterlagen zu FlowTex befanden,, wobei es vom angeschuldigten
Sachgebietsleiter keine Anweisungen zur Ablage der Vermerke und
Führung der Akten gegeben habe. Weiterhin hebt die Kammer hervor, dass
„(sich) der Angeschuldigte und die seinerzeit mit ihm zusammenarbeitenden
Fahndungsprüfer Siebler und Gaukel (...) sowohl speziell hinsichtlich der Informationsquelle
‚Krumes‘ als auch generell hinsichtlich der Führung der ihnen
übertragenen FlowTex-Vorermittlungen objektiv und intensiv um weitere Aufklärung
bemüht haben“. Das Gericht geht insoweit auch auf die Versuche der
Steufa, den Informanten des Zeugen Krumes genannt zu bekommen, ein und stellt
fest, dass nicht ersichtlich sei, dass dies gegen den Willen des Sachgebietsleiters
erfolgt sein könne. Er verweist ferner auf das nach Aktenanlage offensive und engagierte
Bemühen der Steufa zur Aufklärung des Inhalts der anonymen Anzeige,
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