Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Mit den vorgenannten Aussagen werden die Angaben des RD Vetter bestätigt, der
in der 23. UA-Sitzung klar erklärte, weder mit der StA Mannheim, noch der StA
Erfurt ein Gespräch in Sachen FlowTex geführt zu haben. Erst nach Durchführung
der Durchsuchung im März 1997 betreffend die KSK GmbH durch die
Steufa Erfurt soll es ein klärendes Gespräch mit einem Kollegen in der OFD Erfurt
gegeben haben über die Notwendigkeit der Einhaltung der Anweisungen im
Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer), hier: Nr. 145 AStBV (vgl. Apr. 23. UA-Sitzung
S. 24; vgl. auch die Aussage des seinerzeitigen Referenten für Steuerfahndungssachen
sowie Bußgeld- und Strafsachen in der OFD Erfurt, Manfred
Schmidt, in dessen Vernehmung vor der StA MA vom 18. September 2002 in LO
StA MA, 401 Js 22627/01, Hauptakte Bd. 6, Bl. 2461 ff., 2474; vgl. dazu auch die
handschriftliche Notiz des Sachbearbeiters in der OFD Erfurt, OAR Kanold, v.
18. März 1997 für den Referenten in der OFD Erfurt, RD Schmidt, über ein Telefonanruf
des RD Vetter in LO StA MA, 401 Js 22627/01, Hauptakte Bd. 6, Bl.
2456 f: „Herr Vetter, RD OFD Karlsruhe – verärgert über Verhalten der Steufa
EF i. S. KSK GmbH, Angelika Neumann – bitte am Montag, 24. März 1997 vormittags,
anrufen! – vorher Conrad befragen!“).
Des Weiteren überzeugt der Hinweis, es habe in der OFD Karlsruhe Angst vor
Steuererstattungen geherrscht, nicht: Zum einen ist die steuerliche Auswirkung
der Luftgeschäfte des Manfred Schmider bis heute nicht abschließend geklärt,
zum anderen ist einem Schneeballsystem ein Scheitern geradezu immanent und
damit ein wesentlich höherer Steuerausfall mit längerem Zuwarten zu befürchten.
Nicht zuletzt ist anzumerken, dass RD Vetter nach wie vor als Referent in der
OFD KA tätig ist und nicht als Gruppenleiter oder Abteilungsleiter, wie von Manfred
Schmider behauptet, was freilich auch den Betriebsprüfern bekannt war.
Schließlich verlieren die Angaben des Manfred Schmider vom 14. Mai 2003 an
Glaubwürdigkeit, da sie im Widerspruch stehen zu einer früheren Einlassung am
27. September 2001 vor der 22. Großen Strafkammer des LG Mannheim. In dem
schriftlichen Geständnis von Manfred Schmider, vorgelesen in der Hauptverhandlung
am 27. September 2001, heißt es auszugsweise (vgl. LO I-505): „Ich möchte
klarstellen und dies gilt nach meiner Überzeugung auch für alle übrigen, die ich in
die Tathandlungen eingebunden habe, dass die von mir zu verantwortenden Betrugstaten
in keiner Weise auf mittelbare oder unmittelbare, durch die Kenntnis
oder fahrlässige Unkenntnis meines Betrugssystems geprägte Unterstützung seitens
der Politik zurückgehen. Dies gilt ebenso für die von mir betrogenen Banken,
Leasinggesellschaften und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Wir haben zu keinem
Zeitpunkt mittelbar oder unmittelbar korrumpiert. Diese uneingeschränkt
richtige Feststellung bitte ich Sie auch auf die Finanzverwaltung, insbesondere
auf die in 1996, 1997 und 1999, 2000 im FTT-Bereich tätigen Betriebsprüfer zu
übertragen. [...] Nach meinem Verständnis war spätestens zum Zeitpunkt der
Selbstanzeige, die Frau Neumann im Februar 1996 auf sich genommen hatte, das
betrügerische System [...] entdeckt, aber rechtlich wohl nicht zu beweisen [...] Ich
glaube nicht, dass den Betriebsprüfern das bereits zu diesem Zeitpunkt existente
Volumen der virtuellen Maschinen nachvollziehbar bekannt war und meine auch,
dass sicher die Ausweitung der Betrugshandlungen, wie sie sich in den Folgejahren
‚schneeballbedingt‘ einstellte, nicht die Billigung der Betriebsprüfer gefunden
hätte. [...] Der Verlauf der Betriebsprüfung und die mit der drohenden Entdeckung
verbundenen Ängste haben nach meiner heutigen Auffassung buchstäblich
zu einer Wesensveränderung bei uns allen geführt. [...] Dabei muss ich allerdings
betonen, dass spätestens seit KPMG als Prüfer und Sonderprüfer für die Gesellschaften
und Leasingengagements beschäftigt waren, die Aussagekraft der
manipulierten Testate bezüglich des Risikos von insistierenden Rückfragen nachhaltig
entlastend wirkten. Dieser Entlastungseffekt wurde nach dem Rating durch
Standard & Poors noch verstärkt. ...“
Auf die Frage durch den Vorsitzenden Richter Seidling der 25. Großen Strafkammer
des LG MA in der Hauptverhandlung am 14. Mai 2003, warum die Einlassung
des Angeklagten vom 14. Mai 2003 derjenigen vom 27. September 2001 widerspreche,
erklärte Manfred Schmider: Durch die zwangsweise Verbringung in
die JVA Stuttgart-Stammheim und die dort erfahrene Behandlung sei er ihn in
eine psychische Ausnahmesituation versetzt worden. Er sei nicht mehr in der Lage
gewesen, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Deshalb habe sein damaliger
Verteidiger RA Dr. Schiller für ihn das Geständnis geschrieben und auch am
27. September 2001 verlesen, ohne dass ihm, Manfred Schmider, die Tragweite